Frau Noack gibt Erläuterungen zur Vorlage, dass der Landesgesetzgeber ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am 15. Dezember 2020 verabschiedet hat. Das Präsidium des SGSA hat im Februar 2021 einen Auftrag erteilt, eine Kommunalverfassungsbeschwerde vorzubereiten um die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu überprüfen. Der SGSA hat die Mitgliedsgemeinden aufgefordert, sich über eine etwaige Bereitschaft zur Durchführung einer Kommunalverfassungsbeschwerde zu erklären.

Herr Voigt stellt den Antrag von Herrn Meier zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	6
Nein:	0
Enthaltung:	3