Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 1, Befangen: 0

Herr Rehbaum fügt hinzu, dass in der Sitzung vom Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses am 16. Oktober 2019 die Beschlussvorlage einstimmig mit Ja abgestimmt wurde. Voraussetzung ist aber, dass die Vermietung, die an Dritte erfolgt, immer in Rücksprache und im gegenseitigen Einvernehmen am Weinberg vorhandenen Pächter zu erfolgen hat.

Aus der umfangreiche Diskussion an der sich Herr Ruth, Herr Rehbaum, Herr Steib, Frau Auerbach, Herr Ruth (Sachgebietsleiter), Herr Lauenroth, Herr Pattè und Herr Vogler beteiligten, ergab sich folgende Ergänzung der Anlage, die Herr Vogler nochmals vorträgt:

“Soweit die Versorgungsrechte in den Parks und Gärten vertraglich einem Pächter übertragen sind, stellt der Nutzer das Einverständnis mit dem Pächter über die Versorgung her.”

Herr Rehbaum stellt fest, dass es keine weiteren Fragen und Anmerkungen gibt und lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.


Abstimmungsergebnis:

Ja:

9

Nein:

0

Enthaltung:

1