Frau Noack sagt, der Stadtrat hat der LAGA GmbH den Auftrag gegeben, das Jahr 2019 vorzubereiten. Dafür wurde dann eine Arbeitsgruppe gebildet. Die Arbeitsgruppe hat im vorherigen Jahr mitgeteilt, dass es Punkte zu denen man sich nach einem Jahr wieder verständigen sollten, diese Punkte sind die drei im Beschlussvorschlag angesprochenen Videoüberwachung, Öffnungszeiten und Einzäunung, hier insbesondere Drehkreuze. Die Verwaltung hat einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet.

Dazu gab es im Kulturausschuss einige Anträge. Antrag von Herr Burmester war, die Vorlage zurückzuweisen, weil einige Zahlen nicht eingearbeitet wurden, z. B. die Höhe der Vandalismuskosten. Diesem Antrag konnte der Kultur- und Sozialausschuss nicht mehrheitlich folgen.

Ein zweiter Antrag, der von Herrn Conradi kam, betraf die Öffnungszeiten. Er schlug vor, die alten Öffnungszeiten beizubehalten. Die Begründung liegt dort auf den Wegequerungen Weinberg-Göthepark. Diesem Antrag wurde gefolgt und der Vorlage auch so zugestimmt. Im Bauausschuss und auch im Finanzausschuss gab es insgesamt Diskussionen, wie viel Sinn macht die Videoüberwachung. Im Bau- und Finanzausschuss hat man sich dazu entschieden, der Vorlage einstimmig zu folgen. Der Sicherheitsdienst sollte seine Erfahrungen im Stadtrat noch einmal vorstellen. Die Kosten des Vandalismus sind ein weiteres Thema, was zum Hauptausschuss vom Bürgermeister noch einmal vorgelegt wird. Der dritte Punkt ist die Differenzierung von Videokosten und Schließkosten. Die Kosten sind in einer Position zusammengefasst. Frau Noack hat mehrere Mitschriften. Diskutiert wird auch immer im Zusammenhang, welche Ergebnisse mit der Videoüberwachung erzielt werden können, bis hin zur Strafverfolgung und Anzeige. Dem entgegen steht die Aussage, was wäre wenn wir keine Videoüberwachung hätten.

Herr Patté regte an, nochmal nach einem guten Jahr auch auf die Pflegeleistung der beauftragten Firmen gucken.

Herr Behrends möchte wissen, ob eine Bestreifung der Parks unregelmäßig abends 22:00 Uhr/23:00 Uhr durch die Polizei möglich ist.

Frau Noack wird diese Frage mitnehmen, weil das Ordnungsamt diese Angelegenheit mit der Polizei klären muss. Weiter sagt sie, was wäre, wenn die Kameras nicht da wären, dann wäre der Vandalismus weitaus höher.

Herr V. Voigt fragt, ob die Kameras mit Gesichtserkennung sind und wenn ja dürfen diese angewandt werden.

Frau Noack teilt mit, dass Herr V. Voigt eine Antwort von Herrn Vogler erhalten hat. Die Parkanlagen dürfen im geschlossenen Zustand überwacht werden, weil es dann Privatgelände und kein öffentliches Gelände ist.

Herr Burmester bezieht sich auch auf seinen Antrag und sagt, dass eine Kamera sicherlich abschreckt, aber es wird trotzdem randaliert. Zudem möchte er die Kosten der Reparaturen wissen und ob es sich ausgleicht mit den Kosten der Überwachung. Würde es Sinn machen die Parks offenzulassen und die Zäune wegzulassen.

Herr Burmester sagt, dass trotz Kameras niemand erwischt wurde, der dort randaliert hat. Weiterhin möchte er wissen, welche Kosten sind durch Vandalismus entstanden.

Frau Noack antwortet, dass sie nicht differenzieren kann, zwischen Schäden die im offenen und geschlossenen Zustand entstanden sind. Sie kann nachweisen, welche Schäden von Januar bis Mai entstanden sind.

Herr Hornung teilt mit, dass die Beantwortung zum Antrag von Herrn Behrends zum Hauptausschuss erfolgt.

Herr V. Voigt möchte die Aufschlüsselung von Januar bis Mai nach Monaten haben.. Die Zahlen sollen zum Hauptausschuss vorliegen.

Herr Behrends fragt, ob jemand bei den Schäden zur Verantwortung gezogen wurden.

Frau Noack teilt mit, dass es einige Sachen gibt, die die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft eingestellt hat.

Herr Dr. Wolfgang sagt, die Strafsache ist eine Sache. Bei größeren Schäden sollte man doch richtig durchgreifen, das ist noch wichtiger als eine strafrechtliche Sache.

Frau Bester fragt, wer wertet die Videoüberwachung aus und in welchen Rhythmus wird sie ausgewertet.

Frau Noack sagt, dass es keine direkte Auswertung gibt. Wenn der Sicherheitsdienst in Magdeburg feststellt, dass dort etwas nicht stimmt, dann wird jemand alarmiert. Wie oft ist in den letzten Monaten in Magdeburg etwas festgestellt wurden, was wurde veranlasst. Das alles bereitet Herr Kannenberg vor für den Termin zum Hauptausschuss oder Stadtrat. Termine 5. oder 12. September stehen schon fest.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:	2
Nein:	2
Enthaltung:	3