Frau Fenger-Schwindack erscheint zur Sitzung. Somit sind 31 Stadträte und der Bürgermeister anwesend.

 

Die Frage von Herrn Endert, ob die Stadt Burg bei der QSG Genthin einen Antrag zur Bewirtschaftung der Stadthalle gestellt hat, wird von Herrn Rehbaum verneint.

 

Weiterhin stellte Herr Endert fest, dass bei den Hausnummern 87und 89 in der August-Bebel-Straße Dachziegel fehlen. Falls diese Häuser nicht zum Abriss bestimmt sind, sollten die Dachziegel ausgetauscht werden, meint Herr Endert. Er bittet um Prüfung.

 

Herr Dr. Vogt hat folgende Fragen:

1. Gilt die in der Gefahrenabwehrverordnung im § 5 (1) festgelegte Ruhezeit für das gesamte Stadtgebiet der Stadt Burg und wer ist für die Durchsetzung der Einhaltung der Ruhezeiten und der  Gefahrenabwehrverordnung zuständig? Dies betrifft u. a. den Spielplatz in der Gorkistraße, den Gummersbacher Platz, den Weiberg etc., wo es über diese festgelegte Ruhezeit hinaus zu Lärm kommt.

 

2. Gibt es einen Bußgeldkatalog zu Verstößen gegen die Parkordnung?

 

3. Wer ist für die Einstellung der Uhren am Conrad-Tack-Ring zuständig?

 

Herr Rehbaum sagt, dass die Fragen 1 und 2 in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

 

Zur Frage 3 merkt Herr Ruth (SGL) an, dass die Uhren am Conrad-Tack-Ring einer privaten Firma gehören.

 

Herr Burmester bedankt sich im Namen seiner Kollegen und der Beschicker des Gärtnermarktes bei der Verwaltung und dem Bauhof, dass der Gärtnermarkt nach anfänglichen Schwierigkeiten doch stattfinden konnte. Des Weiteren musste er aus der Presse erfahren, dass die Stadt, trotz der Beschlussfassung im Kultur- und Sozialauschusses, die Durchführung des Weihnachtsmarktes nicht weiter zu verfolgen, am diesjährigen Weihnachtsmarkt arbeitet.

 

Herr Rehbaum antwortet, dass zunächst ein Angebot aus Brandenburg zur Durchführung eines Wintermarktes vorlag. Das Angebot wurde aber wieder zurückgezogen, da nicht genügend Beschicker vorliegen würden. Daraufhin wurde seitens der Stadt beschlossen, dass der Weihnachtsmarkt nicht durchgeführt wird. Nach Absprache mit einigen Stadträten, entstand die Idee, ob es möglich wäre, dass die Händler der Einkaufsstraße und vielleicht noch andere Interessierte eine Glühweinnacht ausrichten. Diesem Vorschlag habe sich der Kulturstammtisch, der sich als ehrenamtliches Gremium um den Weihnachtsmarkt kümmern möchte, bereits angenommen.

 

Herr Gottschalk merkt an, dass lediglich beschlossen wurde, dass der Vertrag mit dem Veranstalter des Weihnachtsmarktes nicht fortgeführt werden sollte. Ein Beschluss, einen Weihnachtsmarkt gar nicht mehr zu veranstalten, wurde nicht gefasst. Des Weiteren wurde im Ausschuss bzw. im Stadtrat besprochen, welche Alternativen möglich sind.

 

Frau Auerbach teilt mit, dass eine Zusammenkunft der Arbeitsgruppe Weihnachtsmarkt stattgefunden hat, in der konstruktive Vorschläge entwickelt wurden, sowohl für dieses Jahr und für das kommende. Definitiv wird es eine weihnachtliche Stimmung in Burg geben, so Frau Auerbach.

 

Zum Thema Weihnachtsmarkt kann sich Frau Meinecke an die Diskussion im Wirtschafts- und Vergabeausschuss erinnern, wo ebenfalls beschlossen wurde, den Vertrag nicht zu verlängern. Besprochen wurde auch, dass eventuell die Vereine mit eingezogen werden sollten. Dazu fragt Frau Meinecke, ob bereits Gespräche u. a. mit dem Heimatverein, dem Wasserturm e.V.hinsichtlich Weihnachtsmarkt geführt wurden.

 

Es werden sehr viele Gespräche mit den Vereinen und Gremien geführt, antwortet Herr Rehbaum. Jedoch möchte er den Inhalt der Gespräche noch nicht detailliert wiedergeben.

 

Frau Scheppe bittet die Verwaltung den Zustand der gesperrten Gehwege (z. B. Friedenstraße, August-Bebel-Straße, Brüderstraße) vor den Bauruinen schnellstmöglich zu beseitigen.

 

Herr Rehbaum antwortet, wie bereits schon mehrfach dargelegt, ist die Stadt nicht originär für die Absperrung zuständig. Aufgrund der Gefahrenabwehr musste hier Stadt handeln und die Gehwege absperren.

 

Herr Vogler fügt ergänzend hinzu, dass eine Verfügung zur Instandsetzung eines Gebäudes und eine Absperrung nur das Bauordnungsamt des Landkreises Jerichower Land erteilen kann. Die Stadt könnte dem Eigentümer lediglich Gebühren dafür berechnen, Es ist ein sehr unbefriedigender Zustand, da viele Bürger ihr Eigentum nicht pflegen und das stellt ein Problem dar, so Herr Vogler.

 

Frau Scheppe gibt den Hinweis, dass in anderen Städten ein Durchgang mit Überdachung als Lösung dient.

 

Herr Endert richtet das Wort an alle Stadträte und erinnert an die Geschwindigkeitsbegrenzungen insbesondere vor Schulen. Die Stadträte hätten eine Vorbildfunktion, mahnt Herr Endert.

 

Herr Voigt äußert eine Bitte an den neuen Stadtrat, sich mit den Landkreis und der Krankenhausverwaltung in Verbindung zu setzen, um die medizinische Versorgung der Bürger zu verbessern.

 

Herr Endert pflichtet dem bei und fügt hinzu, dass dies auch den Großraum Magdeburg betrifft.

 

Bezug nehmend auf die Anfrage von Herrn Dr. Vogt betreffend der Parkordnung, möchte Frau Meinecke wissen, ob die Stadt Kontrollen im Flickschupark durchführt.

 

Herr Rehbaum antwortet, dass regelmäßig Überprüfungen durchgeführt werden.

Frau Meinecke hat diesen Eindruck nicht.

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.

 

Herr Kurze beendet den öffentlichen Teil mit einer Danksagung

Im Namen des Vorstandes bedankt sich Herr Kurze bei den Stadträten, Ortsbürgermeistern und den Ortschaftsräten für die fünf Jahre intensive Arbeit, die gemeinsam für die Bürger und Bürgerinnen geleistet wurde. Sein persönlicher Dank geht an Frau Bester und Herrn Summa und ein großes Dankeschön auch an die Ratsverwaltung.

 

Herr Kurze verliest eine Statistik, wie viele Sitzungen durchgeführt und wie viele Beschlüsse in den zurückliegenden fünf Jahren gefasst wurden. Anschließend bittet Herr Kurze die Stadträte nach vorn, um ihnen eine Urkunde für ihre geleistete Arbeit zu übergeben. Die Mitarbeiterinnen und ehemaligen Mitarbeiterinnen der Ratsverwaltung erhalten zum Dank einen Blumenstrauß.

 

Herr Kurze beendet den öffentlichen Teil der Sitzung und der nicht öffentliche Teil wird ohne Unterbrechung fortgesetzt.

 

 

 

Kurze                                                                                                                  Voß

Vorsitzender des Stadtrates                                                                     Protokollantin