Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Engel übergibt das Wort an Herrn Wagener, der in die Beschlussvorlage einführen wird.

 

Die Verwaltung hat die Aufgabe, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und die Ergänzung um die Gemarkung Reesen fortzuführen. Dazu wurden die durchgeführten Auslegungsverfahren ausgewertet und die eingegangenen Stellungnahmen in der Anlage 1 der Beschlussvorlage dargestellt und bewertet. In den Fällen, wo eine Erforderlichkeit der Beschlussfassung erkannt wurde, wurde ein Beschlussempfehlung formuliert. Die Beschlussvorlage selbst gibt in ihrer Begründung nochmals eine Auskunft über den Verlauf des Planverfahrens. Das Ergebnis dieses Verfahrens ist in der Anlage 1 dargestellt. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung, ist von der bisher praktizierten Verfahrenweise abgewichen und im Teil 1 gesondert eingestellt wurden.

In seinen weiteren Ausführungen nimmt er Bezug auf die Seite 5 des Dokuments. Dort sind die Stellungnahmen mit dem Deckblatt aufgeführt und danach folgt ein Fragenblatt auf der Seite 6. Die Fragen wurden durchnummeriert und entsprechend dieser Nummerierung die Beantwortung dieser abgearbeitet. Daran schließt sich ein Auszug aus der Planung an und die Unterschriftslisten von Seite 8 bis Seite 25. Aus Datenschutzgründen wurden die Unterschriften unkenntlich gemacht.

 

Herr Wagener nimmt Bezug auf die Seite 26 der Anlage 1 zur Beschlussvorlage und

befragt die Ausschussmitglieder bzw. Ortschaftsratsmitglieder, ob zu den vorgenommenen Wertungen seitens der Stadt noch Ausführungen gewünscht werden oder Anfragen bestehen. 

 

Beantwortung der Frage 1:                        Seitens der Ausschussmitglieder und                                                                                                  Ortschaftsräte liegen keine Anfragen.

 

Beantwortung der Frage 2:                        Herr Wagener erwähnt in diesem Zusammenhang, dass hierzu am gestrigen Tag eine Email zum Thema Staubbelastung und Windverteilung über einen Jahreslauf von einem standortführenden Unternehmen der Stadt Burg und der Öffentlichkeit bereit gestellt wurde. Dies war bereits Informationsgegenstand am 4. Februar 2019 im Ortschaftsrat Reesen.

Herr Engel sagt, dass das Gutachten sehr umfangreich, aber schlüssig ist.

Seitens der Ausschussmitglieder und Ortschaftsräte bestehen hierzu keine Nachfragen.

 

Beantwortung der Frage 3:                        Auf die Nachfrage von Frau Auerbach, von wen die Initiative zur Änderung ausging, antwortet Herr Wagener vom Unternehmen. Hierzu muss gesagt werden, dass die Stadt Burg den Standort des Unternehmens in der Ortschaft Reesen als einen Standort für einen Sandtagebau zum Zeitpunkt der Gebietsänderung übernommen hat. Im Jahr 2011 gab es bereits die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Reesen und Darstellungen, die das Unternehmen schon in seiner neueren Entwicklung begleitet hat. Über die Vertragsfindung im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ist die Erarbeitung dieser 10. Änderung des Flächennutzungsplanes abgestimmt wurden und ist somit seitens des Unternehmens in Begleitung der Stadt begonnen wurden.

Weitere Fragen liegen nicht vor.

 

 

 

Beantwortung der Frage 4:                        Seitens der Ausschussmitglieder und                                                                                                  Ortschaftsräte liegen keine Nachfragen vor.

 

Beantwortung der Frage 5:                        Seitens der Ausschussmitglieder und                                                                                                  Ortschaftsräte liegen keine Nachfragen vor.

 

Beantwortung der Frage 6:                        Seitens der Ausschussmitglieder und                                                                                                  Ortschaftsräte liegen    keine Nachfragen vor.

 

Beantwortung der Frage 7:                        Seitens der Ausschussmitglieder und                                                                                                  Ortschaftsräte liegen    keine Nachfragen vor.

 

Beantwortung der Frage 8:                        Seitens der Ausschussmitglieder und                                                                                                  Ortschaftsräte liegen    keine Nachfragen vor.

 

 

Herr Engel stellt die Beschlussempfehlung auf der Seite 29 mit den vorgenannten Punkten zur Abstimmung:

 

 

Abstimmungsergebnis Bau- und Umweltausschuss:

 

Ja:

6

Nein:

2

Enthaltung:

1

 

Abstimmungsergebnis Wirtschafts- und Vergabeausschuss:

 

Ja:

7

Nein:

2

Enthaltung:

0

 

 

Abstimmungsergebnis Ortschaftsrat Reesen:

 

Ja:

3

Nein:

3

Enthaltung:

0

 

 

Herr Wagener bezieht sich in seinen Ausführungen auf die Seite 30 - Stellungnahmen aus der Beteiligung März und August 2018 der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Der Stadtrat der Stadt Burg beschließt die Behandlung der nachfolgenden Beschlussvorlage einschließlich der Behandlung der eingegangenen Einzelstellungahmen so vorzunehmen und durchzuführen, wie es die Verwaltung in der Anlage zum Beschluss-Nr. 014/2019 vorschlägt. Eine Übersicht über die Erforderlichkeit einer Beschlussfassung der Einzelstellunghamen ist im Inhaltsverzeichnis dargestellt.

 

In diesem Zusammenhang möchte Herr Engel erwähnen, dass heute ein Schreiben vom Ortsbürgermeister der Ortschaft Grabow eingegangen ist, in dem er bemängelte, dass die Ortschaft Grabow keine Stellungahme abgeben konnte und dies nur durch  die Stadt Möckern erfolgte. Er fragt, ob dies so richtig sei?

 

Herr Wagener bejaht dies. Der Ortsbürgermeister der Ortschaft Grabow in der Stadt Möckern hat in seinem Schreiben bemängelt, dass er sich als Ortschaft Grabow in seinen Rechten verletzt sieht, weil er nicht beteiligt worden ist. Das BauGB spricht von der Beteiligung der umliegenden Gemeinden. Die Ortschaft Grabow ist Teil der Gemeinde/Stadt Möckern. Die Stadt beteiligt die Gemeinde, das heißt die Stadtverwaltung Möckern. Wie es im internen Ablauf in dieser Gebietskörperschaft abgearbeitet wird, entzieht sich dem Einfluss der Stadt Burg und auch seiner Kenntnis. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass er der Stadt dies nicht anlastet und er weiterhin äußerte, dass ein Großteil der Einwohner aus Grabow, Ziegelsdorf, Kähnert und Grünthal gegen die geplante Erweiterung der Deponie sind. Dies ist aber ohne Rechtsfolge für das Verfahren und der Ortsbürgermeister wird diesbezüglich in diesem Tenor auch eine Anwort erhalten.

 

Herr Engel bittet die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses um Abstimmung, ob sie den Beschlussempfehlungen der Verwaltung so folgen können.

 

Abstimmungsergebnis Bau- und Umweltausschuss:

 

Ja:

6

Nein:

1

Enthaltung:

2

 

Herr Hornung bittet die Mitglieder des Wirtschafts- und Vergabeausschusses um Abstimmung, ob sie den Beschlussempfehlungen der Verwaltung so folgen können.

 

Abstimmungsergebnis Wirtschafts- und Vergabeausschuss:

 

Ja:

7

Nein:

2

Enthaltung:

0

 

Herr Voigt bittet die Mitglieder des Ortschaftsrates Reesen um Abstimmung, ob sie den Beschlussempfehlungen der Verwaltung so folgen können.

 

Abstimmungsergebnis Ortschaftsrat Reesen:

 

Ja:

3

Nein:

3

Enthaltung:

0

 

 

Herr Wagener nimmt Bezug auf die Seite 49 – Stellungnahme Kreiskirchenamt Magdeburg vom 03.05.2018. Auch hier sind vier Fragenkomplexe aufgeführt, die auf der Seite 51 seitens der Stadt beantwortet wurden. Er schlägt vor, wie bei der Bürgerbeteiligung zu verfahren.

 

Beantwortung der Frage 1:                        Seitens der Ausschussmitglieder und                                                                                                  Ortschaftsräte liegen keine Nachfragen vor.

 

Beantwortung der Frage 2:                        Die Frage von Frau Pfennighaus hat eine Frage zu den 21 Mikrogramm/m3 Staubbelastung aus der Landwirtschaft, ob diese gemessen sind oder nur prognositizert. Herr Wagener antwortet, dass diese prognostiziert sind.

Weitere Anfragen bestehen nicht, stellt Herr Engel fest.

 

Beantwortung der Frage 3:                        Seitens der Ausschussmitglieder und der                                                                                                         Ortschaftsräte liegen keine Nachfragen vor.

 

Beantwortung der Frage 4:                        Seitens der Ausschussmitglieder und der

                                                                              Ortschaftsräte liegen keine Nachfragen vor.

 

Herr Engel bittet die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses um Abstimmung, ob sie der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgen können.

 

Abstimmungsergebnis Bau- und Umweltausschuss:

 

Ja:

6

Nein:

2

Enthaltung:

1

 

Herr Hornung bittet die Mitglieder des Wirtschafts- und Vergabeausschusses um Abstimmung, ob sie der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgen können.

 

Abstimmungsergebnis Wirtschafts- und Vergabeausschuss:

 

Ja:

7

Nein:

2

Enthaltung:

0

 

Herr Voigt bittet die Mitglieder des Ortschaftsrates Reesen um Abstimmung, ob sie der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgen können.

 

Abstimmungsergebnis Ortschaftsrat Reesen:

 

Ja:

3

Nein:

3

Enthaltung:

0

 

Herr Wagener möchte noch zum Verfahren der Beantwortung Folgendes anmerken. Die Ergebnisse der Behandlungen der Stellungnahmen müssen mitgeteilt werden, was eine Pflicht aus dem BauGB heraus ist. Den Bürgern, die sich im Rahmen dieser Unterschriftsliste geäußert haben, wird die Entscheidung des Stadtrates über das Amtsblatt mitgeteilt werden.

 

Herr Engel hinterfragt, ob es noch Fragen gibt und stellt fest, dass dies nicht der Fall ist.

 

Die Gesamtvorlage wird zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis des Bau- und Umweltausschusses:

 

Ja:

6

Nein:

2

Enthaltung:

1

 

Abstimmungsergebnis des Wirtschafts- und Vergabeausschusses:

 

Ja:

7

Nein:

2

Enthaltung:

0

 

Abstimmungsergebnis des Ortschaftsrates Reesen:

 

Ja:

3

Nein:

3

Enthaltung:

0