Sitzung: 11.04.2019 Stadtrat
Herr Huchel nimmt Bezug auf die Beantwortung der Anfrage von Herrn Patté – Stand der Sanierung Kita Ihleburg – und teilt mit, dass am 18. April 2019, um 10:00 Uhr eine pressewirksame Übergabe der bisher getätigten Investitionen erfolgt.
Des Weiteren kann er dem Gesagten zur Problematik der Ordnung und Sauberkeit nur zustimmen, aber er stellt sich die Frage, warum erst eine Pressemeldung aus dem Kultur- und Sozialausschuss bewirkt, dass der “Lumpencontainer” am Edeka-Parkplatz in der Holzstraße innerhalb von drei Tagen wirklich entfernt wird.
Herr Rehbaum sagt, dass dieser sogenannte “Lumpencontainer” nur ein Problem darstellt, weil auch aktuell überfüllte Glascontainer und weitere Schmutzecken in der Stadt festzustellen sind. Das, was mit eigenen Kräfte möglich ist und wofür die Stadt auch zuständig ist, wird durch den Bauhof schnellstmöglich erledigt.
Bezüglich der angesprochenen Fläche ist der Eigentümer zuständig und dort ist dann eine Beräumung mit einem höheren Zeitaufwand verbunden. Die Stadt war bereits seit Längerem bemüht, dort Abhilfe zu schaffen.
Auch auf die überfüllten Glascontainer hatte die Stadt bereits nach ersten Hinweisen umgehend reagiert und der AJL gemeldet.
Herr Rehbaum bittet hier um Nachsicht, wenn Dritte betroffen sind, dass dies dann mit einem erhöhten Zeitaufwand verbunden ist, weil Verfahren einzuhalten sind.
Herr Endert berichtet von einem Vorkommnis im Goethepark. Dort wurde von Bürgern beobachtet, dass Jugendliche am Panzer Blumen herausreißen, den Panzer bewerfen und beschmieren. Er hatte dann gegenüber den Bürgern geäußert, dass Ordnungsamt darüber in Kenntnis zu setzen. Dies wollten die Bürger aber nicht tun, Seine Frage ist, ob geregelt werden kann, dass die Namen der Bürger anonym bleiben könnten.
Herr Vogler merkt zum Panzer an, dass eine Strafanzeige wegen rechtsextreme Schmierereien vorliegt und sich der Staatsschutz dem angenommen hat. Am gestrigen Tag wurde ein Gespräch mit der Polizei geführt und Überlegungen getroffen, ob dort wieder eine Kameraüberwachung eingerichtet wird.
Bezüglich der Namen von Zeugen, können diese vom Ordnungsamt nach Außen geheim gehalten werden, aber spätestens dann, wenn sie in den Akten als Zeugen erscheinen und ein Strafverfahren oder OWi-Verfahren durchgeführt wird, kann der Beschuldigte über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen und dann erfährt er die Namen der Zeugen. Die Zeugen müssen zu ihren Aussagen stehen.
Herr Dr. Vogt spricht nochmals das Thema Ordnung und Sauberkeit auf den LaGa-Flächen an. Seit 2011 wird sich mit dem Thema LaGa beschäftigt und er denkt, dass im letzten Jahr eine schöne Landesgartenschau in Burg durchgeführt wurde. Dafür wurden 40 Mio. EUR investiert davon 25 Mio. EUR als Fördermittel und die Stadt wurde massiv positiv aufgewertet. Jetzt besteht das Problem, wie geht es weiter und wie können Anlagen geschützt werden und wie werden diese Investitionen erhalten. Im Stadtrat wurde sich dazu entschieden, jedes Jahr 1 Mio. EUR zu investieren für die Nachnutzung, Bespielung usw. Es muss aller Anliegen sein, dass vernetzt gearbeitet wird, egal wer im Einzelnen zuständig ist. Wie er vom Bürgermeister erfahren konnte, gibt es für die Säuberung der Parks bereits Lösungsansätze. Er führt als Beispiel die Stadt Aschersleben an, wo über das Teilhabeprogramm für Langzeitarbeitslose praktisch Bürger akquiriert wurden, die als Parkwächter eingesetzt wurden. Hier müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, dass dies funktioniert und ineinander greift. Gerade im Hinblick auf die Nachhaltigkeit und auf das was mit der Landesgartenschau erreicht werden sollte, so Herr Dr. Vogt.
Des Weiteren möchte Herr Dr. Vogt den Hinweis geben, dass vom Gebäude Blumenthaler Straße 7 Dachziegel herunter fallen und eine Gefahr für Passanten besteht. Mit dem Eigentümer sollte Kontakt aufgenommen werden, dass er seinen Verkehrssicherungspflichten nachzukommen hat.
Herr Möbius musste aus der Presse entnehmen, dass die Häuser in der Brüderstraße 23, 25 und 26 abgerissen werden müssen, weil diese baufällig sind. Er als Bauingenieur kann nur seine Verwunderung darüber ausdrücken. Es liegt ein Gutachten vor und in der Zwischenzeit hat die Baubehörde des Landkreises verfügt, dass diese Häuser abgerissen werden. Nach dem Wegriss dieser Gebäude verliert der Rolandplatz seinen Ensembleschutz und der Investor hat die Chance, dort seine Gebäude so zu errichten, dass der Charakter des Platzes nicht mehr vorhanden ist. Eine Möglichkeit würde noch bestehen, den Abriss zu verhindern, wenn die Denkmalbehörde oder die Stadt ein Gegengutachten erstellen würde. Er möchte nur informieren, dass Herr Patté und er als Bauausschussmitglieder darüber sehr schockiert sind. In Abstimmung mit Herrn Engel, unterbreitet er den Vorschlag, zum nächsten Bau- und Umweltausschuss noch einmal den Investor einzuladen, um mit ihm ins Gespräch zu kommen, dass die Fassaden sich nach Möglichkeit wieder in das Gesamtensemble einfügen, damit der Charakter des Platzes bestehen bleibt.
Herr Engel sagt, dass auch seine Fraktion darüber nicht erfreut ist. Die Verfügung des Landkreises liegt vor und es gibt wenig Möglichkeiten. Herr Möbius hatte bereits erwähnt, dass ein Gegengutachten den Abriss verhindern könnte. Er denkt aber, dass dies ein schwieriger und langfristiger Prozess werden wird. Er stimmt mit Herrn Möbius überein, dass sich mit dem Investor nochmals auseinandergesetzt werden sollte.
Herr Rehbaum äußert, dass Herr Patté ihn zu dieser Thematik mit der Frage angesprochen hatte, welche Rolle die Obere Denkmalschutzbehörde spielt und ob aufgrund des Ensembleschutzes hier die Obere Denkmalschutzbehörde einzuschalten gewesen wäre oder nicht. Die Antwort liegt ihm erst seit heute Mittag vor und konnte noch nicht weitergeleiter werden. Herr Rehbaum sagt, dass aufgrund des Gutachtens festgestellt wurde, dass eine akute Einsturzgefahr vorliegt und er zitiert aus dem Schreiben: “Somit oblag es dem Landkreis Jerichower Land als Untere Bauaufsichtsbehörde entsprechend gefahrenabwehrende Maßnahmen gegenüber der Eigentümerin zu erlassen. Da es sich um einen notwendigen Abbruch als gefahrenabwehrende Maßnahmen handelt, bedurfte es u.a. wegen eines fehlenden Ermessensspielraumes nicht der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt als Obere Denkmalschutzbehörde, siehe hierzu auch § 10 Abs. 2 Nr. 2, Denkmalschutzgesetz.” Eine Gegenprüfung konnte noch nicht vorgenommen werden.
Herr Dr. Wolffgang merkt an, dass es bei der “Scharfen Ecke” bemerkenswert war, dass plötzlich ein Gutachten vorlag, wo die Standfestigkeit nicht mehr gewährleistet sei und der Abriss dem Investor irgendwie in die Hände spielte. Jetzt besteht genau diese Situation noch einmal. Der Augenschein spricht auch nicht dafür, dass die Häuser in sich zusammenbrechen.
Herr Rehbaum antwortet, dass ein Gutachten nicht einfach so vorliegt. Das die Häuser nicht mehr so stabil sind, ist schon länger ein Thema. Die Stadt hat davon Kenntnis, dass die Häuser abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden sollen. Ein Gebäude von Außen zu beurteilen, ob es noch standsicher ist oder nicht kann er nicht einschätzen.
Herr Endert nimmt Bezug auf die “Scharfe Ecke”. Er kann nur dem Gesagten von Herrn Dr. Wolffgang zustimmen.
Herr Burmester möchte nochmals auf die Ordnung und Sicherheit in der Stadt zurück kommen. Er ist der Meinung, dass viele Bürger selbst dafür verantwortlich sind. Er versteht nicht, dass für die drei LaGa-Flächen höhere Kosten für die Reinigung entstehen als für die gesamte Stadt inklusive Ortschaften. Der Bauhof macht sicherlich gute Arbeit, aber die Burger Bürger sind es zum Teil selber, die den Müll dort hinwerfen und auf diese muss einwirkt werden, so Herr Burmester. Des Weiteren sollte darüber nachgedacht werden, ob dem Bauhof noch mehr finanzielle Mittel für die Reinigung zur Verfügung gestellt werden können.
Herr Patté konnte feststellen, dass auf der ehemaligen Standfläche der Gastronomie im Göthepark, die noch nicht zurückgebaut ist, ein reger Parkverkehr durch Nutzer der Schwimmhalle herrscht. Dadurch wird die Fläche um dem Baum herum auch ordentlich zerfahren. Hier müssten Überlegungen getroffen werden, wie dieser Bereich, der nicht eingezäunt ist, geschützt werden kann, Er unterbreitet den Vorschlag, dass die ehemaligen gelben Blumenkübel als Abgrenzung genutzt werden könnten.
Herr Kurze stellt fest, dass weitere Anfragen nicht vorliegen und der öffentliche Teil der Sitzung wird beendet und der nicht öffentliche Teil wird ohne Unterbrechung fortgesetzt.
Kurze Voß
Vorsitzender des Stadtrates Protokollantin