Herr Jerkowski erscheint zur Sitzung. Somit sind 10 Hauptauschussmitglieder und der Bürgermeister anwesend.

Herr Rehbaum teilt mit, dass die Konsolidierungsmaßnahme zur Privatisierung Kindertagesstätten heute und im Stadtrat nicht mehr Gegenstand der Diskussion sein wird. Alle anderen Maßnahmen wurden nach einem sogenannten Ampelsystem eingeordnet und wird von Herrn Rehbaum erklärt. Herr Rehbaum unterbreitet den Vorschlag wie folgt zu verfahren. Die Maßnahmen die grün sind, das heißt von allen Ausschüssen zugestimmt wurden, der Hauptausschuss ebenfalls so mitgehen kann. Bei allen roten Maßnahmen, die einheitlich abgelehnt wurden, diese Maßnahmen auch abgelehnt werden. Wenn diese Verfahrensweise Zustimmung bekommen würde, dann müssten nur noch die Maßnahmen, die gelb hinterlegt sind, zur Abstimmung gestellt werden.

Herr Engel stellt eine Frage zu den vorhandenen Änderungen.

Frau Bohne teilt mit, dass alle beantragten Änderungen, aufgenommen worden sind.

Der vorgeschlagenen Vorgehensweise von Herrn Rehbaum stimmen die Mitglieder des Hauptausschusses zu.

Maßnahme 2 - Einsparung von Bewirtschaftungskosten

Herr Engel bittet, da es sich hier um verschiedene Einzelpositionen handelt die Maßnahme 2 - Bewirtschaftung Altkanal im Konsolidierungsprogramm zu belassen.

Herr Ruth teilt mit, dass in der Fraktion noch Rede- und Erklärungsbedarf bzgl. einzelner Maßnahmen besteht.

Zur Maßnahme 1, Nachrichtlich: Personalwirtschaftliche Maßnahmen aus Konsolidierung 2012 führt Herr Rehbaum aus, dass hier noch die Vorgabe enthalten ist, für das Jahr 2014 die 103,5 VzÄ anzustreben. Diese Vorgabe wurde erfüllt. Weiter ausführend teilt Herr Rehbaum mit, dass angestrebt wird, auch die Forderung nach den 4 VbE/1000 Einwohner im Jahr 2015 zu erfüllen.

Herr Rehbaum nimmt Bezug auf die gestern stattgefundene gemeinsame Ausschusssitzung und betont, dass eine derartige Verfahrensweise nicht mehr stattfinden wird.

Die Anmerkung von Herrn Ruth, dass viele Maßnahmen mit einem Sternchen versehen sind, bejaht Herr Rehbaum, da aufgrund der Kürze der Zeit es nicht möglich ist, alle Maßnahmen mit Werten zu untersetzen.

Die Verwaltung wird verpflichtet, Maßnahmen die derzeit nicht zahlenmäßig bezifferbar sind, mit dem Haushalt 2015 bzw. Folgejahre darzustellen.

Herr Ruth stellt eine Frage bzgl. einer Ausschreibung. Herr Rehbaum weist darauf hin, dass eine Zusammenarbeit mit den Stadtwerken (Energie Contracting) geplant ist. Weiterhin ist vorgesehen, dass Management bzgl. der externen Betriebsführung an einen Dritten abzugeben.

Herr Endert stellt die Frage, ob die Zahlen bzgl. der Maßnahme bis zum Stadtrat vorgelegt werden können.

Herr Erben schlägt vor, dass der Ausgangspunkt definiert wird und über Ergebnisse berichtet wird. Herr Rehbaum weist darauf hin, dass das Gebäudemanagement die regelmäßigen Bestände und Verbräuche dokumentiert. Für 2014 ist ein definierter Verbrauch an Strom und Wärme darstellbar. Damit kann festgestellt werden, ob sich durch die eingeleiteten Maßnahmen eine Einsparung verzeichnen lässt.

Die Hauptausschussmitglieder geben ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag.

Herr Ruth bittet, dass die gelben Markierungen bleiben sollen und die roten und grünen nicht.

Herr Rehbaum wiederholt den Vorschlag von Herrn Erben, Dokumentation des tatsächlichen Einsparvolumens am Verbrauchsjahr 2014. Diese Formulierung kann so dann mit aufgenommen werden.

Die Hauptausschussmitglieder geben ihre Zustimmung zu diesem Ergänzungsantrag.

 

Abstimmungsergebnis mit der formulierten Änderung:

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	4

 

Maßnahme 3 - Veräußerung Markt 1

 

Herr Rehbaum bittet um Anpassung bzgl. der Ersparnis der Bewirtschaftungskosten (nicht 34.000 sondern 33.000).

Herr Ruth teilt den theoretischen Buchwert (881.657,26 EUR) mit.

Herr Rehbaum weist darauf hin, dass das Objekt noch nicht in die Bilanz aufgenommen wurde. Jedoch besteht rechtlich die Möglichkeit.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	4

 

 

 

 

 

Maßnahme 4 - Regiebetrieb

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:	6
Nein:	0
Enthaltung:	5

 

Maßnahme 7 - Baulandentwicklung

 

Herr Rehbaum teilt mit, dass ein weiteres Grundstücks zum Zweck der Veräußerung zur Verfügung steht. Das zeigt, dass eine Vermarktungschance besteht.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	4

 

Maßnahme 8 - Prüfung der Möglichkeiten zur Bewirtschaftung des Waldes durch einen dritten gegen Pachtleistung

 

Herr Voigt stellt eine Frage bzgl. der Eigentumsverhältnisse und zur Bewirtschaftung.

Herr Rehbaum weist darauf hin, dass sich der Nutzungswert für die Bevölkerung verringern wird. Der Konsolidierungsaspekt steht jedoch im Vordergrund. Der Wald bleibt ein städtischer Wald. Die Wegerechte bleiben für die Öffentlichkeit bestehen.

Frau Auerbach stellt eine Frage bzgl. der Verträge mit den Jägern. Herr Rehbaum teilt mit, dass die Verträge bestehen bleiben.

Herr Ruth stellt die Frage, ob der Wald evtl. durch den Landkreis bewirtschaftet werden kann. Herr Rehbaum teilt mit, dass diese Art von Bewirtschaftung teilweise schon umgesetzt wurde.

Herr Erben bittet, den Prüfauftrag dahingehend zu erweitern, dass externe Dienstleister mit der Bewirtschaftung des Waldes beauftragt werden. Des Weiteren bittet Herr Rehbaum die Bezeichnung “Bewirtschaftung durch Dritte” in “Bewirtschaftung  städtischen Waldes durch die Landesforst” zu ändern.

 

Herr Endert weist darauf hin, dass einige Teile des Waldes auf Grund von Naturschutz nicht begehbar sind.

Herr Voigt teilt mit, dass einige Flächen im Reesener Bereich bereits in einer Forstbetriebsgemeinschaft bestehen und damit bereits gute Erfahrungen gemacht wurden.

Herr Engel stellt den Antrag, die Bezeichnung in “Prüfung der Möglichkeit zur Bewirtschaftung des Waldes” zu ändern und den Rest zu streichen.

Herr Rehbaum formuliert die auf Antrag von Herrn Engel geänderte Maßnahme:

„Prüfung der Möglichkeit zur Bewirtschaftung des Waldes“:

Abstimmungsergebnis zur geänderten Maßnahme:

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	2

 

Maßnahme 9 - Prüfung bestehender Pachtvertäge auf Anpassung der Pachtzinsen

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:	8
Nein:	0
Enthaltung:	3

Maßnahme 14 - Streichung Geschwisterkindregelung der Kostenbeitragssatzung nach § 13 KiFöG LSA – für Hortkinder

Abstimmungsergebnis:

Ja:	3
Nein:	5
Enthaltung:	3

Auf Nachfrage von Herrn Jerkowski, warum diese Maßnahme bestehen bleibt trotz Ablehnung, wurde von Herrn Rehbaum festgelegt, dass diese dann gestrichen wird.

 

 

Maßnahme 17 - Entwicklung eines intelligenten Bewirtschaftungskonzeptes zur Senkung des Defizites der Stadthalle

 

Herr Rehbaum teilt mit, dass ein Kostendeckungsbeitrag erwirtschaftet werden muss, dieses bisher jedoch nur mäßig gelungen ist. Weiterhin teilt er mit, dass der Pachtvertrag mit dem Caterer zum Jahresende gekündigt wurde. In Zukunft sollen Einzelverträge mit Nutzern der Stadthalle geschlossen werden.

Herr Engel stellt die Frage, ob alle Änderungen im Programm enthalten sind. In der gestrigen Ausschusssitzung wurde der Antrag gestellt Kauf bzw. Privatisierung zu prüfen und wurde vom Bau- und Umweltausschuss zugestimmt. Diese Änderung ist aber in der neuen Maßnahme nicht enthalten.

Frau Bohne bittet, den Punkt als neue Nummer (Prüfung Verkauf) aufzunehmen. Herr Rehbaum stimmt dem zu.

Herr Erben hält den Vorschlag – Verteilung einer neuen Nummer - von Frau Bohne für nicht sachgerecht, weil ein Verkauf im Prinzip diese Maßnahme erledigt. Er ist der Meinung, dass die Änderungen als Ergänzung bzw. Erweiterung in die Maßnahme 17 hinein gehört.

Herr Rehbaum formuliert den Änderungsantrag, Prüfung des Verkaufes und wenn dies nicht möglich ist, Entwicklung eines intelligenten Bewirtschaftungskonzeptes.

Herr Rehbaum stellt die Maßnahme 17 mit Änderung zur Abstimmung:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:	8
Nein:	0
Enthaltung:	3

 

 

Maßnahme 18 - Aussetzung der Durchführung Rolandfest/ Änderung Durchführung (alle2/3/5 Jahre)

Herr Voigt vertritt die Auffassung, dass das Rolandfest alle 2 Jahre durchgeführt werden sollte.

Herr Jerkowski widerspricht den Ausführungen. Er ist der Meinung, dass das Rolandfest ein traditionsreiches Fest ist. welches nicht ausgesetzt werden sollte.

Herr Erben weist darauf hin, dass es keinen konsolidierenden Aspekt hat, wenn das Rolandfest in größeren Abständen durchgeführt wird. Eine höhere Attraktivität wäre möglich, jedoch wäre eine wirtschaftliche Steigerung nicht mehr gegeben. Er stimmt der Maßnahme nicht zu.

Herr Endert äußert, dass die Fraktion Freie Wähler/Endert der Maßnahme nicht zustimmen wird. Er fordert, dass das Rolandfest jedes Jahr stattfindet

Frau Auerbach sagt, dass die Fraktion DIE LINKE dieser Maßnahme ebenfalls nicht zustimmen wird. Sie fordert ebenfalls eine jährliche Durchführung.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	3
Nein:	3
Enthaltung:	5

 

 

Maßnahme 20 - Kündigung Nutzungsvereinbarung mit dem KKJR JL e.V. - Sportplatz Fläming -

 

Herr Engel schlägt vor, dass Thema im Bau- und Umweltausschuss erneut aufzugreifen und sich dann auch der Kostenfrage zu widmen.

Herr Endert schlägt eine Vor-Ort-Besichtigung vor.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	1

Maßnahme 21 Kündigung Nutzungsvereinbarung mit dem KKJR JL e.V. - Begegnungsstätte Siedlung Ost

Frau Auerbach stellt die Frage, ob es möglich ist, bis zur nächsten Stadtratssitzung zu klären, in welchem Umfang der Kreis-Kinder-und Jugendring tatsächlich noch tätig ist oder ob noch Jugendarbeit stattfindet.

In der gestrigen Ausschusssitzung stand die Nutzungsfrage zur Diskussion, äußert Herr Rehbaum.

Herr Erben schlägt vor, die Maßnahme mit einem Prüfauftrag zu versehen.
Herr Rehbaum stimmt dem Vorschlag zu. Weiterhin weist er darauf hin, dass es Einsparungen gibt, die auf eine Isolierung des Objektes zurückzuführen sind.

Herr Jerkowski stellt die Frage, wenn die Kündigung mit dem KKJR nicht zustande kommen sollte, es Komplikationen bei der Sanierung des Kindergartens Kinderparadies über STARK 3 geben würde.

Frau Bohne teilt mit, dass es durchaus Probleme geben kann. Es gibt nur für Kinderbetreuung Fördermittel aus STARK 3.

Herr Dr. Vogt stellt die Frage ob es alternative Standorte gibt.

Die Frage von Herrn Engel, ob für das gesamte Objekt über STARK 3 Fördermittel beantragt wurden, bejaht Herr Rehbaum.

Frau Bohne fragt, ob Einigung darauf erzielt werden kann, Prüfauftrag zu alternativen Räumlichkeiten und Kündigung, wenn sie notwendig wird, dann vollzogen werden kann.

Herr Erben sagt, dass dies gegebenenfalls ein Thema für den Kulturausschuss wäre. und dann sinnvoller wäre, eine Streichung der Maßnahme aus dem Konsolidierungs-programm vorzunehmen.

Frau Auerbach stimmt dem Vorschlag von Frau Bohne zu und bittet um Prüfung, ob Alternativen für den Kreis-Kinder-und Jugendring geschaffen werden müssen.

Herr Rehbaum formuliert den Antrag, Prüfung der Kündigung und Suche nach Alternativen von Unterbringungsmöglichkeiten für die Jugendarbeit.

Herr Rehbaum formuliert die geänderte Maßnahme bzgl. des Prüfauftrages Kündigung der Nutzungsvereinbarung und Prüfung anderer Räumlichkeiten für die Jugendarbeit.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	4

Abstimmungsergebnis zur Gesamtvorlage:

 

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	4