1. Antrag von Herrn Stadtrat Volker Voigt auf Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung

Der Antrag ist auf der SOMACOS-Datenbank eingestellt.

Herr Kurze merkt an, dass Herr Volker Voigt heute nicht anwesend ist. Er fragt ob es zu diesem Antrag Nachfragen bzw. Redebedarf gibt.

Herr Lauenroth sagt, dass dieser Antrag bereits aufgrund des Fehlens von Herrn Volker Voigt verschoben wurde und er der Meinung ist, diesen heute zu behandeln. Seine Fraktion begrüßt diesen ausdrücklich, weil sie bereits im Rahmen der Haushaltsdebatte einen ähnlichen Antrag gestellt hatten. Seine Fraktion möchte, dabei zu bedenken, dass die Stadträte von den Bürgern gewählt wurden, um Interessen und Belange zu vertreten. Diese Belange können auch sein, die auf der Tagesordnung stehen. Die Fraktion AfD/FWG Endert unterstützt diesen Antrag von Herrn Volker Voigt ausdrücklich und bittet den Stadtrat, dem auch zu folgen und somit der Empfehlung der Verwaltung abzuweichen.

Herr Jerkowski äußert, dass seine Fraktion der Empfehlung der Verwaltung folgt.

Weitere Anmerkungen bzw. Ergänzungen liegen nicht vor und Herr Kurze stellt den Antrag von Herrn Volker Voigt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	5
Nein:	20
Enthaltung:	2

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

2. Antrag der Fraktion AfD/FWG Endert – Grundsatzbeschluss des Stadtrates der Stadt Burg

Der Antrag ist auf der SOMACOS-Datenbank eingestellt.

Herr Kurze fragt, ob es zu diesem Antrag Redebedarf gibt.

Herr Lauenroth bezieht sich auf die letzte Stadtratssitzung am 1. Oktober 2020, wo er bereits das Ansinnen der Fraktion AfD/FWG Endert vorgetragen hat und begründet nochmals das Einbringen dieses Antrages.  Herr Lauenroth bittet um namentliche Abstimmung.

Weiterer Redebedarf besteht nicht und es folgt die namentliche Abstimmung (Anlage zur Niederschrift).

 

Herr Kurze teilt Folgendes Abstimmungsergebnis mit:

 

Ja:	6
Nein:	19
Enthaltung:	2

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

3. Antrag der Fraktion SPD/LINKE/Grüne/BFW/Dr. Wolffgang – Bildung einer Arbeitsgruppe (AG) Inklusion der Stadt Burg

Der Antrag ist auf der SOMACOS-Datenbank eingestellt.

Herr Jerkowski erklärt, dass aufgrund eines Missverständnisses zwischen der Verwaltung und der Fraktion der Antrag zweimal auf der SOMACOS-Datenbank eingestellt ist. Die Fraktion möchte nicht, dass ein zusätzlicher Ausschuss gebildet werden soll. Die AG Inklusion soll so gebildet werden, wie die AG Sportstätten. Aufgrund dessen wurde der Antrag nochmals überarbeitet. Herr Jerkowski begründet das Einbringen des Antrages, was der Problembeschreibung zu entnehmen ist. Er bittet die Stadträte diesen Antrag zu unterstützen.

In der anschließenden Diskussion, an der sich die Stadträte Herr Engel, Herr Lauenroth und Herr Conrady beteiligten, wurde das Für und Wider der Bildung einer AG Inklusion beraten.

Weiterer Redebedarf besteht nicht und Herr Kurze stellt den Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	11
Nein:	15
Enthaltung:	1

Der Antrag ist abgelehnt.

Herr Dr. Vogt äußert, dass er in der letzten Sitzung des Stadtrates gefragt hatte, ob die Möglichkeit besteht, den Hauptweg im Goethepark als kombinierten Fuß/Radweg zu kennzeichnen.

Herr Vogler antwortet, dass dies bereits angewiesen wurde und er keine Kenntnis hat, warum die Umsetzung noch nicht erfolgte.

Frau Auerbach fragt, ob es bereits einen ersten Termin für die Zusammenkunft der Arbeitsgruppe Sportstätten gibt.

Die Frage von Herrn Rehbaum an Herrn Weber, ob bereits eine Terminabsprache mit ihm erfolgte, wird von Herrn Weber verneint. Herr Tippelt wird sich umgehend um einen ersten Termin kümmern, so Herr Rehbaum.

Herr Lauenroth nimmt Bezug auf den B-Plan Niegripper See II. Hier wurde festgelegt, dass der Detershagener Weg begrenzt wird für Fahrzeuge mit 7,5 t.

Er konnte persönlich feststellen, dass unter diesem Hinweisschild ein Zusatzschild „Außer Anwohner und Lieferverkehr“ angebracht ist. Dies könnte missverstanden werden, weil Lieferverkehr sind im Prinzip auch Baufahrzeuge. Er regt an, dies nochmals eindeutig zu konkretisieren (außer Baufahrzeuge).

Herr Vogler führt hierzu aus, dass die Straßenverkehrsordnung diese Beschilderung nicht kennt. Es ist so, wie es dort steht richtig und Baufahrzeuge sind keine Ver- oder Entsorgungsfahrzeuge und deswegen ist die Beschilderung dort korrekt. Die Stadt ist nicht befugt, dort Kontrollen durchzuführen, weil es sich um einen fließenden Verkehr handelt. In der nächsten Woche findet gemeinsam mit der Polizei ein Gespräch statt, in dem die Bitte geäußert werden kann, stichprobenartige Kontrollen durchzuführen.

Herr Lauenroth erwidert, dass jemand das Anbringen dieses Zusatzschildes doch veranlasst haben muss.

Herr Behrends hinterfragt, da die Corona-Zahlen steigen, ob das Personal in Pflegeheimen, Pflegediensten in der Stadt Burg auf Corona getestet werden.

Diese Frage kann von Herrn Rehbaum nicht beantwortet werden. Er kann nur sagen, dass heute eine Telefonkonferenz aller Bürgermeister, des Gesundheitsamtes, dem Beigeordneten des Landkreises stattfand, aber zu dieser Thematik keine Aussagen getätigt wurden. Im nicht öffentlichen Teil wird er dazu noch Informationen geben.

Weitere Anfragen und Anregungen liegen nicht vor.

Herr Kurze beendet den öffentlichen Teil und der nicht öffentliche Teil wird ohne Unterbrechung fortgesetzt.

Kurze                                                                                                                  Voß

Vorsitzender des Stadtrates                                                      Protokollantin