Herr V. Voigt äußert seine Meinung zu den vorgelegten Varianten. Des Weiteren merkt er an, dass er auf seine in den Ausschüssen vorgetragenen Vorschläge seitens der Verwaltung keine Antwort erhalten hat.

Frau Noack erläutert, wie es zur Änderung der Beschlussvorlage gekommen ist. Im Hauptausschuss gab es mehrere Vorschläge. Der Hauptausschuss hat sich für die jetzt vorliegende Beschlussvorlage entschieden. Die Hinweise von Herrn V. Voigt sind zwischen ihn und Herrn Wagener mehrmals ausgetauscht wurden. Es gibt Gründe aus Sicht der Verwaltung, die dagegen sprechen. Sie geht davon aus, dass Herr V. Voigt die Antworten erhalten hat. Frau Noack bittet, sich für eine Maßnahme zu entscheiden. Das Konzept ist nur umsetzbar bzw. die Beauftragung und Förderung des Konzeptes, wenn es eine bauliche Maßnahme dazu gibt.

Herr V. Voigt merkt an, dass er jetzt die August-Bebel-Straße über die Kreuzung hinweg favorisiert und nicht mehr die Bahnhofstraße.

Herr Dr. Hennig findet die vorgelegte Beschlussvorlage in Ordnung. Sie wurde auch ausgiebig in den Ausschüssen diskutiert. Das Für und Wider möchte er aber nicht wiederholen. Andere Straßenprojekte müssen in anderen Programmen realisiert werden. Er möchte die Verwaltung bitten, zu überprüfen, ob nicht die Verlängerung zum Wohngebiet Ihletal von der Ihlebrücke bis zum Ihletal in dieses Programm mit aufgenommen werden kann.

Herr Lauenroth sagt, dass im Umweltausschuss der Anregung zugestimmt wurde, die Verkehrssicherheit bei der Öffnung der Deichstraße zum Markt hin zu prüfen und das Projekt mit einzubeziehen. Über weitere Projekte wurde nicht diskutiert und lagen auch nicht vor. Er fragt, ob die Deichstraße nicht mehr geöffnet werden soll. Des Weiteren merkt er an, dass der vorgesehene Weg sehr gut befahrbar ist. Nur um ein praktisches Projekt in eine förderfähige Planung einzubinden, findet er für wenig sinnvoll.

Herr Dr. Hennig ist überrascht, dass es diesen Diskussionsbedarf gibt. Jeder, der die Örtlichkeiten kennt, weiß, dass dieser Radweg nur bei schönem Wetter befahrbar ist. So wie es begründet wurde im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Radweges von Reesen nach Gütter ist es ein hervorragendes Anschlussprogramm.

Herr Willy fragt, ob der Radtweg in der Holzstraße in das Programm mit aufgenommen wurde, da dieser auch nicht mehr befahrbar ist.

Frau Noack antwortet, dass es sich hierbei um eine Kreisstraße handelt und die Planungen in Vorbereitung sind. Der Landkreis möchte zusammen mit dem Wasserverband und der Stadt Burg hier eine gemeinsame Maßnahme durchführen.

Herr Kurze stellt fest, dass weitere Anmerkungen bzw. Fragen nicht vorliegen.

Herr Kurze wiederholt nochmals die gestellten Anträge:

Herr Dr. Hennig stellte im Namen der Fraktion CDU/FDP den Antrag, das Ihletal dort mit anzuschließen. Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	26
Nein:	1
Enthaltung:	0

Herr Kurze möchte darauf hinweisen, dass Herr V. Voigt als Einzelperson im Namen einer Fraktion keine Anträge stellen kann. Es müsste sich eine Fraktion dem zu Eigen machen.

Er konkretisiert den Antrag von Herrn V. Voigt, dass von der Gorkistraße bis zur Breitscheidstraße eine Ertüchtigung erfolgen sollte und im Rahmen des Programmes dann die Verbindung von dort aus über die Friedenstraße über den Westring zur Stadtverwaltung geht.

Herr V. Voigt fügt ergänzend hinzu, dass, wenn man von der Stadthalle kommend, rechts zur Alten Kaserne auf dem Fahrradweg bis zur Friedenstraße auf einer Spur fahren kann. Dies würde er bis zum Dienstleistungszentrum verlängern wollen.

Herr Kurze merkt an, dass es hierbei um die Überquerung dieser Hauptstraße geht. Er fragt, ob dies technisch machbar ist und kann dies so als Antrag aufgenommen werden.

Herr Vogler äußert, dass das letzte Stück als Radweg entwidmet wurde, weil dort hinter gleich eine Bushaltestelle ist. Das heißt, es wäre ein Konfliktpotenzial gewesen. Aufgrund dessen musste dies zum Fußweg umfunktioniert werden. Selbstverständlich ist dieser Radweg partiell nicht mehr auf dem Stand der Technik. Hier müsste gesamt ein Projekt erstellt werden, um das alles einzuplanen.

Herr Kurze sagt, dass er den Antrag als Prüfauftrag verstanden hat und so beschlossen werden könnte.

Frau Noack gibt den Hinweis, wenn ein Radwegekonzept erarbeitet wird, dann die Gesamtstadt im Blickpunkt ist. Dann könnte hier gegebenenfalls eine Aussage getroffen werden, wie vielleicht dort die Querung möglich angedacht wird.

Herr Kurze geht davon aus, dass es keine Fraktion gibt, die dem Antrag dann wiederspricht würde, wenn er jetzt gestellt wird. Er stellt den Antrag zur Abstimmung.

Er wiederholt diesen, das Konzept dahingehend zu erweitern, auch am Westring zu prüfen, ob eine Radwegeüberquerung möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	26
Nein:	1
Enthaltung:	6

Herr Kurze stellt die veränderte Beschlussvorlage mit den Ergänzungen, die als Anträge abgestimmt wurden, zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Ja:	25
Nein:	1
Enthaltung:	1