Sitzung: 11.04.2019 Stadtrat
Der Tagesordnungspunkt 4 – öffentlicher Teil
Bestätigung der Niederschrift vom 21. Februar 2019
und
der Tagesordnungspunkt 13 – nicht öffentlicher Teil
Bestätigung der Niederschrift vom 21. Februar 2019
werden zurückgezogen. Die Niederschrift wird zur nächsten Stadtratssitzung bestätigt.
Des Weiteren wird die Tagesordnung wie folgt erweitert:
Tagesordnungspunkt 18 – nicht öffentlicher Teil
Gesellschaftsangelegenheiten – LAGA
Vorlage: 067/2019
Tagesordnungspunkt 19 – nicht öffentlicher Teil
Ergänzung des Beschlusses 040/2018 vom 11.04.2019
Herr Endert stellt im Namen der Fraktion Freie Wäher Endert JL Burg den Antrag, den Tagesordnungspunkt 17 – Fortsetzung der Betreibung der Stadthalle durch die Pächterin (Vorlage 032/2019) im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Er begründet den Antrag dahingehend, dass bereits in den Medien darüber berichtet wird.
Herr Vogler sagt, ob diese Angelegenheit bereits in den Medien diskutiert wird. ist für die Beschlussfassung nicht ausschlaggebend. Hierbei geht es um einen privatrechtlichen Vertrag und gemäß Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt ist es unzulässig, dies im öffentlichen Teil zu verhandeln und zu beraten. Es wäre auch nicht mehr möglich, Angelegenheiten aus dem nicht öffentlichen Teil in den öffentlichen Teil zu verlegen.
Darauf hin stellt Herr Endert dann im Namen der Fraktion Freie Wähler Endert JL Burg den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt 17 von der Tagesordnung gänzlich gestrichen wird.
Herr Ruth (SGL) führt aus, dass die Stadt bis zum 30.04.2019 eine Erklärung abgeben muss. Die Möglichkeit besteht, ist aber nicht sachgerecht.
Herr Rehbaum fügt ergänzend hinzu, wenn die Stadt keine Erklärung abgibt, der Vertrag dann ausläuft.
Herr Kurze geht davon aus, dass der erste Antrag mit dem zweiten gestellten Antrag zurückgezogen und der Zweite jetzt Vorrang hat, dass der Tagesordnungspunkt 17 von der Tagesordnung gänzlich gestrichen wird.
Es wird von Herrn Kurze der Vorschlag unterbreitet, zu den Änderungspunkten der Tagesordnung getrennt abzustimmen:
1. Den Tagesordnungspunkt 4 – öffentlicher Teil und Tagesordnungspunkt 13 – nicht öffentlicher Teil – Bestätigung der Niederschrift vom 21. Februar 2019 – von der Tagesordnung zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
25 |
Nein: |
3 |
Enthaltung: |
0 |
2. Des Weiteren bittet Herr Kurze um Abstimmung, ob die Tagesordnung (wie zu Beginn erwähnt) um die zwei Tagesordnungspunkte erweitert wird:
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
27 |
Nein: |
1 |
Enthaltung: |
0 |
3. Der Antrag der Fraktion Freie Wählergemeinschaft Endert JL Burg, den Tagesordnungspunkt 17 – Fortsetzung der Betreibung der Stadthalle Burg durch die Pächterin – Vorlage: 032/2019 – von der Tagesordnung zu nehmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
2 |
Nein: |
25 |
Enthaltung: |
1 |
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Herr Kurze lässt über die geänderte Tagesodnung abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
26 |
Nein: |
2 |
Enthaltung: |
0 |