Herr Rehbaum führt aus, dass der Vorsitzende, Herr Koch, und der stellv. Vorsitzende, Herr Gottschalk, vom Hundesportverein Burg e.V. bei ihm vorstellig geworden sind, mit der Bitte, eine Steuerermäßigung für die Hunde zu erhalten, die über eine Begleithunde-prüfung verfügen.

Herr Engel merkt hierzu an, dass auch andere Vereine unterstützt werden und er wissen möchte, wie hoch der Zuschuss ist.

Herr Rehbaum sagt, dass es sich hierbei nicht um einen Zuschuss für den Verein handelt, sondern ca. 30 Hundebesitzer, die eine Begleithundeprüfung abgelegt haben, eine Steuerermäßigung erhalten würden.

Herr Endert äußert, dass seine Fraktion die Erhöhung nicht unterstützen kann und mit einer Erhöhung auf 30,00 EUR sich einverstanden erklären könne. Er begründet seine Anmerkung so, dass die Hunde in den Ortschaften ausschließlich zur Objektbewachung dienen. Die Steuer für Dienst- und Gebrauchshunde im Jagdbereich sollte grundsätzlich herunter gesetzt werden.

Herr Rehbaum sagt, dass aufgrund der Steuergerechtigkeit ein einheitlicher Steuersatz angestrebt werden sollte.

Herr Jerkowski fragt, für welche Zwecke die Begleithunde eingesetzt werden.

Herr Rehbaum hatte es so verstanden, dass es sich hierbei um eine Grundausbildung handelt und darauf kann mit weiteren Ausbildungen (Sanitäts-, Rettungs- und Spürhund) aufgebaut werden.

Herr Hornung unterstützt den Vorschlag und möchte zu Protokoll geben, dass der Wirtschafts- und Vergabeausschuss die Beschlussvorlage mit der Begründung der Nichtzuständigkeit nicht behandelt hat.

Der Bau- und Umweltausschuss ebenfalls nicht, ergänzt Herr Engel

Auf Nachfrage von Herrn Engel verliest Herr Rehbaum die Abstimmungsergebnisse aus den Ortschaften.

Herr Rehbaum bittet Herrn Endert für das Protokoll seinen Antrag nochmals zu formulieren.

Bei dem von Herrn Endert formulierten handelt es sich um eine Meinungsbildung und nicht um einen Antrag, stellen die Hauptausschussmitglieder fest.

Herr Rehbaum stellt die unveränderte Beschlussvorlage zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Ja:	6
Nein:	2
Enthaltung:	2