Herr Wagener gibt Erläuterungen zur Beschlussvorlage. Er teilt unter anderem mit,

dass der Wirtschafts- und Vergabeausschuss, sowie der LaGa-Ausschuss der Beschlussvorlage zugestimmt haben.

Herr Ferchland seine Frage bezieht sich auf den Stand der Ausgleichspflanzungen, welche für die Brückenbaumaßnahme in diesem Bereich erfolgen sollte.

Herr Wagener gibt zur Antwort, dass bei der Beurteilung des Eingriffs in Natur und Landschaft, dieser neue Bebauungsplan den Planzustand des alten Bebauungsplanes aufnehmen muss.

Da für diesen Bereich der Bebauungsplan überarbeitet wird fragt Herr Ferchland an, ob andere Maßnahmen mit integriert werden können (z.B. Kleinhandel in Mischgebieten).

Bezugnehmend der Anmerkung von Herrn Ferchland zur Frage 1 sagt Herr Wagener, dass über die Integration der Anpflanzung gesprochen werden kann, wenn der Planentwurf vorgelegt wird.

Zur zweiten Frage führt Herr Wagener Folgendes aus: „Diese Problematik soll bei der Überarbeitung des B-Planes betrachtet und über Lösungsvorschläge nachgedacht werden. In der Bearbeitung der Infrastrukturfläche Messeplatz ist für diese fachliche Diskussion kein Raum. Mit dem Bebauungsplan Messeplatz kann nicht der Einzelhandelsbebauungsplan geändert werden, weil dies einer umfassenden Bearbeitung bedarf“.

Herr Ferchland hinterfragt den Zeitraum.

Herr Wagener sagt, dass die Überarbeitung des Einzelhandelsgutachtens bis Ende 2015 vorgesehen und Anfang 2016 einen abschließenden Beschluss vielleicht vorzulegen ist. Im Jahr 2016 bestände dann die Möglichkeit, über den Einzelhandels-Bebauungsplan nachzudenken, wenn der Haushalt der Stadt Burg dafür die entsprechenden Mittel bereithält.

Herr Endert möchte wissen, ob in den Maßnahmen die Instandsetzung der Unterführung mit enthalten ist.

Dies kann nicht zugesichert werden. Hierbei handelt es sich um ein laufendes Betriebsproblem, äußert Herr Wagener.

Bezugnehmend auf die Anlage 1 merkt Herr Engel an, dass die Stadt eine Fläche für Reisebusse benötigt.  Er findet diese Fläche, z.B. für Caravanstellplätze, nicht ideal, weil es dort zur Belästigung durch Verkehrs- und Bahnlärm kommt. Bedenken äußert er auch, dass dieser Platz dann von Jugendlichen aufgesucht wird. Als Parkfläche wird dieser Bereich von Herrn Engel für gut befunden.

Herr Möbius schließt sich den Äußerungen von Herrn Engel an. Des Weiteren hinterfragt er, ob für die LaGa noch zusätzliche PKW-Stellplätze geschaffen werden.

Frau Noack antwortet, dass es den Hauptparkplatz am Schlachthof mit 800 Plätzen gibt, welcher hauptsächlich für Busse und PKW genutzt werden soll. Weiterhin ist in der Studie geplant, drei weitere Parkplätze (Marktkauf, Netto und Alte Kaserne) zu schaffen. Bezüglich der Caravane ist nicht angedacht, dass Kurzzeitcamper diese Fläche nutzen. Diese können die vorgesehenen Plätze Niegripper See und Parchauer See aufsuchen.

Auf die Anmerkung von Herrn Engel, Möglichkeiten zur Müllentsorgung anzubieten, sagt Frau Noack, dass dies auf jeden Fall vorgesehen ist.

Herr Endert unterbreitet den Vorschlag, mit der Verkehrswacht Gespräche zu führen, um eventuell die Fläche in Richtung Schermen als Caravanstellplatz zu nutzen.

Herr Engel sagt, dass dieser Vorschlag geprüft werden müsste.

Ja:	6
Nein:	2
Enthaltung:	1