Diese Beschlussvorlage sei in den Ausschüssen und Fraktionen mehrfach besprochen, Herr Engel bittet Frau Gottschalk hierzu um Stellungnahme.

Frau Gottschalk fasst zusammen, im September 2018 sei der Auftrag an die Verwaltung ergangen, mit der Beschlussvorlagennummer 098/2018 als Nachnutzungskonzept zu prüfen, wie die Aufgaben Pflege Landesgartenschauflächen, Betrieb Tourist Informationen, Durchführung von Veranstaltungen unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit ausgeführt werden können. Es ist zu prüfen gewesen, ob diese Aufgaben gegebenenfalls zukünftig mit den Stadtwerken in einem Betreibungsmodell umsetzbar sind. Die eigens dafür gebildete Arbeitsgruppe prüfte mit den Fraktionen gemeinsam. Dieses Betreibungsmodell erweist sich als nicht zielführend. Die Prioritäten der Stadtwerke, weichen von den Vorstellungen der Stadt und den Stadträten ab.

Im Ergebnis, in der vorliegenden Beschlussvorlage ersichtlich, sind die zwei in Frage kommenden Betreibungsformen, die Eigengesellschaft und die Eigenbetreibung. gegenübergestellt. Die Personalstrukturen sind aufgeschlüsselt, die Kostenvorausschauen sind gegenübergestellt. Die Betreibungsform der Eigengesellschaft erschließt sich als wirtschaftlichere Variante. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet, dass die Betreibung der Landesgartenschauflächen mit den drei Bereichen in Eigengesellschaft betrieben wird. Frau Gottschalk ist gerne für Fragen bereit. Ergänzend zur Eigenbetreibung sei erwähnt, die Eingliederung in einen neuen Fachbereich mit den vorhandenen Stellen ist personell dargestellt. Sie freue sich über Zustimmung der Beschlussvorlage.

Herr Patté bittet, der Beschlussvorlage zu folgen. Er ist der Meinung, dass es sinnvoll sei, mit erfahrenen Personen den Kultur- und Tourismus Bereich mit den Parks, in einer Eigengesellschaft zu führen. Herr Patté merkt an, die Beibehaltung der Kreativität, die Bereitschaft von Ehrenamtlichen für die Stadtführungen, wie es zur LaGa Zeit gewesen sei, ist nur mit der Betreibung in Form einer Eigengesellschaft möglich.

Herr Engel erläutert den Standpunkt der CDU Fraktion. Folgende Ziele strebt die Fraktion vordergründig an:

• Bauhof und Personalaufbau
• Betreiben der Flächen Tourismus als Standort mittelfristig in die Innenstadt
• Integration Kultur in die Verwaltung der Stadt Burg
• Bürgermeister erstellt hierzu ein Konzept
• Tourist Information wird privatisiert
• Trennung der LaGa Flächen von sonstigen Flächen sollte aufgehoben werden.

Da keine weiteren Fragen und Hinweise vorliegen, bittet Herr Engel um Abstimmung dieser Beschlussvorlage 023/2019.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	4
Nein:	5
Enthaltung:	0