Herr Kurze eröffnet die außerordentliche Sitzung des Stadtrates.

Frau Fenger-Schwindack stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und gibt Folgendes zu Protokoll:

Sie rügt die ordnungsgemäße Ladung des Stadtrates, da die Öffentlichkeit der Sitzung nicht gewährleistet ist. Es ist nicht für jedermann ohne fremde Hilfe möglich, an der Sitzung teilzunehmen. Die Eingangstüren zum Sitzungsssaal und auch zum Gebäude sind durch die Bauart und technische Ausstattung so gehalten, dass beispielsweise Rollstuhlfahrer nicht in der Lage sind, ohne fremde Hilfe die Türen zu öffnen. Eine technische Einrichtung ist nicht vorhanden, um sich bemerkbar zu machen, um hier an der Sitzung teilnehmen zu können. Insoweit ist die Öffentlichkeit der Sitzung nicht gewährleistet.

Der Hinweis von Frau Fenger-Schwindack wurde zur Kenntnis genommen. Unmittelbar danach wurde durch Herrn Ruth (Sachgebietsleiter) die Türen zum Gebäude und zum Sitzungssaal geöffnet, um Menschen mit einem Handicap die Teilnahme an der Sitzung zu ermöglichen.

Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Kurze, ruft nochmals den TOP 1 auf und stellt fest, dass zurzeit 30 Stadträte und der Bürgermeister anwesend sind und die Beschlussfähigkeit damit gegeben ist. Weitere Anmerkungen zur ordnunsgemäßen Ladung liegen nicht vor.