Herr Borghardt kommt beim Betrachten der Zahlen zu dem Schluss, dass nicht mehr Gäste die Stadthalle aufsuchen werden, sondern eher weniger. Kein Veranstalter, bzw. Betreiber kann diese Summe auf sich nehmen, um die Nutzung der Stadthalle zu finanzieren. Des Weiteren findet er schade, dass die Tarifgruppen raus sind, weil es für die Vereine und Verbände noch die Möglichkeit gab, über die Tarifgruppen zu ver-handeln. Für ihn stellt sich zusätzlich noch die Frage, ob Geschirr vermietet werden soll oder bereits vermietet wird.

Frau Jäger erörtert die Beschlussvorlage anhand einer Power-Point-Präsentation. Zu den Äußerungen von Herrn Borghardt merkt sie an, dass noch keine neuen Gedecke angeschafft wurden. Es wird schwierig werden, die Räumlichkeiten ohne eine gewisse Grundausstattung zu vermieten.

Sie führt weiterhin an, dass es drei gestaffelte Tarifgruppen gab. Es kann aber nicht sein, dass die an Privatfeiern gehenden indirekten Zuschüsse, weiterhin der Stadthalle zur Last fallen. Aus diesem Grund wurde festgelegt, dass es nur noch eine Tarifgruppe geben wird.. Aber, und sie verweist auf den Nachsatz in der Beschlussvorlage, muss es natürlich möglich sein, dass Vereine bzw. Veranstaltungen mit öffentlichem Interesse hier geminderte Preise bekommen.

Herr Erben merkt in Richtung des letzten Punktes an, dass es in der neuen Richtlinie die Ermäßigung des Entgeltes als Möglichkeit der Vertragsgestaltung nicht mehr gibt. Ihn interessiert, welche Veranstaltungen in den reduzierten Tarifgruppen und ggf. auch die bis auf Null reduzierten, in den letzten Jahren zu verbuchen waren. Er denkt, hier muss noch deutlich nachgefragt werden und er hält die Vorlage in der jetzigen Form für nicht Abstimmungsfähig.

Wir haben ermittelt, so Frau Bohne, was die reduzierten Tarifgruppen und die Zuschussbedarfe in den letzten Jahren in etwa ausgemacht haben. Das waren im Durchschnitt ca. 30 TEUR Verlust zusätzlich in der Stadthalle. Diese waren aber nirgendwo verbucht und deswegen wurde gesagt, die Stadt gibt extra 30 TEUR in den Haushalt ein, weist das extra aus, so dass auch tatsächlich der gewährte Zuschuss-bedarf, gesehen wird.

Herr Erben fragt nach, wie das Verfahren dann stattfinden soll. Er hält es für sehr schwerfällig.

Diese Äußerung kann Frau Jäger nicht von der Hand weisen.

Die Ansicht von Herrn Borghardt geht in die gleiche Richtung wie die von Herrn  Erben. Er denkt schon, dass es in der jetzigen Art und Weise sinnvoller war die Förderpraxis auch so zu vollziehen.

Alternativ zu diesem Vorschlag wäre ja auch denkbar, so Herr Erben, dass man die Tarifgruppen beibehält, das auch gleich in die genannten Zuschüsse mit einrechnet, einfach, um das Verfahren nicht zusätzlich zu belasten und nur den Fall, das von einem Entgelt abgesehen werden soll, in eine Beschlussnotwendigkeit zu bringen. Ansonsten hält er es für Veranstalter schwierig, sich so zeitig mit ihrer Idee bei der Stadt zu melden, das Beschlussverfahren durchgeführt werden kann, dann auch abschließend ist und Nachverhandlungen nicht mehr möglich sind. Was spräche denn dagegen, die Tarifgruppen nur genauer zu fassen, um viel Interpretationen zu vermeiden, um genau das zu erreichen, was wir auch mit einer Förderung nur erreichen wollen würden.

Frau Bohne äußert diesbezüglich, dass das erstens wieder Aufwand für die Stadthalle bedeutet und zweitens, dass die Stadt endlich mal zur Kostendeckung kommen sollte. Die Verwaltung befindet sich in der Haushaltskonsolidierung und wird ständig gemaßregelt, dass sie ihre „Hausaufgaben“ nicht macht. Jetzt werden die Hausaufgaben gemacht und da sagen die Stadträte, nein, wir wollen das Alte beibehalten. Das funktioniert so nicht. Die Mitglieder des Stadtrates müssen sich schon entscheiden, was sie jetzt wollen.

Herr Burmester führt zur Kalkulation an, dass auch die Nebenflächen mit reingerechnet werden müssen, da sie zur Unterhaltung des Hauses dazu gehören. Wir gehen schon wieder von völlig falschen Zahlen aus!

Tatsächlich ist es laut Frau Jäger so, dass angefangen wurde sämtliche Kosten-positionen zu erarbeiten, um dann die Gesamtkosten auf die zu vermietende Fläche umzulegen.

Herr Patté ist der Meinung, dass hier eventuell nochmal das Gespräch mit den Vereinen geführt werden sollte, um deren Möglichkeiten abzufragen. Des Weiteren sollten die Stadträte darüber nochmal diskutieren und sich heute noch nicht zu einem Beschluss hinführen lassen.

Frau Bohne merkt an, dass die Vereine eben rechtzeitig einen Antrag stellen müssen. Sie haben aber trotzdem die Möglichkeit auf kostengünstige Nutzung, oder auch für Null die Stadthalle zu nutzen.

Frau Spieß denkt, dass es präventiv sehr wichtig ist, ins Gespräch zu kommen. In Zukunft sollten alle Vereine intensiver über jegliche Befindlichkeiten betreffs der Stadthalle informiert werden. Sie denkt, die Öffentlichkeitsarbeit ist da ein ganz wichtiger Punkt und sie hofft, dass das Vorhaben gelingt. Frau Spieß kann aber auch den Unmut von Frau Bohne verstehen.

Herr Erben möchte den Vorschlag von Herrn Patté ausdrücklich unterstützen. Er hält es für dringend erforderlich, dass das Gespräch mit den Nutzern erfolgt und die Hinweise der Vereine auch in die Beschlussfassung mit einbezogen werden. Er hält die Beschlussvorlage für nicht beschlussfähig. Zweitens kann er nicht erkennen, dass der Aufwand zukünftig niedriger sein wird. Seiner Meinung nach sind Tarifgruppen ein Mittel zur Vereinfachung des Vertragsvorverfahrens und durchaus weiter so durchführbar.

Frau Jäger kann verstehen, dass das einfacher ist mit den Tarifgruppen. Aber genau diese Transparenz, die damit erreichet werden sollte, kann nicht mehr erreicht werden, sondern hier ist dann tatsächlich eine Tarifgruppe vertraglich geregelt und damit ist das Thema erledigt.

Herr Burmester denkt, dass ein Prozedere gefunden werden muss, wo den Vereinen bzw. den Veranstaltern ermöglicht wird, diesen Vertrag schneller schließen zu können. Er sieht es sehr bedenklich, jedes Mal den Kulturausschuss oder den Stadtrat zu befragen, ob die Veranstalter hier den Zuschuss bekommen.

An den schon moderaten Preisen würde er nichts mehr ändern.

Frau Jäger merkt an, dass die Stadträte der Verwaltung bis zu einer bestimmten Summe die Verwaltungsentscheidung zubilligen kann. Über die Zuschussgewährung wird dann der Kultur- und Sozialausschuss informiert.

Herr Borghardt bemängelt, dass mit den Vereinen vorher nicht gesprochen wurde. Er ist der Meinung, dass eine Informationsveranstaltung durchzuführen ist, bevor hier entschieden wird. Er würde sich wünschen, die Beschlussvorlage zurück zu stellen, mit den Vereinen zu sprechen und das dann vielleicht in der nächsten Schiene nochmal zu beraten.

Es kann doch nicht sein, so Frau Bohne, dass wir bei einer hier vorgelegten Kosten-kalkulation die Vereine fragen, ob sie denn damit einverstanden sind. Was machen wir denn, wenn die Vereine „Nein“ sagen?

Herr Erben würde den Vorschlag von Frau Jäger gerne aufgreifen wollen. Dann müsste aber zu dieser Vorlage „ja“ gesagt werden und das kann seines Erachtens heute nicht entschieden werden.

Für Frau Jäger wäre in diesem Zusammenhang hilfreich, dass es im Vorfeld eine kleine Intension des Ausschusses gibt, wie weit er die Verwaltung betragsmäßig handeln lässt

Ansonsten kann sie mittlerweile mit dem Vorschlag, die Vereine im Vorfeld einzuladen, mitgehen. Dann können die Richtlinien gleich mitdiskutiert werden.

Die Richtlinie, so Herr Patté, funktioniert nur, wenn wir einen bestätigten Haushalt haben. Wie ist das, wenn wir den nicht haben?

Frau Bohne äußert hierzu, dass die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen bekannt sind. Die Richtlinie kann auch erst angefasst werden, wenn der Haushalt bestätigt ist.

Herr Borghardt stellt den Antrag, diese Beschlussvorlage bis zur endgültigen Klärung zurück zu stellen.

Abstimmung zum Antrag von Herrn Borghardt:

Ja:	3
Nein:	0
Enthaltung:	5