Übergabe von Unterstützungsunterschriften zum Bürgerbegehren gegen die Benennung eines Platzes in der Stadt Burg mit dem Namen Dr. Helmut Kohl

14.11.2017 07:16

Am 13. November 2017 erfolgte die fristgemäße Übergabe von 3.070 Unterschriften. Die Unterzeichner sind gegen den Beschluss des Stadtrates, den im Zuge der Landesgartenschau 2018, neu gestalteten Platz in der Bahnhofstraße, mit dem Namen Dr. Helmut Kohl zu benennen. Übergeben wurden die Unterschriftslisten von Kerstin Auerbach und Roland Stauf an den Stadtwahlleiter, Bernhard Ruth.
Von den eingereichten 3.070 Unterschriften müssen laut Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt mindestens 2.000 Unterschriften gültig sein. Den Prüfungsakt gilt es nun in der Verwaltung vorzunehmen. Wird die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vom Stadtrat innerhalb von sechs Wochen beschlossen, so sind die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid gegeben. Dieser Entscheid, welcher mit einen Wahlakt gleichzusetzen ist, muss dann innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden, wenn der Stadtrat seinen ursprünglichen Beschluss zur Platzbenennung nicht zurücknimmt.

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