Hr. Wagener stellt die Beschlussvorlage vor und erläutert diese. Wenn der Beschluss im Stadtrat bestätigt wird, wird ein Vorentwurf präsentiert und erläutert.

Hr. Hornung fragt nach, ob auf der Grabower Landstraße ein Kreisverkehr entstehen soll. Hr. Wagener führt dazu aus, dass die Stadt eine Kreisverkehrsanlage dort planen lassen möchte als Ingenieurplanung. Vorgespräche gab es mit dem Ministerium und dem LSBB. Ob das Ingenieurprojekt in seiner Feinabstimmung sich durchsetzen kann, bleibt jedoch offen.

Hr. Heisinger fragt wegen dem Tempolimit ab Kreisel nach sowie wie verhindert werden kann, dass Lkw durch Gütter fahren. Hr. Wagener teilt mit, dass eine Absprache mit der Verkehrsbehörde auf Antrag der Stadt erfolgen kann und somit eine Geschwindigkeitsregulierung ab der Kreisverkehrsanlage stattfinden kann.

Zum Lkw-Verkehr in Gütter teilt Hr. Wagener mit, dass keine Schranken oder Buckel gebaut werden können. Auch die Verschmälerung von Straßen ist nicht praktikabel. Die Fragestellung soll im FB Recht und Ordnung sowie im Tiefbau besprochen werden.

Hr. Heisinger bittet, dass der Radweg durch die Baumaßnahmen nicht eingeschränkt oder gar nicht nutzbar gemacht wird. Hr. Wagener teilt mit, dass hierfür eine Lösung gefunden werden kann.

Hr. Lauenroth bittet zur Anlage 3 um konkrete Ausführungen und Zahlen. Hr. Wagener führt aus, dass die Artenvielfalt und die biologische Vielfalt der Bioversivität in Punkt a) eingearbeitet wurde. Der Punkt c) wird nicht durch medizinische Gutachten o. ä. abgeleistet, hier wird im Allgemeinen auf die Auswirkungen auf den Menschen und die Gesundheit Bezug genommen. Mit der Planung zu erstellenden Gutachten, dazu gehört auch die Emmissionsuntersuchen, werden an dieser Stelle miteinfließen in die Beschreibung auf die Auswirkung auf den Menschen. Den Punkt e) wird beschrieben und das Gutachten zur Lärmemission reflektiert dann in den Punkt c). Hr. Lauenroth ist mit den Ausführungen von Hr. Wagener nicht zufrieden und nimmt auf die einzelnen Punkte nochmals Bezug. Hr. Lauenroth schlägt vor, der Verwaltung den Auftrag zu erteile, eine konkrete Untersuchung mit aussagekräftigen Detailbeschreibungen erstellen zu lassen. Hr. Wagener unterbreitet einen Gegenvorschlag, dass zur Vorstellung des Vorentwurfes, der zu erarbeiten ist, den Umweltbericht bereits zum Vorentwurf erstellt wird mit den Belangen und Sachverhalten. Dann kann entschieden werden, ob der Bericht ausreichend die Sachverhalte erfasst, bewertet und entsprechende Maßnahmen darstellt. Sollte es dem Gremium nicht ausreichen, dann kann konkret nachgebessert werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0