Frau Scheppe führt auf Grund von Hinweisen an, dass der Zirkus seinen Unmut über den verschmutzten Messeplatz ausgedrückt hat. Laut Angabe des Zirkus wurde dafür 800,00 € Sondernutzungsgebühr entrichtet. Sie fragt an, wer da verantwortlich ist, wer die Gebühren festlegt.

Herr Hornung legt fest, dass die Anfrage zur nächsten Sitzung zu beantworten ist.

Frau Noack formuliert für das Protokoll die Anfragen: „Wer legt das fest?“ und „Erfolgte eine Übergabe?“

Frau Bester fragt bezüglich der Baustelle in Bürg-Süd an, wer den großen Lastkraft-wagen erlaubt, durch die Südstraße zu fahren und den PKW über den Liddl-Parkplatz. In der Südstraße gab es Beschwerden seitens der Anwohner.

Frau Noack weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Baumaßnahme zwischen der Stadt und dem Bund handelt und die Genehmigungen für die verkehrsrechtlichen Anordnungen dem Landkreis obliegen. Solange die Baumaßnahme an der Kreuzung stattfindet, wird die Südstraße die offizielle Umleitung sein.

Herr Hornung merkt an, dass auch der LKW-Verkehr durch die Südstraße laufen muss, da es im Moment nicht anders realisierbar ist.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Hornung, beendet den öffentlichen Teil der Sitzung. Der nicht öffentliche Teil wird gleich im Anschluss fortgesetzt.

Hornung                                                                                            Meier

Vorsitzender des Wirtschafts-                                                 Protokollantin

und Vergabeausschusses