Sitzung: 17.10.2019 Hauptausschuss
Herr Rehbaum teilt mit, dass die Verwaltung folgende Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil zurückzieht und begründet dies wie folgt:
Tagesordnungspunkt 9
Betreibung der Jugendeinrichtung Blumenthaler Straße 35D
Vorlage: 123/2019
Tagesordnungspunkt 10
Neufassung der Satzung zur Förderung und Betreuung von Kindern in kommunalen Tageseinrichtungen der Stadt Burg (Benutzungssatzung)
Vorlage: 152/2019
Tagesordnungspunkt 11
Neufassung der Kostenbeitragssatzung nach § 13 KiFöG LSA zur Nutzung von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen
Vorlage: 154/2019
Tagesordnungspunkt 15
2. Änderung der Satzung der Stadtbibliothek “Brigitte Reimann”
Vorlage: 162/2019
Des Weiteren sagt Herr Rehbaum, dass von der Fraktion AfD/FWG Endert ein Antrag vorliegt, den Tagesordnungspunkt 7, Beschlussvorlage 143/2019 Neufassung der Satzung der Stadt Burg über die Gebühren für die Benutzung der städtischen Friedhöfe. zurück zu ziehen. Dies bedarf einer Erklärung bzw. Abstimmung, ob heute über diesen Tagesordnungspunkt beraten werden soll oder nicht.
Herr Lauenroth merkt an, dass selbstverständlich darüber beraten werden soll. Die Einbringung des Antrages auf Zurückziehen begründet er so, dass nach Auffassung der Fraktion eine Kalkulation hätte vorliegen müssen und die Stadt hat versucht, eine Begründung herbeizufügen. Die Fraktion erkennt nur den einen Grund, dass die Gebühren der Friedhöfe in den Ortschaften möglichst den der Stadt angepasst werden sollen, obwohl dort andere Bedingungen vorherrschen und dies kann nach Auffassung der Fraktion nicht sein. Als Beispiel würde das für die Ortschaft Ihleburg einen Anstieg von ca. 400 % bedeuten und wäre nicht im Sinne der Bürger und kann so nicht befürwortet werden.
Herr Rehbaum verliest nochmals der Antrag der Fraktion AfD/FWG Endert. Hier ist im Betreff benannt, die Gebührensatzung der Friedhöfe und die Kostenbeitragssatzung nach KiFöG von der Tagesordnung zu nehmen. Die Kostenbeitragssatzung nach KiFöG wird bereits seitens der Verwaltung zurück gezogen. Herr Rehbaum stellt an Herrn Lauenroth die Frage, ob er seinen Antrag aufrecht hält oder ihn zurück zieht.
Herr Lauenroth sagt, dass die Fraktion den ersten Teil des Antrages, die Gebühresatzung der Friedhöfe von der Tagesordnung zu nehmen aufrecht behält.
Herr Rehbaum stellt zur Abstimmung, ob dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt werden soll:
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
2 |
Nein: |
8 |
Enthaltung: |
0 |
Herr Rehbaum stellt fest, dass weitere Anträge zur Tagesordnung nicht vorliegen und bittet über die geänderte Tagesordnung abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
8 |
Nein: |
2 |
Enthaltung: |
0 |