Frau Scheppe möchte wissen, an der Stelle, wo die Ihle in den Kanal fließt, wurde eine tolle Brücke gebaut, die aber niemand nutzen kann, weil sich dahinter ein Zaun befindet. Wer hat die Brücke gebaut?

Frau Liebthal antwortet, die Stadt auf keinen Fall.

Herr Engel bittet darum, die Frage von Frau Scheppe mitzunehmen, um eine Klärung herbeizuführen.

Herr Tippelt teilt den Anwesenden mit, dass es einen Beschluss 143 aus dem Jahr 2016 gibt. In diesem Beschluss geht es um das EFRE Konzept und dort wurde das 4. Projekt „Altes Schlachthofgebäude“ vorgeschlagen evtl. Umnutzung in Richtung Jugendclub. Darauf aufbauend ist ein Fördermittelantrag zu stellen. Das Objekt soll 2021 fertig sein.

Da es noch Abstimmungsbedarf mit dem Landkreis gab, konnte die Beschlussvorlage heute im Bauausschuss nicht eingebracht werden. Das Rahmenkonzept wurde so erarbeitet, wie ein Jugendclub oder wie Jugendarbeit in der Stadt Burg aufgestellt werden kann.

Das Objekt ist das nördliche Gebäude (das rechte Gebäude). Der Beschluss 143/2016 besagt, das nördliche Gebäude zu einem soziokulturellen Standort zu entwickeln, das wurde auch so beschlossen. Das Rahmenkonzept wurde im Kultur- und Sozialausschuss sehr gut aufgenommen. Einige Anregungen wurden gegeben. Zum einen das Wort „Beratung“, das wird herausgenommen. Ein Anliegen des Kultur- und Sozialausschusses war, dass das Objekt weitestgehend Barriere frei zu gestalten ist. Dann hat der Kulturausschuss weiter empfohlen, die Beschlussvorlage noch einmal zurückzustellen und für die nächste Schiene noch einmal einzubringen, wenn die Kostenfrage geklärt ist. Rahmenentwicklungskonzept bedeutet, was ist für diesen Standort vorgesehen. In der Dienststelle wurde beschlossen, diese Vorlage erst einmal in der Beschlussschiene zu belassen. Herr Tippelt bittet die Anwesenden um ihre Meinung zu diesem Thema.

Herr Engel sagt, dass dieses bereits in der Fraktion besprochen wurde und die Fraktion ist für eine 90 %ige Förderung der Jugendarbeit, Nachnutzung 0,5 Stellen förderfähig, Gelder leider nicht im Haushalt aufgeführt. Die Verwaltung wird gebeten, mit einem anderen Träger zu sprechen, um zu sehen, gibt es einen Träger, der die Jugendarbeit in diesem Objekt noch zusätzlich mit anbietet.

Herr Tippelt sagt, dass Verfahren sieht es nicht vor, dass die Stadt das Objekt selbst als Jugendclub betreibt, sondern der erste Schritt war der Grundsatzbeschluss, wo wollen wir hin. Der zweite Schritt ist das Rahmenkonzept. Der dritte Schritt wäre eine Ausschreibung mit Trägerauswahl.

Der Standort am Fläming soll nicht weiter betrieben werden. Die Kinder- und Jugendarbeit wird an den neuen Standort verlegt in Verbindung mit einer Trägerausschreibung. Das Objekt soll mit Fördermitteln energetisch auf den neuesten Stand gebracht werden.

Herr März sagt, es geht nicht nur um die Jugendarbeit. Das Gebäude ist groß, da sollte es schon ein kommerzieller Betreiber sein, z. B. die Rolandmühle, die auch richtige professionelle Jugendarbeit betreiben und das sollte auch zusammen kombiniert werden. Mit freiwilliger Jugendarbeit lässt sich das Haus nicht füllen und nicht tragen.

Frau Scheppe kann sich sehr gut vorstellen, das dort auch ein Mehrgenerationenhaus entstehen könnte und nicht nur die Jugendarbeit.

Herr Tippelt antwortet, dass es schon ein Mehrgenerationenhaus am Standort Soziokulturellem Zentrum gibt.

Herr Wendrich kennt das Objekt noch nicht von innen. Er ist der Meinung, dass es kleiner ist als das, was für den Bauhof vorgesehen ist. Es ist auch nicht groß genug, um es mit einem Fahrstuhl auszustatten und behindertengerecht umzubauen.

Herr Engel fragt, ob die Stadträte das Objekt in der Blumenthaler Straße einmal besichtigen können.

Frau Beyer-Lübke hat eine kleine Ergänzung zur Finanzierung der Sanierung des Objektes. Die Fördermittelanträge sind gestellt mit im Rahmen des EFFRE-Programms. Auch die Mittel für die Sanierung sind im Haushalt eingeplant. Die Gesamtsumme beträgt rund 850.0 TEUR.

Herr Patté möchte wissen, wie weit die Vorplanung ist, um zu einer Genehmigung zu kommen. Das ist eine Sache, die unbedingt vorher besprochen werden muss, denn es geht hier um eine bauliche Angelegenheit. Er möchte es vorher sehen und nicht nebenbei. Der Bau- und Umweltausschuss untersteht nicht nur einem Fachbereich, sondern ist für das Bauen in der Stadt Burg verantwortlich.

Wenn solche Häuser für soziokulturelles Arbeiten vorbereitet werden, dann sollte nicht nur an die Barriere Armut gedacht werden, sondern auch an die Barriere Freiheit. Ein Aufzug oder eine Spindelplattform kosten nicht mehr so viel. Er bittet die Verwaltung, für den Aufzug bzw. Spindelplattform eine Vorplanung vorzustellen, um diese dann auch im Bau- und Umweltausschuss beschließen zu können.

Herr Engel stimmt den Ausführungen von Herrn Patté zu. Es wäre gut, wenn der Bau- und Umweltausschuss mit einbezogen wird.

Herr Endert sagt, es geht um Fußgängerschutzwege. Notwendig wären diese in der Holzstraße – Ihlebrücke, Blumenthaler Straße – Höhe Hans-Meinert-Platz, vor dem Gymnasium und Breite Weg – Markt. Diese Schutzwege wären ein Schutz für die Bürger.

Herr Vogler sagt, für Zebrastreifen gibt es leider angeordnete Zahlen, die festgestellt werden müssen. Es muss eine Verkehrszählung durchgeführt werden.

Herr Herbort ist der Meinung, diese Verkehrszählung in die Wege zu leiten.

Herr Vogler sagt, es wird nicht an Straßen gezählt, die nicht in unserer Straßenbaulast sind, das muss der Landkreis durchführen.

Frau Scheppe sagt, es wird doch ein Schulwegsicherungskonzept erarbeitet. Auch in der Zerbster Straße müsste Zebrastreifen sein, denn dort ist es für die Schüler der Pestalozzi-Schule genauso gefährlich, die Straße zu überqueren.

Herr Vogler sagt, wenn das Schulsicherungskonzept bestätigt wurde, muss es dann auch umgesetzt werden. Geplant sind in diesem Konzept Übergangswege wie Zebrastreifen und Fußgängerampeln. Aus dem Schulwegsicherungskonzept gelangt man schneller zu den Übergangswegen, als durch Verkehrswegezählung, Erörterung usw. Wenn mit einem sachlichen Grund Schulwegsicherung angegeben wird, so besteht die Möglichkeit, die nötigen Übergangswege schneller zu erhalten.

Weiterhin teilt Herr Vogler mit, dass er von einem älteren Bürger, der auch im Stadtseniorenrat bzw. Kreisseniorenrat tätig ist, eine Beschwerde erhalten hat. Er meint, Herr Vogler hätte in der Presse gesagt, dass Sperrmüll kostenlos auf der Sammelstelle Berliner Chaussee abgegeben werden kann. Das Problem ist, dass der ältere Herr für seinen Sperrmüll bezahlen musste. Diese Sammelstelle gehört nicht zum AJL, denn die AJL hätte den Sperrmüll kostenlos von zu Hause abgeholt.

Herr Vogler hat die Beschwerde aufgenommen und diese sofort per Mail an den Landkreis geschickt und um Klärung gebeten.

Herr Engel sagt, der Breitbandausbau in Burg geht voran und in der Zerbster Chaussee zwischen Tulpenweg und der Straße Richtung Scharff Baumarkt wurde ein tiefes Loch gegraben. Früher war dort Rasen und jetzt wurde Schotter darüber gekippt. Sollte der Bauhof dort einmal Rasen mähen, kann dies sehr schwierig werden.

Herr Patté sagt, im Zuge des Breitbandausbaus werden überall größere Schaltschränke installiert. Hier wäre es sehr gut, den Firmen einmal auf die Finger zu schauen, wie sie den Anschluss im Gehwegbereich bis hin zu den Schaltschränken verlegen. Oftmals bleiben breite Fugen bis zu 10 cm zurück, die einfach nur mit Schotter aufgefüllt werden. Dort müsste mit Kleinpflaster gearbeitet werden.

Herr März möchte wissen, wie weit ist der Breitbandausbau in der Stadt Burg.

Frau Liebthal wird diese Anfrage mitnehmen, denn hierfür ist der Bereich Wirtschaftsförderung zuständig.

Herr Engel beendet den öffentlichen Teil der Sitzung und der nicht öffentliche Teil wird ohne Unterbrechung fortgesetzt.