Herr Voigt gibt bekannt, dass in der heutigen Sitzung nur der Punkt Haushalt 2015 behandelt wird. Der Haushalts-Entwurf liegt jedem Ausschussmitglied vor.

Herr Rehbaum gibt eine kurze Einführung zur Thematik des Haushaltes und verweist auf die bereits eingesparten 300.000 EUR, mit dem das Defizit reduziert werden konnte.

Er hofft, dass die Ausschussmitglieder weitere Maßnahmen vorschlagen und Hinweise zur weiteren Einsparung geben können.

Herr Rehbaum spricht die Projekte an, die geplant sind, so wie der

-       Termin beim Finanzamt, bei dem über Gewerbesteuern geredet werden soll

-       und die Gewinnung der Landesregierung, dass zur Thematik Steuersätze im Bundesrat vorgesprochen werden soll.

-      

Weiter spricht er über die Maßnahmen zur Konsolidierung, wie:

-       der Straßenbeleuchtung,

-       den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die nicht planbar sind,

-       der Senkung der freiwilligen Ausgaben, die für die Stadt Burg bei einem Anteil von 6,9 Prozent liegen sowie die Unterhaltung der Gebäude in Bezug der Schwimmhalle, Bibliothek und Stadthalle,

-       die Sanierung der Bausubstanz in der Stadt, bei denen eine Teilsanierung möglich ist,

-       die Maßgabe der Feuerwehrunfallkasse, daraus die resultierende Einstellung eines doppelten Sockelbetrages,

-       die Sanierung des Rathauses und die Mitteleinstellung dafür im Haushalt,

-       die Weitervermietung des Rathauses.

Frau Rachler gibt Ausführungen zum Entwurf des Haushaltes und weist darauf hin, dass im Zuge der Doppik der Haushalt in Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt aufgeteilt wird.

Sie führt in den Gesamtergebnisplan ein. Dabei weist Frau Rachler auf verschiedene Seiten hin und gibt Erklärungen, wie sich die einzelnen Pläne zusammensetzen und untergliedert sind.

Sie spricht das Defizit im Ergebnishaushalt an und erläutert die Gründe, die zur Erhöhung zum Vorjahr führten (Seite 1).

Frau  Bohne erklärt, dass bestimmte Leistungen aus dem Vermögenshaushalt im Zuge der Doppik als Transferleistungen nachgewiesen werden, die den Ergebnisplan jetzt mehr belasten.

Zum Finanzplan erläutert Frau Rachler, dass dieser mit einzelnen Produktsachkonten und Maßnahmen im Entwurf ausgewiesen ist, wie z. B. Pestalozzischule, GS Niegripp, Kita Regenbogen, Sanierung der Schwimmhalle, Sporthalle Clara Schwab.

Herr Rehbaum gibt Ausführungen zur Stark III, dass bestimmte Objekte zur Förderung vorgesehen waren. Er spricht hier die Kriterien an, die zur Förderung durch das Ministerium erforderlich sind. Hierbei steht die CO²-Förderung an oberster Stelle, woran gemessen wird, wie viel CO²-Geldeinsatz eingespart wird. Danach wurden die Objekte und Maßnahmen ausgesucht, die hohe Co²-Einsparungen erbringen.

Frau Rachler fährt in ihren Ausführungen fort, geht dabei auf die fünf Projekte und Maßnahmen (Seite 336) der Stadt Burg ein. Sie führt die Maßnahmen an, die in Produktsachkonten untergliedert sind und erläutert hierzu weiter auf Seite 338, 339 und 340.

Der Finanzplan weist ein Saldo (Defizit) aus der laufenden Verwaltungstätigkeit aus, der sich in der Tendenz in den Folgejahren reduziert. Im Bereich der Investitionsstätigkeit ergibt sich ein Defizit für die Jahre 2015 - 2017, das durch Kreditaufnahme abgedeckt werden müsste. Eine Kreditaufnahme ist noch nicht eingestellt (erst nach Festsetzung der Maßnahmen). Dann würde sich der Finanzplan noch einmal ändern.

Frau Bohne spricht die Kreditaufnahmen für die Jahre 2016 und 2017 an, die notwendig sind, um die Landesgartenschau vorzufinanzieren. Die Mittel, die vom Land kommen, sind erst für das 2017 und 2018 vorgesehen.

Alle aufkommenden Fragen zu den erforderlichen Krediten, zu den Vorleistungen zur LaGa und zur Sanierungsmaßnahme der Clara-Schwab-Schule, die von der Evangelischen Schulstiftung übernommen wird, werden beantwortet.

Frau Rachler spricht den Jahresabschuss 2014 an, der noch nicht erfolgt ist, würde der sich positiv gestalten (Seite 276), dann würde sich auch das Finanzbild positiver gestalten.

In der aufkommenden umfänglichen Diskussion wird über folgende Themen gesprochen:

-       die sichtliche Senkung der Personalkosten, hier Honorarkosten inbegriffen

-       die Vorleistungen für die LaGa im Ergebnisplan und zu zahlenden Zuschüsse an die LaGa GmbH,

-       die Personalkosten für Mitarbeiter der Landesgartenschau Burg 2018 GmbH,

-       die Gegenfinanzierung der Personalkosten durch die LaGa Burg 2018GmbH,

-       den Einsatz der städtischen Geschäftsführerin in die LaGa Burg 2018 GmbH,

-       die Landesgartenschau Burg 2018 GmbH und deren Investitionstätigkeit,

-       die Geschäftsführung der Landesgartenschau Burg 2018 GmbH,

-       die Personalkosten der Geschäftsführerin der GmbH, die im städtischem Haushalt enthalten sind und die Aufwandsentschädigung, die sie erhält über die Gesellschaft,

-       die bestehende Vereinbarung der Aufteilung der Arbeitszeit der Geschäftsführerin der Landesgartenschau Burg 2018 GmbH und dem vollständigen Wechsel zur GmbH im Jahr 2017/2018,

-       die externe Einstellung des Personal (13 - 15 Mitarbeiter) für die Gesellschaft der LaGa,

-       der ersten Einstellung - die Assistentin der Geschäftsführerin zur Landesgartenschau Burg 2018 GmbH, deren Bezahlung durch die GmbH erfolgt,

-       die nächste vorgesehene Einstellung für die Landesgartenschau Burg 2018 GmbH (Ende des Jahres 2015 - Anfang 2016) und deren befristetes Arbeitsverhältniss,

-       den anfallenden Kosten der Landesgartenschau Burg 2018 GmbH, die im Vorfeld anfallen und deren Ausweisung,

-       den umlegbaren Aufwendungen, die für die Stadt anfallen und deren Erfassung bei der Landesgartenschau Burg 2018 GmbH,

-       die Machbarkeitsstudie für die Landesgartenschau,

-       dem fehlenden Jahresabschluss aus dem Jahr 2013 und 2014, aufgrund der fehlenden Eröffnungsbilanz,

-       den enthaltenen Beträgen zum Ergebnisplan (Seite 5) mit dem Ergebnis des Vorvorjahres (2013), worin die Beträge der Abschreibungen noch nicht enthalten sind.

Frau Bohne gibt Ausführungen zu den einzelnen Punkten des Haushaltssicherungskonzeptes.

Es kommt eine Diskussion auf, in der über folgende Themen gesprochen wurden:

-       Anstieg der Kosten für die Städtepartnerschaft,

-       die erheblichen Kosten für die Bibliothek und die Inanspruchnahme dieser, die Arbeit in den Schulen und Gymnasium, Veranstaltungen u. a. durch die Bibliothek

-       die Präsens der Bibliothek.

Herr Voigt leitet zu den freiwilligen Ausgaben über.

Herr Erben spricht die Position - Jubiläen und Öffentlichkeitsarbeit an, ob dort ein Schreibfehler im Jahr 2018 vorliegt, da die Summe verhältnismäßig hoch ist. Frau Rachler nimmt den Hinweis zur Prüfung mit.

Frau Bohne geht zu den neuen Maßnahmen ab dem Jahr 2015 des Haushalssicherungskonzeptes über. Sie erläutert die einzelnen Maßnahmen und fragt nach weiteren Ideen für die Konsolidierungsliste.

Herr Rehbaum stellt ein Vorhaben vor, dass bereits in der Verwaltung diskutiert wurde, eine Fotovoltaik–Anlage auf dem Verwaltungsdach anzubringen. In der Diskussion geht es um den Stromverbrauch, die Statik des Gebäudes und den Brandschutz.

Herr Erben fragt nach die Landpachtverträge (Seite 23 Haushaltsplan), dort sind die Zahlen rückläufig und er wollte wissen, ob Land veräußert wurde. Auch dieser Punkt wird zur Klärung mit in die Verwaltung zurück genommen.

Diskutiert wurde über weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen:

Das Rathaus wird von Herrn Rehbaum eingebracht, hier soll auf die eingestellten Sanierungsmaßnahmen geschaut werden, die ursprünglich vorgesehen waren. Es wäre eine Einigung notwendig, ob die Sanierung so durchgeführt werden soll, oder nicht.

In der Diskussion geht es um:

-       die Verschuldung durch die Sanierung,

-       die Anbringung des Fahrstuhls von außen,

-       den Denkmalschutz,

-       die Auswirkung der Sanierung im investiven Bereich des Haushalts,

-       die Erhaltung des Rathauses für die Stadt Burg,

-       die Sanierung im Rahmen der Erhaltung (die Einstellung im Haushalt),

-       die Rückkehr ins Rathaus mit dem Sitzungsdienst und der Auslastung des Rathauses,

-       dem Sanierungsstau des Gebäudes und der notwendigen Sanierung,

-       der weiteren Nutzung und Verweisung,

-       den Erhalt oder den Verkauf,

-       die Vermietung von Räumlichkeiten.

Vorschläge für die neue Konsolidierungsliste:

Die Aufwendungen der Straßenreinigungsgebühren der Ortschaften zumindest für den Winterdienst aufzunehmen. Die Ortschaften hier auch in die Berechnung der Kosten für die Aufwendungen einzubeziehen.

Ein Punkt wäre auch der Einsatz der Feuerwehr, hier die Erstattung von Feuerwehrleistungen. Ein Thema wäre auch die Feuerwehr generell in den Ortschaften anzupacken, das beträfe die Unterhaltung aller Geräte und die Objekte, was jedoch nicht vollständig realisierbar wäre, wegen der Wegezeiten, die vorgeschrieben und einzuhalten sind.

Es wird sich in der Diskussion geeinigt, dass eine Liste mit unpopulären Maßnahmen erstellt wird, mit freiwilligen Aufgaben oder auch Pflichtaufgaben. Diese Maßnahmen sollen dann gemeinsam in den Fraktionen und Ausschüssen vertreten werden.

Diese Liste sollte nach Herrn Ruths Meinung von der Verwaltung erarbeitete werden.

Herr Rehbaum bringt zum Ausdruck, dass sich gemeinsam Gedanken gemacht werden sollte. Für die Verwaltung ist es schwierig, Vorschläge zu finden, die letztendlich auch von den Stadträten mitgetragen und nicht wieder abgelehnt werden. Er plädiert dafür, sich nicht in der Öffentlichkeit über Maßnahmen zu streiten, sondern diese vorher gemeinsam zu diskutieren bzw. darüber zu reden.

Herr Erben bringt den Vorschlag ein, mit einer erneuten Verabredung auseinander zu gehen.  Diese Sitzung kann nicht die letzte Sondersitzung zum Haushalt sein, sondern er empfiehlt, sich in einer weiteren terminnahen Sitzung vor dem Stadtrat zu treffen. In dieser Sitzung muss dann intern über eine sogenannte „Giftliste„ gesprochen werden, ohne Versendung von Papieren, damit der interne Charakter gewahrt bleibt und diese nicht schon vorher in der Öffentlichkeit zerredet wird.

Herr Voigt nimmt den Vorschlag auf und fasst zusammen, dass von der Verwaltung eine weitere Liste erstellt, diese im Rahmen des Finanzausschusses vorgelegt und gemeinsam darüber diskutiert wird.

Frau Bohne gibt zu bedenken, wenn jetzt neue Mahnahmen festgelegt werden, können diese nicht im April in den Haushalt eingearbeitet werden, das wäre zu kurzfristig.

Die Ausschussmitglieder einigten sich, dass eine weitere Sondersitzung einberufen und eine Liste mit Maßnahmen auch unpopuläre von der Verwaltung erstellt wird. Diese ist als Tischvorlage vorzulegen und der Haushalt wird in der Ratsschiene vor der Sommerpause in den Stadtrat eingebracht.

Herr Voigt beendet die Diskussion und freut sich über den Konsens, der gefunden wurde.

Der Termin für die nächste außerplanmäßige Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses wurde für den 31. März 2015 festgelegt. Hierzu soll nur die Einladung an alle Ausschussmitglieder versandt werden.