Herr Lauenroth stellt dem Stadtrat einen Beschluss in Form eines Grundsatzbeschlusses vor. Herr Ruth (Sachgebietsleiter) gibt den Hinweis, dass Asyl- und Flüchtlingspolitik keine kommunale Aufgabe ist. Herr Lauenroth erwidert dazu, dass die Folgen zur kommunalen Aufgabe werden kann. Herr Kurze teilt mit, dass der Antrag nun offiziell eingegangen ist und in der nächsten Ratssitzung behandelt wird.

 

Herr Willy merkt an, dass die temporäre Ampelanlage nicht bzw. schwer nutzbar ist, da dort kein abgesenkter Bordstein ist und Gras ist. Außerdem teilte er mit, dass die Umleitungsschilder in der Koloniestraße falsch aufgestellt wurden. Er bittet hierzu um Überprüfung.

 

Frau Bester nimmt Bezug auf die Umfrage zum Radfahrklima und fragt an, wie man an der Umfrage teilnehmen kann bzw. wo man die Fragebögen erhalten kann. Daraufhin teilte Herr Wagener mit, dass die Umfrage online erfolgt und ein Link auf der Homepage der Stadt Burg zur Verfügung steht. Er bietet Frau Bester aber an, dass sie sich die Fragebögen auch bei ihm abholen könne.

 

Herr Behrend fragt an, wie weit die Bildung der Arbeitsgruppe für den BBC sei. Herr Rehbaum teilt daraufhin mit, dass sich die Arbeitsgruppe gebildet hat. Durch Herrn Tippelt wurde auch bereits ein Termin für eine Sitzung mitgeteilt. Durch den BBC wurde auch ein Fördermittelantrag speziell für die Flutlichtanlage gestellt, der auch bewilligt wurde. Herr Behrend merkte nochmals an, dass Herr Mathias keine Kenntnis hat. Hierauf entgegnete Herr Rehbaum, dass ein Schreiben versandt wurde.

 

Frau Auerbach fragt an, wann die Arbeitsgruppe mit der Arbeit beginnen kann. Sie freut sich, dass nun alle Fraktionen einen Vertreter benannt haben und sodann mit der Tätigkeit begonnen werden kann. Weiter lobt sie Frau Düsterhöft für ihre Tätigkeit in der Stadthalle.

 

Herr Dr. Vogt zieht ein Fazit zur Landesgartenschau und lobt die Arbeit des Fachbereiches 4 und die durchgeführten Veranstaltungen. Er bezieht sich sodann weiter auf das Stadtentwicklungskonzept und bittet darum, dass sich Gedanken gemacht werden sollen, welche Ziele weiterverfolgt werden sollen. Sodann bittet er um eine kurze Zusammenfassung zu der Überwachung und der Schließanlage der Parks, wie diese sich bewährt haben. Weiter bittet er um Überprüfung, ob der gepflasterte Weg im Goethepark, der zurzeit nur als Radweg fungiert, als ein kombinierter Fuß-/Radweg ausgeschildert werden kann.

 

Herr Weber spricht das Thema Schulwegsicherungskonzept an und bittet die Stadt Burg um Erstellung einer genauen und präzisen Gefahrenanalyse. Er schlägt weiter vor, auch die Bürger an der Analyse zu beteiligen. Herr Rehbaum nimmt zu den Aussagen von Herrn Weber Stellung und teilt dazu mit, dass bereits ein Schulwegsicherungskonzept beschlossen wurde, der alles beinhaltet, was er gerade angesprochen hat. Er fügt weiter an, dass eine Entschärfung der Situation notwendig ist, darum kümmert sich aber bereits Herr Tippelt. Herr Weber fügt noch ergänzend an, dass Überwege und Straßenüberquerungen benötigt werden und nicht allzu lang gewartet werden darf.

 

Frau Fenger-Schwindack schließt sich den Worten des Herrn Dr. Vogt zur Laga an. Sie bittet darum, dass im Weinberg für die nächste Saison wieder barrierefreie Toiletten zur Verfügung stehen.

 

Herr Patté nimmt auch nochmals Bezug auf die Aussagen des Herrn Weber und führt dazu aus, dass in den verschiedensten Ausschüssen in der letzten Legislatur über das Thema ausgiebig gesprochen wurde und beschlossen wurde. Auch wurden schon viele Maßnahmen umgesetzt. Nun muss die Abarbeitung erfolgen. Hierzu führt er noch aus, dass man dort auf Herrn Tippelt zählen kann, dass die Verwaltung an der Umsetzung arbeitet.

 

Herr Endert äußert sich ebenfalls zur Situation und Thema Schulweg und merkt an, dass die Eltern in den jeweiligen Elternversammlungen sensibilisiert werden müssen, wenn sie ihre Kinder zur Schule bringen und auch wieder abholen, wie sie sich zu verhalten haben.

 

Herr Conrady teilt mit, dass Schilder der Partnerstädte der Stadt Burg in den Ortseinfahrten fehlen. Weiter teilt er mit, dass die Fahrradständer am Weinberg seit dem Sommer verschwunden sind und bittet um Auskunft was mit denen geschehen ist. Herr Conrady spricht weiter die Kameraüberwachung am Weinberg an, die monatelang nicht funktionsfähig war und bittet hierzu um Stellungnahme der Sicherheitsfirma, ob die Kameras dauerhaft in Betrieb waren. Weiter bittet um Prüfung, ob Regressansprüche geltend gemacht werden können, sollte die Überwachung nicht erfolgt sein. Sodann spricht Herr Conrady den Unternehmerstammtisch am Weinberg an. Hier stellte er die Frage, wer zu diesem Unternehmerstammtisch bzw. auch zum Neujahrsempfang eingeladen wird, nach welchen Kriterien die Einladungen erfolgen und er merkte an, dass ihm Gründer gefehlt haben. Hierzu bittet er um Auskunft.

 

Herr Burmester merkt an, dass sich seit zwei Jahren im Gewerbegebiet nichts tut und fragt nach, was mit der Flaschenfirma ist, die sich dort ansiedeln wollte. Herr Rehbaum führt aus, dass man mit der Flaschenfirma in Kaufverhandlungen steht, da diese das Grundstück erwerben wollen. Weiter spricht auch er die Sauberkeit der Brüderstraße/Zerbster Straße an und teilt mit, dass der dortige Fußweg aufgrund von hohem Unkraut kaum noch zu benutzen ist.

 

Herr Kurze teilt weiter mit, dass der Änderungsantrag von Herrn Volker Voigt vertagt wird, da er krankheitsbedingt abwesend ist.