1. Benennung des umgestalteten Platzes an der Bahnhofstraße vor dem Gebäude Bahnhofstraße 9 (Landratsamt) in "Dr.-Helmut-Kohl-Platz" und 2. Benennung der nächst zu benennenden Straße oder eines Platzes mit dem Namen "Willy Brandt"

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Name:122/2017  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.08.2017  
Betreff:1. Benennung des umgestalteten Platzes an der Bahnhofstraße vor dem Gebäude Bahnhofstraße 9 (Landratsamt) in "Dr.-Helmut-Kohl-Platz" und 2. Benennung der nächst zu benennenden Straße oder eines Platzes mit dem Namen "Willy Brandt"
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Dokument anzeigen: Anlage 1 - Lageplan Dateigrösse: 912 KB Anlage 1 - Lageplan 912 KB

Die CDU/FDP/BFW- Fraktion und die SPD-Fraktion stellten gemeinsam den Antrag zur oben beschriebenen Benennung eines Platzes nach dem Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl und die Benennung einer Straße oder eines Platze nach dem ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt.

 

Die Benennung soll von Amts wegen erfolgen.

 

1. Es wird vorgeschlagen den umgestalteten Platz an der Bahnhofstraße vor dem Gebäude Bahnhofstraße 9 (Landratsamt) in „Dr.-Helmut-Kohl-Platz“ zu benennen.

 

Mit dem Händedruck auf den Schlachtfeldern von Verdun 1984 legte Dr. Kohl zusammen mit dem französischen Präsidenten Mitterrand den Grundstein für ein gemeinsames Europa und die deutsch-französische Freundschaft. Dr. Helmut Kohl (geboren 1930 in Ludwigshafen, gestorben 2017 ebenda) gilt als Wegbereiter und Kanzler der deutschen Wiedervereinigung. Sein im November 1989 vorgelegtes Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas fand weltweite Beachtung und gilt als richtungweisend. Dr. Kohl ist der Architekt des „Hauses Europa“. Neben Jean Monnet (1976) und Jacques Delors (2015) wurde ihm 1998 der Titel „Ehrenbürger Europas“ zuteil.

 

2. Es wird vorgeschlagen die nächst zu benennende Straße oder des Platze mit dem Namen „Willy Brand“ zu benennen.

 

Als Regierender Bürgermeister Berlins während des Mauerbaus 1961 zeigte Willy Brandt (geboren 1913 in Lübeck, gestorben 1992 in Unkel) Haltung und übernahm eine nationale und überparteiliche Rolle, die dem Empfinden der Bevölkerung entsprach. Seine Kanzlerschaft unter dem Motto Wandel durch Annäherung war geprägt durch eine neue Ostpolitik und damit der Aufweichung der Hallstein-Doktrin, die bis dato als maßgeblich für die deutsche Außenpolitik war. Brandts historischer Kniefall am Mahnmal des Warschauer Ghettos 1970 leitete die Entspannungspolitik ein, für die er 1971 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

 

 

Rechtsgrundlagen:

-       Kommunalverfassungsgesetzes LSA § 43 Abs. 3 Nr. 1

-       Satzung über die Benennung von Straßen und das Anbringen von

Straßennamensschildern der Stadt Burg vom 10.12.2002

-       Straßenverzeichnisverordnung LSA § 3

 


Anlagen:

Anlage 1 – Lageplan „Dr.-Helmut-Kohl-Platz“

 


Der Stadtrat beschließt die Benennung des umgestalteten Platzes an der Bahnhofstraße vor dem Gebäude Bahnhofstraße 9 (Landratsamt) in „Dr.-Helmut-Kohl-Platz" und die Benennung der nächst zu benennenden Straße oder eines Platzes mit dem Namen „Willy Brandt“.

 


Finanzielle Auswirkungen ?

 

ja

 

x

nein

 

1

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten)

2

davon Zuschüsse:

3

jährliche Folgekosten/-lasten

 

                              EUR

 

Land:                      EUR

 

                               EUR

 

                                               

 

Sonstige:                EUR

 

 

 

Veranschlagung im

Teilhaushalt Nr.

HH-Jahr:

         EUR

Produktsachkonto

 

 

Folgejahr:

         EUR

                                             

 

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht

 

  Genehmigung

 

  Anzeige

 

  nicht erforderlich