Im Vorfeld seien hinweisende Gespräche im Stadtrat, in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden geführt worden. Die Änderungen sind  eingearbeitet, gibt Herr Teßmann bekannt.

Er bittet um Korrektur unter,

  1. Änderung der BV 109/2019/1, im 2. Absatz

mit der Bitte, das Wort –nicht- einzufügen.

„Da bei der Abstimmung über die Hauptsatzung (BV 109/2019) die gesetzlich vorgeschriebene Stimmenmehrheit gem. § 10 Abs. 2 KVG LSA nicht erreicht wurde, hat die Verwaltung nun unter Berücksichtigung der bisher gegebenen Hinweise und nach einer Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden, eine 1. Änderung dieser Beschlussvorlage erstellt.“

Herr Dr. Udo Vogt begrüßt die Einarbeitung der Vorschläge der Fraktionsvorsitzenden, in die Hauptsatzung. Er vergewissert sich, ob die Aufgabenverteilung, vorbehaltlich der beschließenden Rechte, beim Bauausschuss blieben.

Herr Burmester spricht sich für den Umweltausschuss als beschließenden Ausschuss aus.

Das Stadtratsmitglied Volker Voigt meldet sich zu Wort, er spricht sich für die Gleichsetzung von Kultur-und Sozialausschuss mit dem Umweltausschuss, aus.

Frau Auerbach verweist auf die spätere Abstimmung der hinterlegten Anträge.

Es sei schwierig, Beschlüsse durchzusetzen als beratender Ausschuss, meint Bernd Willy.

Einen Verzicht auf sachkundige Einwohner würde Frau Fenger-Schwindack bedauern, betont sie.

Herr Burmester stellt den Antrag auf Abstimmung, über beschließender oder nicht beschließender Umweltausschuss.

Die Aufgaben der entsprechenden Ausschüsse werden von Frau Noack erklärt.

Sie verweist, auf die unter § 7 Beschließende Ausschüsse Abs. ( 5 )

Der Kultur-, Tourismus- und Sozialausschuss, Punkt 3. Sowie auf die unter § 7a Beratende Ausschüsse

Abs. ( 1), der Neufassung der Hauptsatzung aufgeführten Aufgaben auf der Seite 5.

Ein Gutachter beispielsweise, könne nicht hinzugezogen werden, durch die Fraktionen.

Herr Burmester meint, dass ein beschließender Ausschuss mehr Gewicht habe, als ein beratender Ausschuss.

Sachkundige Einwohner mit Einsicht in die Unterlagen und Teilnahme an Sitzungen, sehe Frau Auerbach von Vorteil.

Herr Dr. Udo Vogt vergewissert sich, ob beschließende Ausschüsse, Beschlüsse zu Rechtsgeschäften abschließend beraten. Umweltthemen seien fortlaufend zu beraten, daher spricht er sich für einen beratenden Ausschuss aus.

Frau Auerbach bittet um Abstimmung zum Antrag, Herrn Burmesters.

Herr Burmester wiederholt seinen Antrag, „ Er möchte, dass der Umweltausschuss, als beschließender Ausschuss gilt und nicht als beratender Ausschuss. Mit der Begründung, dass die Wichtung der Beschlüsse in einem beschließenden Ausschuss höher sind, als in einem beratenden Ausschuss.“

Den Antrag auf Änderung des § 7 a Abs. 1 c) durch den Zusatz, die Pflege und den Schutz von Naturdenkmalen, stellte Herr Dr. Udo Vogt.

Abstimmungsergebnis: zum Antrag durch Herrn Dr. Udo Vogt

Ja:

   8

Nein:

   0

Enthaltung:

   1

Die von der Fraktion AfD / Freie Wähler Endert gestellten Anträge sowie die Stellungnahme der Verwaltung sind auf der SOMACOS Datenbank hinterlegt.

Für eine konkrete Aufgabentrennung unter den Ausschüssen spricht sich Herr Dr. Hennig aus.

Frau Noack erklärt, für Natur-und Baudenkmäler gilt, entweder liegt die Zuständigkeit beim Land oder nicht. Es könne nichts abschließend in den Ausschüssen entschieden werden. Im Kultur-und Sozialausschuss sowie im Umweltausschuss könne unterstützend zur Meinungsbildung der Stadt, beraten werden. Es ginge darum, dass beschlossen werde, was weiter verwiesen werden soll. Es geht nicht um einen Beschluss, der im Ausschuss gefasst werden soll. Sondern es geht darum, dass etwas weiter verwiesen werden soll. Bei derartigen Weiterverweisungen müssen die gesamten anwesenden Mitglieder zustimmen.

Herr Teßmann gibt Erklärungen zum Abstimmungsverfahren.

Frau Auerbach stellt den Antrag 2, der Fraktion AfD/ FW Endert zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: zum Antrag 2

Ja:

   2

Nein:

   6

Enthaltung:

   0

Über die Fassung der Hauptsatzung ist noch gesamt abzustimmen, stellt Frau Auerbach fest.

Zum Antrag 3 über den § 13 Gleichstellungsbeauftragte

gibt Herr Teßmann Erläuterungen über den Unterschied zwischen

Benehmen und Einvernehmen.

Der Antrag 3 wird durch Herrn Marlon Schmidt zurückgenommen.

Somit ist eine Abstimmung über den Antrag 3 nicht erforderlich.

Zum Antrag 4 - Möglichkeit der Einwohner Fragen zu stellen, möchte sich Herr Volker Voigt zurückhalten, gibt er bekannt.

Weitere Wortmeldungen zum Antrag 4 sind nicht ersichtlich, er wird durch Frau Auerbach zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis: zum Antrag 4

Ja:

  2

Nein:

  6

Enthaltung:

  1

 

Die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Burg geht mit folgendem Abstimmungsergebnis, in die weiteren Ausschüsse.

Abstimmungsergebnis:

Ja:

   5

Nein:

   3

Enthaltung:

   0

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