Herr März erscheint zur Sitzung, somit sind 32 Stadträte und der Bürgermeister anwesend.

Herr Rehbaum gibt Ausführungen zur Beschlussvorlage Haushaltsplan, Konsolidierungsprogramm und Beteiligungsbericht 2014.

An der sich daran anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadträte Herr Ruth, Herr Möbius, Herr Engel, Herr Kurze, Herr Richters und Herr Patté.

Herr Rehbaum teilt u.a. mit, dass von den 25 Maßnahmen noch 17 Maßnahmen geblieben sind und diese im Block abgestimmt werden können. Diese Maßnahmen werden jedoch nicht dazu führen, das vorhandene Defizit auszugleichen. Aus diesem Grund wird die Stadtverwaltung eigenständig Maßnahmen vorschlagen, die zu einer weiteren Konsolidierung beitragen können und wenn möglich, diese bereits in den Ausschüssen Konsolidierungsmaßnahmen vorstellen. Weiterhin äußert er sich zu den Maßnahmen 20 und 21 (Gebäude des KKJR). Nach Gesprächen mit Herrn Triebel habe man sich darauf geeinigt, dass, solange kein Fördermittelbescheid für die KITA Kinderparadies vorliegt, der KKJR in den Räumlichkeiten verbleiben kann. In einem Schreiben, welches jedem Stadtrat vorliegt, teilte der Kreis-, Kinder- und Jugendring mit, dass er im Gegenzug bereit ist, auf Kündigungsfristen zu verzichten.

Einen weiteren Punkt stellt das Gebäude am Fläming-Sportplatz dar. Hierzu äußerte sich Herr Triebel dahingehend, dass er bereits mit Stadträten und der Verwaltung Gespräche dahingehend geführt hatte und das Angebot unterbreitete, Sponsoren zu suchen, um das Gebäude zu sanieren. Herr Triebel wäre auch bereit, das Gebäude   sowie die darunter liegende  Grundstücksfläche zu kaufen. Aufgrund dessen können die Konsolidierungsmaßnahmen bestehen bleiben. Dabei darf aber nicht die Kündigung im Vordergrund stehen sondern, dass der Kreis-, Kinder- und Jugendring die Einrichtung kauft, damit dort weiterhin Jugendarbeit stattfinden kann.

Herr Ruth hat eine Frage zur Maßnahme 20 Sportplatz “Fläming”. Er möchte wissen, ob der Punkt bzgl. der Veräußerung erweitert werden soll. Herr Rehbaum teilt mit, dass es sich hierbei erst einmal um eine Kündigung handelt. Weiterhin müsste geklärt werden ob der Stadtrat eine Erweiterung wünscht bzw. dieses Vorhaben als einen möglichen Weg sieht. Da es womöglich Interessenten aus dem ehrenamtlichen Bereich gibt, müsste ein Verkauf geprüft werden.

Herr Rehbaum formuliert den Antrag, die Maßnahme 20 wie folgt zu ergänzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkauf des Gebäudes und dazugehöriger Grundstücksfläche durch die Stadtverwaltung vorzunehmen.

Herr Möbius äußert die Bitte, dass die Maßnahme Feldstraße in Niegripp wieder aufgenommen wird, da bereits die Planungsarbeiten begonnen haben.

Herr Engel weist diesbezüglich darauf hin, dass sich auf eine Prioritätenliste geeinigt wurde und diese nach und nach abgearbeitet wird.

Er drückt sein Unverständnis aus, dass diese Maßnahme in den Haushalt aufgenommen wurde.

Herr Kurze merkt an, dass die Maßnahme 20 noch weiter ergänzt werden sollte, Verkauf an einen gemeinnützigen Nutzer.

Herr Voigt möchte darum bitten, dass zu den Sitzungen des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses über weitere Konsolidierungsmaßnahmen berichtet wird.

Herr Rehbaum sichert dies zu.

Herr Richters stellt den Antrag, die Maßnahme 8 - Prüfung der Möglichkeiten zur Bewirtschaftung des Waldes durch Dritte gegen Pachtleistung zu streichen. Er sagt, dass ein Bewirtschaftungsplan vorliegen muss. Der Wald ist ein Kulturerbe, der erhalten bleiben muss.

Herr Ruth weist darauf hin, dass im Hauptausschuss besprochen wurde, dass die Bewirtschaftung durch das Land analog des Landkreises geprüft werden soll, was auch so aufgenommen wurde.

Herr Patté fragt, in wie weit sich die Maßnahme 17 - Bewirtschaftungskonzept zur Senkung des Defizits der Stadthalle, hier: Änderung des Bau- und Umweltausschusses - Prüfung des Verkaufes der Stadthalle - mit dem Beschluss 122/2014/1 bzgl. der Einzelprüfung verhält.

Herr Rehbaum teilt mit, dass in dem Moment, wo die Stadt einen Käufer für die Stadthalle findet, dies entfallen würde. Zweitrangig sollen die Nutzungsmöglichkeiten für die Stadthalle gegenübergestellt werden. Diese Möglichkeiten sollen in einem Prüfzeitraum von 6 Monaten von einem Mitarbeiter geprüft werden.

Herr Ruth sagt, dass das vorgelegte Konsolidierungskonzept ein Prüfungskonzept darstellt. Die Fraktion CDU/FDP/BFW ist heute nicht in der Lage, dem zuzustimmen und wird sich enthalten. Er möchte heute auch zu Protokoll geben, das es für die Fraktion das letzte Mal war, dass der Haushalt so durchgelaufen ist. Er fordert für das Prüfungskonzept 2015 klare Aussage.

Auf die Nachfrage von Herrn Richters, warum sein gestellter Antrag nicht abgestimmt wird, führt Herr Rehbaum Folgendes aus.

Im Hauptausschuss wurde beschlossen, dass die Verpachtung nicht mehr an einen Dritten vergeben werden soll, sondern die Bewirtschaftung durch das Land geprüft wird.

Der Vorsitzende des Stadtrates stellt den Antrag von Herrn Möbius, Aufhebung des Sperrvermerks (Feldstraße in Niegripp) zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Ja:	8
Nein:	22
Enthaltung:	5

Der Antrag von Herrn Möbius wurde mehrheitlich abgelehnt.

Herr Richters stellt den Antrag, nur die Maßnahme 8 einzeln abzustimmen.

Herr Kurze formuliert den Antrag von Herrn Richters, d. h. die Maßnahme 8 aus dem Konsolidierungsprogramm herauszunehmen und nicht zu beschließen.

Herr Richters fordert eine namentliche Abstimmung.

Herr Kurze merkt an, dass darüber abgestimmt wird, ob einzeln darüber abgestimmt werden soll und wenn ja, dann eine namentliche Abstimmung erfolgt.

Der Vorsitzende des Stadtrates stellt fest, dass der Antrag von Herrn Richters mit sehr vielen Gegen-Stimmen, einigen Enthaltungen und bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt wurde.

Mit der Ergänzung zur Maßnahme 20 (Prüfung des Verkaufes des Gebäudes und dazugehöriger Fläche an einen gemeinnützigen Nutzer) wurde der Haushaltsplan auf Antrag von Herrn Richters namentlich abgestimmt. (Anlage 1)

Abstimmungsergebnis:

Ja:	13
Nein:	7
Enthaltung:	13