Sitzung: 17.10.2019 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltung: 3, Befangen: 0
Vorlage: 143/2019
Herr Rehbaum gibt Erklärungen zur Gebührensteigerung und begründet diese damit, dass in einigen Ortschaften bestimmte Gebühren seit längerem und womöglich noch nie angepasst wurden. Ziel ist es, eine Einheitlichkeit herzustellen und eine Deckung der tatsächlichen Kosten, die bestehen, zu erreichen.
Herr Lauenroth hinterfragt, wie sich die Ortschaftsräte dazu positioniert haben.
Herr Rehbaum verliest die Abstimmungsergebnisse der Ortschaftsräte.
Herr Lauenroth merkt nochmals an, dass seine Fraktion das Fehlen einer Kalkulation zur Beschlussvorlage bemängelt.
Herr O. Voigt äußert, dass die Gebühren gerechtfertigt sind. Er betont, dass es für die Ortschaften wichtig war, dass die Gebühren einheitlich sind, weil ein “Begräbnistourismus” nicht gerade gewünscht ist. Er merkt an, dass in der Arbeitsgruppe Friedhof über diese Thematik über einen längeren Zeitraum ausgiebig diskutiert wurde und auch aus jeder Ortschaft ein Vertreter dieser angehört. Eine Kalkulation wurde auch der Arbeitsgruppe vorgelegt.
Herr Lauenroth ist der Auffassung, dass die Arbeitsgruppe Friedhof keine Legitimation und keinen Wählerauftrag haben und somit keine Entscheidungsbefugnis besitzt.
Herr Ruth (Sachgebietsleiter) fügt hinzu, dass die Arbeitsgruppe Friedhöfe nicht entschieden hat, sondern hat die Verwaltung und den Stadtrat beraten und die Entscheidungen treffen die Ortschaftsräte, die Ausschüsse bis hin zum Stadtrat. Des Weiteren merkt er an, dass es jedem Mitglied des Stadtrates frei steht bei Fragen in der Verwaltung einen Termin zu vereinbaren, um sich die Kalkulation anzuschauen und erklären zu lassen. Selbstverständlich ist es den Fraktionen auch möglich, einen Vertreter der Verwaltung zu ihren Fraktionssitzungen einzuladen.
Es liegen keine weiteren Fragen vor und Herr Rehbaum lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
5 |
Nein: |
2 |
Enthaltung: |
3 |