Herr Dr. Vogt fragt bezüglich des “Problembürgers” an, der sich in der Innenstadt aufhält und massive Störungen verursacht. Er ist der Meinung, dass hier die Verantwortlichen eingreifen müssen.

 

Herr Rehbaum möchte diesbezüglich nochmals betonen, dass die Stadt Burg als Behörde hier keinen Anteil hat, sondern, dass tatsächlich der Landkreis und die Polizei zusammen mit dem Amtsgericht, der Staatsanwaltschaft und im weiteren das Landesverwaltungsamt, diejenigen Behörden sind, die zu einer entsprechenden Entscheidung kommen müssen. Dazu hat er mit dem Landrat und auch Herrn Bartz, der speziell für die Ausländerangelegenheiten als Beigeordneter zuständig ist ein Gespräch geführt. Des Weiteren wurde dieses Thema mit der Polizeichefin und zum anderen mit der vorgesetzen Dienststelle der Polizeiinspektion Stendal erörtert. Die Situation ist sehr schwierig zu vermitteln. Alle beteiligten Behörden haben ihm versichert, dass sie mit Hochdruck daran arbeiten, um dieses Problem zu lösen. Des Weiteren erhielt er den Hinweis. dass zum beiderseitigen Schutz Polizeibeamte abgestellt werden, um ihn zu begleiten, damit es nicht zu weiteren Straffällen kommt. Eine Umsetzung erfolgte noch nicht. Hier muss aber auch gesagt werden, dass eine dauerhalfte Begleitung und Beobachtung verfassungswidrig ist. Sobald der Abschiebetermin feststeht, kann auch eine Abschiebehaft veranlasst werden.

 

Auf die Anmerkung von Herrn Endert, äußert Herr Rehbaum, dass eine Änderung des Grundgesetzes nicht so einfach umsetzbar ist und aufgrund dieses Falles auch nicht passieren wird.

 

Herr Jerkowski sagt, wenn jetzt auch noch Polizeischutz angeordnet wird, dies den Bürgern nicht mehr vermittelt werden kann. Er ist der Meinung, dass hier Gefahr in Verzug besteht und er sofort in Abschiebehaft kommen müsste

 

Herr Rehbaum äußert, dass er mehrfach in der Psychiatrie und in Verwahrsam war. Es ist schwierig darüber zu diskutieren und über die laufenden Verfahren ist eine Information nicht zulässig.

 

Herr Engel ist empört darüber, dass hier Polizeischutz veranlasst wurde.

 

Herr Ruth bezieht sich auf die Beschlussvorlage 023/2019 – Organisation der Kultur- und Tourismusaufgaben -, und fragt nach der Umsetzung. Herr Rehbaum anwortet, die Zielvorstellung ist, dass die LaGa GmbH bis zum 31. Mai 2019 beauftragt wurde, die Aufgaben abzuwickeln und bis dahin die neue Struktur geschaffen werden soll. Mit den Mitarbeitern der Tourist-Informationen werden Gespräche geführt.

 

Herr Jerkowski wurde von einem Bürger angesprochen, dass im Westring (rechte Seite) gegenüber der Einfahrt Burger Küchen sich eine Firma angesiedelt hat und dort ständig Autos auf den städtischen Flächen parken.

 

Herr Rehbaum sichert eine Prüfung zu.

 

Der Vorsitzende des Hauptausschusses beendet den öffentlichen Teil der Sitzung und der nicht öffentliche Teil wird ohne Unterbrechung fortgesetzt.

 

 

 

Rehbaum                                                                                          Kühne

Vorsitzender des Hauptausschusses                                     Protokollantin in Anwesenheit

 

 

 

 

Voß

Protokollantin in Abwesenheit