Herr Kurze ruft den Tagesordnungspunkt auf und eröffnet die Beratung und Diskussion zu diesem.

An der etwa 30 Minuten andauernden  Diskussion und Beratung beteiligten sich die Stadträte Herr Ruth, der Bürgermeister, Herr Rehbaum, Herr Lauenroth mit einem Redebeitrag (siehe Anlage 1), Herr Scharfenort, Herr Burmester, Frau Auerbach, Herr Behrends, Herr Weber, Frau Fenger-Schwindack, Herr Jerkowski und Herr Schieck.

Nach einer fünfminütigen Auszeit beendet Herr Kurze die Aussprache und merkt an, dass über zwei Anträge abgestimmt werden muss:

1. Der Antrag von der Fraktion AfD/FWG Endert, den Haushaltsplan wieder an die Verwaltung zurückzuverweisen.

2. Der Antrag von der Fraktion CDU/FDP, den Absatz 2 des Beschlussvorschlages: Die Verwaltung wird beauftragt, … zu streichen.

Der erste Antrag auf Zurückverweisung des Haushaltes zu einer weiteren Beratung wird zur Abstimmung gestellt:

Im Namen der Fraktion AfD/FWG Endert beantragt Herr Lauenroth die namentliche Abstimmung (Anlage 2 zur Niederschrift)

Herr Kurze gibt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:

Ja:

  7

Nein:

24

Enthaltung:

  0

Der Antrag wurde abgelehnt.

Herr Kurze stellt den zweiten Antrag der Fraktion CDU/FDP zur Abstimmung:

Den Absatz 2 des Beschlussvorschlages:

“Die Verwaltung wird beauftragt, die Hebesatzsatzung zum 01.01.2021 für die Steuerarten Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer dahingehend anzupassen, dass der Haushaltsausgleich spätestens zum Haushaltsjahr 2023 erreicht wird. Die Beauftragung erfolgt unter der Maßgabe, dass die Hebesätze für die Grundsteuer A den Satz von 380 Prozent, für die Grundsteuer B den Satz von 455 Prozent und für die Gewerbesteuer von 400 Prozent nicht übersteigen. Des Weiteren sind die Hebesätze zu reduzieren, soweit das Konsolidierungsziel anderweitig zum Beispiel die Aufwandsreduzierungen oder Ertragssteigerungen erreicht werden kann.”

zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:

16

Nein:

13

Enthaltung:

  2

Herr Kurze stellt die veränderte Beschlussvorlage 189/2019 zur Abstimmung:


Abstimmungsergebnis:

Ja:

23

Nein:

  8

Enthaltung:

  0