Sitzung: 22.01.2020 Ortschaftsrat Niegripp
Herr Summa
stellte zum Beginn der Fragestunde den gem. Gemeindeordnung einzuhaltenden
Verfahrensweg dar.
Frau
Andrea Rust, Anwohnerin des Detershagener Weges, bat um Informationen zu
vorliegenden Ergebnissen bezüglich der getroffenen Maßnahmen während der
kürzlich durchgeführten Ortsbegehung. Weiterhin bat sie um eine Aussage zum
Vorhaben der Nutzung der Betriebsstraße der Firma Haniel als Umgehungsstraße
während der Baumaßnahme.
Dem
Ortsbürgermeister lagen diesbezüglich noch keine Ergebnisse vor. Er sicherte
zu, sich mit den zuständigen Fachämtern der Stadtverwaltung Burg in Verbindung
zu setzen und bei Erhalt konkreter Ergebnisse Frau Rust zu informieren.
Herr
Gottschling, wohnhaft in der Straße „Im Winkel“, kritisierte das zu schnelle
Befahren des unbefestigten Straßenabschnittes. Die Belästigung mit dem dadurch
entstehenden Straßenstaub ist unzumutbar. Er schlug in diesem Zusammenhang vor,
eine Geschwindigkeitsbegrenzung (15 km/h) festzulegen. Dazu erklärte Herr
Summa, dass diese Entscheidung nicht vom Ortschaftsrat getroffen werden kann,
sondern dem Ordnungsamt der Stadtverwaltung Burg vorgetragen wird.
Frau
Malolepsy (Bürgerinitiative Feldstraße) berichtete von weiteren Aktivitäten der
Bürgerinitiative.
So nahmen
einige Mitglieder der Bürgerinitiative an einer Demonstration vor dem Landtag
in Magdeburg teil, bei der es um politische Entscheidungen zur Abschaffung der
sogenannten „Scheinerschließungen“ ging. Sie bat um eine Aussage des
Ortschaftsrates zu seiner Position zu dieser Problematik.
Im Namen
der Ortschaftsräte vertrat der Ortsbürgermeister klar den Standpunkt, dass eine
zu hohe finanzielle Belastung den Bürgern nicht zugemutet werden sollte.
Die Frage
nach der Höhe der Baukostenbeiträge pro Quadratmeter für die Anlieger konnte
der Ortsbürgermeister nicht beantworten. Er konnte aber darüber informieren,
dass der Investor des Wohngebietes südlich des Detershagener Weges fünfzig
Prozent der Gesamtbausumme übernehmen wird.
Die Frage
zur Vorlage eines öffentlichen Interesses wurde seitens der Bürgerinitiative
gestellt. Hier legte Herr Summa dar, dass seit ca. 10 Jahren der Ausbau der
Feldstraße von den Anwohnern gefordert wurde. Im Kampf für die Umsetzung dieser
Forderung konnte er die Aufstellung einer Prioritätenliste zur Festlegung der
Reihenfolge des Ausbaus der Straßen in den Ortschaften durchsetzen. Seitens der
Stadt wurde dann festgelegt, dass die Feldstraße in Niegripp auf die erste
Stelle rückt, jedoch erst nach der Durchführung der LAGA ausgebaut werden kann.
Auch Herr
Frank Specht, Anlieger der Feldstraße, bestätigte die Vorlage des öffentlichen
Interesses.
Herr
Möbius betonte nochmals die Schwierigkeit der Entscheidungsfindung. Eine von
ihm vorgeschlagene Bürgerversammlung zur Übermittlung aller aktuellen
Informationen kann jedoch auf Grund der vorgegebenen Terminschiene der
Ausschuss- und Stadtratssitzung zu diesem Thema nicht angeboten werden.