Sitzung: 23.10.2014 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig abgelehnt
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 5, Enthaltung: 1, Befangen: 0
Vorlage: 114/2014
Herr Rehbaum führt aus, da es sich um eine rote Maßnahme handelt, ist dies nicht Teil des im Konsolidierungsprogrammes.
Er fragt die Hauptausschussmitglieder, ob Äußerungsbedarf besteht.
Herr Voigt sagt, dass die Maßnahme in das Konsolidierungsprogramm gehört. Er weist darauf hin, dass der Naherholungsaspekt nicht wesentlich im Vordergrund steht.
Herr Endert äußert, dass die Fraktion Freie Wähler/Endert der Beschlussvorlage nicht zustimmen werden. Der Strand soll frei und unbebaut bleiben.
Frau Auerbach stimmt der Maßnahme ebenfalls nicht zu.
Frau Scheppe vertritt die Meinung, dass die Maßnahme einen erheblichen Eingriff in die Natur darstellt.
Herr Engel weist darauf hin, dass das Gebiet keine optimalen Voraussetzungen für Wassersportler bietet. Es gestaltet sich zum Beispiel schwierig, Boote zu Wasser zu lassen. Weiterhin würde das Gebiet durch die Maßnahme an Attraktivität gewinnen. Es würden neue Straßen und Grundstücke entstehen. Diese Einnahmen würden der Stadt sicher zu Gute kommen.
Herr Dr. Vogt ist ebenfalls der Meinung, dass es ein Eingriff in die Natur ist. Er stimmt den Äußerungen von Herrn Endert zu, dass der Streifen am Ufer nicht zum Verkauf steht.
Herr Rehbaum stellt die Frage an Herrn Vogler, wie jetzt abzustimmen ist.
Herr Vogler sagt, dass die Beschlussvorlage die Grundstückserschließung bis zum Wasser vorsieht, das heißt, dass der Antrag von Herrn Endert zuerst abzustimmen wäre.
Auf Anmerkung von Herrn Rehbaum, äußert Herr Vogler, wenn der Hauptausschuss sich mehrheitlich für die Änderung entscheidet, ist es die Änderung, die mehrheitlich beschlossen wurde.
Die
Hauptausschussmitglieder bitten um eine fünfminütige Auszeit, bevor der Antrag
von Herrn Endert zur Abstimmung gestellt wird.
Die Sitzung wird
fortgeführt.
Herr Endert zieht den Antrag auf Änderung der Maßnahme zurück.
Frau Noack verweist auf den Sprechzettel.
In der Anlage 3 zur Beschlussvorlage – Projektbeschreibung – auf der Seite 3 im Abschnitt „Verkehrliche Erschließung“ im 4. Absatz (letzter Absatz in diesem Punkt bitte durch Punktsetzung und Streichung ändern in:
Entlang der Erschließungsfläche werden straßenbegleitend
Bäume angepflanzt. und das beparken
und befahren der Seitenstreifen durch Gestaltung bzw. Bepflanzung unterbunden. Eine Erreichbarkeit der
Ackerfläche wird gewährleistet.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
5 |
Nein: |
5 |
Enthaltung: |
1 |