Zu Beginn der Sitzung möchte der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Kurze, alle Stadträte darauf hinweisen, dass ein Mund-Nasenschutz zu tragen ist. Es sind zwar die Abstandregeln gewahrt, aber durch die Fraktionen wurde ihm mitgeteilt, dass dies gewünscht wird oder es liegt eine Maskenbefreiung vor. Herr Kurze würde empfehlen, aufgrund der nicht so langen Tagesordnung, sich an diese Vorgabe zu orientieren.

Herr Lauenroth muss feststellen, dass seine Fraktion in diesem Fall nicht befragt wurde und er seine Auffassung zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes darlegt.

Herr Kurze möchte nochmals betonen, dass nicht jeder Einzelne befragt wurde und jeder seine Meinung dazu vortragen kann. Er hat aber durch Mitglieder mehrerer Fraktionen mitgeteilt bekommen, dass die Einhaltung der auferlegten Vorgaben auch in der Ratssitzung zu erfolgen hat. Von daher sein Appell an alle Teilnehmer, das entsprechend umzusetzen.

Herr Kurze spricht Herrn Lauenroth an, dass er seine Meinung äußern konnte und er persönlich das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnt. Er als Vorsitzender kann dies nicht verhindern. Er äußert die Bitte an Herrn Lauenroth, das, was die Mehrheit fordert und auch umsetzt, diesen Maßstab an sich selber zu richten, auch wenn er persönlich eine andere Meinung vertritt oder es liegt  ein Attest vor. Des Weiteren möchte er darauf hinweisen, dass er, aufgrund dessen, niemanden aus den Saal führen möchte. Er hat jetzt offiziell daran appelliert und möchte nochmals darum bitten, für die Zeit der Sitzung dies entsprechend umzusetzen.

Herr Jerkowski möchte einen Antrag stellen. Herr Kurze bittet, diesen bei der Bestätigung der Tagesordnung zu stellen, weil die Sitzung von ihm noch gar nicht eröffnet wurde.

Herr Jerkowski bittet seinen Antrag stellen zu dürfen, weil es sonst sein könnte, dass einige seiner Fraktionsmitglieder dann den Saal verlassen werden.

Die Antragstellung wurde zugelassen. Er beantragt, analog wie es auch im Bundestag ist, wo eine generelle Maskenpflicht besteht, dass dies auch für das Stadtparlament gilt. Wer keine Maske trägt, möchte den Saal verlassen, bevor große Teile des Stadtrates den Saal verlassen. Er ist der Meinung, entweder tragen heute alle Stadträte eine Maske oder wer keine trägt nimmt an der Sitzung dann nicht teil. Er bittet um Abstimmung seines Antrages.

Da der Antrag außerhalb der Geschäftsordnung gestellt wurde, bittet Herr Kurze die Fraktionsvorsitzenden um ihre Meinung, wie damit umgegangen werden soll.

Frau Schnoor sagt, dass es Gesetzlichkeiten gibt, in öffentlichen Gebäuden eine Maske zu tragen ist. Man kann die Regel an sich in Frage stellen. Sie möchte daran erinnern, dass für Burg etwas erreicht werden soll und es wird sich mit „so einem Scheißdreck“ aufgehalten.

Auf einen Hinweis, dass ein Antrag gestellt wurde und dieser abgestimmt werden sollte, weist Herr Kurze nochmals hin, dass man sich noch nicht in der Tagesordnung befindet und es kann dieser Antrag noch nicht bearbeitet werden.

Im Vorfeld der heutigen außerplanmäßigen Sitzung des Stadtrates,  gab es einen regen E-Mail Verkehr zwischen einzelnen Mitgliedern der Fraktionen und er möchte als Vorsitzender des Stadtrates heute an den Internationalen Gedenktag der Opfer des Holocaust erinnern. Es muss auch nicht darüber abgestimmt werden, welcher Feiertag für den einen oder anderen wichtiger ist. Er hält es aber für richtig und wichtig an diesen Internationen Tag zu erinnern. Es gibt viele Menschen, die sich diesen Internationalen Gedenktag zu Eigen gemacht haben und heute Inne halten und mit diesem Gedenktag daran appellieren möchten, dass es nie wieder ein mörderisches Treiben wie den Holocaust geben darf.

Er hofft mit seinen Worten auch der Mehrheit des Rates Rechnung getragen zu haben.

Die Stadträte Frau Auerbach, Frau Schiebeck und Herr Kiel verlassen die Sitzung.

Herr Kurze eröffnet nunmehr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße und formgerechte Ladung fest. Es sind 29 Stadträte und der Bürgermeister anwesend.

Herr Kurze merkt an, dass vor der Einwohnerfragestunde der Antrag von Herrn Jerkowski zur Diskussion bzw. Abstimmung gestellt wird.

Der Vorsitzende des Stadtrates bittet Herrn Jerkowski den Antrag nochmals zu formulieren.

Er beantragt, dass während der Sitzung eine generelle Maskenpflicht gilt, so wie es in öffentlichen Gebäude vorgeschrieben ist und wer sich an die Maskenpflicht nicht hält, möchte nicht an der Sitzung teilnehmen.

Herr Scharfenort beantragt dann, dass es jedem freigestellt ist, eine Maske zu tragen oder nicht. Natürlich sind gewisse Abstände einzuhalten. Er hinterfragt die Zahlen beim Bürgermeister für 2020 und möchte an die Amtsärztin aus Stendal erinnern. Er empfehlt jedem sich das Video anzuschauen. In Sachsen-Anhalt waren es 176 Verstorbene und fast alle waren über 80 Jahre. Er würde auch die Statistik zur Verfügung stellen und es sollte nicht in Panik verfallen werden.

Herr Vogler möchte klar stellen, dass es keine generelle Maskenpflicht in öffentlichen Räumen gibt. Der Dienstherr kann dies festlegen, aber er bittet zu bedenken, dass jeder Einzelne verschiedene Probleme haben könnte, mit dem Atmen durch eine Maske. Vorgeschrieben sind medizinische Masken nur in Verkaufseinrichtungen und im ÖPNV nach der Eindämmungsverordnung. Weiterhin möchte er darauf hinweisen, dass nach 75 Minuten Tragen einer FFP2-Maske eine 30minütige Pause eingelegt werden muss.

Herr Kurze unterbreitet den Vorschlag den Antrag von Herrn Jerkowski zur Abstimmung zu stellen:

Abstimmungsergebnis:

Ja:	19
Nein:	6
Enthaltung:	5

Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Herr Kurze kann nur noch einmal appellieren, dass die Mehrheit des Stadtrates für eine Maskenpflicht votiert und auch per Antrag abgestimmt hat, aber juristisch aufgrund der Erklärung von Herrn Vogler nicht durchgesetzt werden kann.