Ausführungen zur Beschlussvorlage von Herrn Rehbaum.

Herr Richters stellt einen Antrag im Namen der Fraktion Freie Wähler Endert JL

(siehe Anlage 1 )

Herr Ruth hinterfragt, ob es noch einen Spielraum gäbe, da Herr Rehbaum ausführte, die Konsolidierungsmaßnahme 22, die im Konsolidierungsprogramm steht, ist zwingend umzusetzen.

Herr Rehbaum führt dazu aus, in Vorbesprechungen zum Haushalt wurde von Frau Bohne deutich betont, dass die Summen, die im Maßnahmeplan stehen eingehalten und umgesetzt werden müssen.

Herr Burmester stellt den Antrag, aus der alten Hundesteuersatzung den § 5 Absatz e in die jetzige Satzung wieder mit aufzunehmen, was bedeutet für Hunde, die über den DVG eine Prüfung abgelegt haben, die Hundesteuer zu halbieren.

Namentliche Abstimmung - Antrag Herr Richerts: (siehe Anlage 2)

Abstimmung – Antrag Herr Burmester

Für Begleithunde die Beiträge zu halbieren.

Ja:	12
Nein:	13
Enthaltung:	4

Namentliche Abstimmung zur Beschlussvorlage (siehe Anlage 3)