Herr Rehbaum informiert über die schwierige Haushaltslage der Stadt Burg. Coronabedingt sind Steuereinnahmen entfallen, zum Beispiel Anteile an der Umsatzsteuer sowie Einkommensteuer. Weiter führt er aus, dass bei Baumaßnahmen auch Preiserhöhungen stattgefunden haben und Baumaßnahmen, die noch nicht begonnen haben, werden auch vorerst nicht begonnen. Innerhalb der Verwaltung wurde eine 3. Haushaltsverfügung erlassen. An einer Einnahmenerhöhung wird gearbeitet, daher müssen die Kita-Beiträge erhöht werden. Er teilt weiter mit, dass der derzeitige Haushalt nicht genehmigungsfähig ist. Er wird in diesem Jahr nicht zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Haushalt wird auf Anfang 2021 verschoben. Er kündigt an, dass eine „Giftliste“ vorgelegt werden soll, mit Maßnahmen, die durchgesetzt werden müssen.

 

Herr Rehbaum teilt weiter mit, dass die Landesgartenschau einen weiteren Anerkennungspreis erhalten hat im Wert von 5.000,00 €. Das Preisgeld wird für das weitere Stadtgrün verwendet.

 

Weiter informiert Herr Rehbaum, dass die Geschäftsführer der Stadtwerke Burg GmbH am 02.12.2020 zum Stadtrat eingeladen werden, um die Entwicklung der Stadtwerke Burg GmbH vorzustellen.

 

Herr Lauenroth merkt an, dass die Bundesregierung Steuerausfälle aufgrund der Corona-Pandemie ausgleichen möchte. Seine Frage ist, was die Stadt Burg unternommen hat, um diese Ausgleichszahlungen zu erhalten. Herr Rehbaum führt dazu aus, dass diese Regelung geprüft wurde und erläutert die Regelung weiter. Herr Schieck teilt mit, dass Herr Rehbaum die Liquiditätshilfe meint. Was Herr Lauenroth meint, ist das Gewerbesteuerausfallgesetz. Dies ist in der Gesetzgebung. Wenn es in Kraft tritt, sollen im Dezember Auszahlungen erfolgen. Der Maßstab sind die letzten drei Quartale der Jahre 2017, 2018 und 2019. Dies wird ins Verhältnis gesetzt zu den drei Quartalen 2020. Die Differenz könnte sodann erstattet werden. 

 

Herr Willy spricht nochmals die Erhöhung der Kita-Gebühren an und fragt nach, ob es keine anderen Alternativen gibt. Herr Rehbaum teilt mit, dass es Alternativen gibt, die besprochen werden müssen, wenn er diese Maßnahmenliste vorschlägt.