Herrn Endert liegt ein Antrag von Einwohnern der Ortschaft Ihleburg vor, in dem es darum geht, dass durch die in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes befindlichen Glascontainer im Neuen Breiten Weg, eine Gefährdung für die Kinder ausgeht. Es ist vermehrt vorgekommen, dass sich Glasscherben, alte Flaschen und Gläser auf dem Spielplatz wiederfanden.

Des Weiteren teilt er mit, dass in der Straße beim Spielplatz eine 30er-Zone ist, aber die Traktoren dort mit 45 km/h fahren. Es wäre ratsam, dort eine Beschilderung mit 20 km/h aufzustellen.

Herr Scharfenort befragt Herrn Rehbaum zum Stand der Bürgerinitiative zum Thema „Detershagener Weg“. Er handelt hier im Auftrag von Herrn Ullrich Meier, der ihn gebeten hat, da er noch keine Antwort bekommen hat, die Frage zu stellen.

Herr Rehbaum äußert, dass grundsätzlich Anmerkungen, Anregungen bzw. Hinweise im Rahmen des Vorentwurfes zum Bebauungsplanverfahren eingegangen sind, die dann in den Abwägungsbeschluss mit eingearbeitet werden.

Frau Noack fügt ergänzend hinzu, dass der Antwortentwurf an Herrn Meier vorbereitet ist.

Herr Lauenroth bezieht sich auf die Ausführungen von Frau Fischer in der Einwohnerfragestunde. Seine Fraktion möchte anregen, nochmals nachzudenken, inwieweit die bereits vorgenommene Ausschreibung aufrechterhalten bleibt oder doch dem Wunsch der Bürger nachgekommen wird, das Kaufgebot, was erstmalig 2017 und in diesem Jahr der Stadt nochmals unterbreitet wurde, aufgegriffen wird. Hier könnte sich an die Bodenrichtwert-karte orientiert werden. Es wird empfohlen, dass die Stadt mit den Bürgern das Gespräch sucht, um eine Lösung herbeizuführen.

Herr Rehbaum möchte darauf erwidern, dass dies grundsätzlich nachvollzogen werden kann, auch das, was die Bürger vorgetragen haben. Die Stadt ist gemäß der Kommunalverfassung aber gehalten, mit Eigentum sorgfältig umzugehen. Wenn Eigentum veräußert werden soll, muss dies zu einem Marktpreis bzw. zu einem irgendwie ermittelten Preis erfolgen. Aus diesem Grund sind die Mitarbeiter gehalten, eine Kaufpreisermittlung oder Marktwertermittlung durchzuführen.

Herr Behrends merkt an, dass vor kurzer Zeit in der Kolonie die Regenwasserleitung im oberen Bereich saniert wurde, aber die Anlage nicht gepflegt wird.

Im Erkenthier bei der Gärtnerei Voigt steht seit ca. drei/vier Monaten eine Couch, die verschlissen ist. Hier sollte geprüft werden, wer diese dort abgestellt hat.

Herr Burmester spricht das extreme Verkehrsaufkommen an, wenn die A2 gesperrt ist. Er äußert eine Bitte an Herrn Westermann, ob er nochmals aufzeigen könnte, was eine Umgehungsstraße für Auswirkungen für die Innenstadt oder Gewerbetreibenden hätte.

Weitere Anfragen und Anregungen liegen nicht vor und Herr Kurze beendet den öffentlichen Teil und der nicht öffentliche Teil wird ohne Unterbrechung fortgesetzt.

Kurze                                                                                                                  Voß

Vorsitzender des Stadtrates                                                      Protokollantin