Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

18.12.2017 07:46

Beteiligung der Öffentichkeit an der Bauleitplanung

Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 13a BauGB über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 102 „An der Berliner Chaussee“ in der Ortschaft Reesen

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15. Juni 2017 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr.102 „An der Berliner Chaussee“ in der Ortschaft Reesen in der Fassung vom März 2017 als Entwurf beschlossen und zur Durchführung einer öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 13a BauGB für die Dauer eines Monats bestimmt.

Die erneute öffentliche Auslegung des 2. Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 102 “An der Berliner Chaussee“ in der Ortschaft Reesen wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Den räumlichen Geltungsbereich entnehmen Sie bitte nachfolgender Übersichtskarte.

Folgende Ziele werden mit der Planung verfolgt:

• Wiedernutzbarmachung einer brachliegenden Immobilie durch einen Gewerbebetrieb,
• in diesem Zusammenhang soll eine Nachverdichtung durch die Errichtung eines Wohnhauses erfolgen.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Burg wird im Rahmen des sich bereits im Verfahren befindlichen Ergänzungsverfahrens nach § 1 Abs. 8 BauGB die Ortschaft Reesen mit einbezogen. Die Aufnahme der Ortschaft Reesen in den gesamtstädtischen Flächennutzungsplan entspricht der Forderung des
§ 5 Abs. 1 BauGB. Flächennutzungspläne sind für das ganze Gemeindegebiet zu erstellen.

Der vorhandene Flächennutzungsplan der Ortschaft Reesen wird derzeit überprüft und an die voraussehbaren Bedürfnisse der gemeindlichen Entwicklung angepasst. Diese Überarbeitung erfolgt im Rahmen des erteilten Auftrages der Stadt Burg zur Überarbeitung des Flächennutzungsplanes für das Gemeindegebiet der Stadt Burg.
Für das zu beplanende Flurstück soll eine „Gemischte Baufläche“ ausgewiesen werden.

Nähere Informationen sind aus den ausliegenden Planungsunterlagen zu entnehmen.

Der Bebauungsplan wird nach den Regeln des § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren i. S. des § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB durchgeführt. Eine Umweltprüfung wird nicht durchgeführt. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB hat nicht stattgefunden.

Der Planentwurf und die dazugehörige Begründung liegen in der Zeit vom 19. Dezember 2017 bis zum 25. Januar 2018 in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Haus 2, 2. Obergeschoss, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen (Schaukasten/Raum 221), zu den Öffnungszeiten:

Montag  8.00 – 16.00 Uhr
Dienstag 8.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch 8.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag 8.00 – 17.00 Uhr
Freitag  8.00 – 12.00 Uhr

und darüber hinaus nach telefonischer Terminvereinbarung zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.
Während dieser Auslegungsfrist können an o.g. Stelle zum ausliegenden Planmaterial von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden.

Außerdem ist die Einsichtnahme in den 2. Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 102 über das Internet-Portal der Stadt Burg unter: www.stadt-burg.de möglich.

Grund für die erneute öffentliche Auslegung:

Gemäß § 13a Abs. 3 BauGB ist bei der Aufstellung im beschleunigten Verfahren ortsüblich bekannt zu machen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll. Außerdem sollte die Internetadresse mit angegeben werden, wo die auszulegenden Unterlagen eingesehen werden können, damit sich die Öffentlichkeit leichter über die Planung informieren kann.
Mit dieser Bekanntmachung werden die genannten Fehler behoben.

Hinweise:

Gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB i.V.m. § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 Nach § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungszeit abgegeben worden sind, bei der weiteren Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Burg, 07. Dez. 2017

gez.
Rehbaum
Bürgermeister

 

Karte Auslegung B102

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Übersicht über den geplanten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 102
„An der Berliner Chaussee“ in der Ortschaft Reesen (Karte unmaßstäblich!)

 

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