Herr Dr. Vogt fragt, ob am Busbahnhof beabsichtigt wird, ein Infoleitsystem zu installieren. Frau Noack äußert, dass hierzu Herr Dr. Vogt eine schriftliche Antwort erhalten wird.

Frau Fenger-Schwindack fügt ergänzend hinzu, dass das Teilhabemanagement vom Landkreis eine Begehung mit dem Planer und den zuständigen Mitarbeitern der Stadt durchgeführt hat. Dort wurde der Hinweis gegeben, dass Rollstuhlfahrer die Anzeigetafel nicht lesen können. Wie sie bereits im Kultur-, Tourismus- und Sozialausschuss informiert hatte, würden die beiden Kolleginnen Frau Müller und Frau Erben, wenn es um Barrierefreiheit geht, ihre Unterstützung anbieten.

Herr Engel möchte wissen, wer die Entscheidung getroffen hat, dass die Hüpfburgen im Goethepark an dieser Stelle aufgebaut werden. Er möchte daran erinnern, dass sich viele Gedanken gemacht wurden, im Goethepark eine Fläche zu schaffen, wo Veranstaltungen stattfinden können. Er drückt seine Verwunderung aus, dass diese Hüpfburgen dort aufgebaut wurden. Mittlerweile fahren auch größere Fahrzeuge sogar durch den Goethepark. Auf Nachfrage bei Frau Schwarz, erhielt er die Information, dass der Poller an der Kirchhofstraße noch immer nicht in Betrieb ist, was schnellstmöglich umgesetzt werden müsste.

Bezüglich Feuerwehr bittet Herr Engel um einen aktuellen Sachstand, hier speziell die Finanzierung.

Dem Kreis- Kinder- und Jugendring wurde nunmehr die Fläche am Bismarckturm zum Monatsende gekündigt. Er hat nun Sorge, dass die Sicherheit nicht mehr gegeben ist. Er hinterfragt weiter, wie es dann mit dem Kreis- Kinder- und Jugendring weitergeht.

Zum Thema Feuerwehr kann Frau Noack sagen, dass die Stadt Burg termin- und fristgerecht den Fördermittelantrag in diesem Jahr gestellt hat. Bis zum heutigen Tag liegt der Stadt weder eine Zusage noch eine Absage zu den Fördermitteln vor. Die Stadt beabsichtigt, Kontakt zum Innenministerium aufzunehmen, um diese Thematik nochmals anzusprechen.

Zur Thematik Bismarckturm und Sportplatz liegt Frau Noack seit letzter Woche vom Heimatverein eine E-Mail vor. Sie denkt, dass dies umfangreicher wird, darauf zu reagieren und Vorschläge zu unterbreiten. In den Ausschüssen wird sicherlich darüber beraten werden.

Herr Voigt nimmt Bezug auf die Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungs-ausschusses und die vom Bürgermeister angesprochene Erhöhung der Hebesätze A und B. Er vertritt die Meinung, dass allen Stadträten und den Bürgern bewusst sein muss, dass der Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden kann, durch die normalen Maßnahmen und Einnahmen. In den Fraktionssitzungen sollte über die eingebrachten Vorschläge bereits vorab diskutiert werden. Er bittet darum, dass hier versucht wird, einen gemeinsamen Konsens zu finden.

Er nimmt weiterhin Bezug auf die Problematik Durchgangsverkehr Stadt Burg durch Staus auf der A2. Er ist der Meinung, dass dies an die Landesregierung herangetragen werden sollte, um vielleicht endlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn durchzusetzen.

Des Weiteren spricht er den Fahrradweg zwischen Brehm und Reesen an, der langsam zuwächst. Hier sollten Schnittarbeiten vorgenommen werden.

Ein weiteres Problem, was Herr Voigt anspricht, ist die Plakatierung in der Stadt Burg u Hier sollten in Zukunft seitens des Ordnungsamtes keine Genehmigungen mehr erteilt werden.

Herr Vogler merkt hierzu an, dass die Stadt mit dem Erlass einer Ordnungsverfügung darauf reagiert hat, dass die Plakate vor Kindertageseinrichtungen und Schulen zu entfernen sind.

Die Frage von Herrn Scharfenort bezüglich Toiletten am Busbahnhof wurde von Frau Noack dahingehend beantwortet, dass sich das Aufstellen verzögert hat. Dies wird nunmehr im Nov./Dez. im Goethepark, Weinberg, Flickschupark und am Bahnhofsvorplatz erfolgen.

Frau Auerbach spricht die Bauarbeiten am Krankenhaus an. Aufgrund dessen können die Busse die Lindenschule nicht mehr anfahren und es wurde für die Schüler eine Notbehelfshaltestelle eingerichtet, was aber eine gefährliche Situation darstellt.

Sie bittet, dass sich die Stadt mit dem Landkreis ins Benehmen setzt, um hier eine Lösung zu finden. Vielleicht ist der Einsatz von Schülerlotsen hilfreich.

Frau Fenger-Schwindack bittet, dass die Verwaltung die Baumschutzsatzung dahingehend überarbeitet, dass das Fällen von Nadelgehölzen wieder mit aufgenommen wird.

Herr Stark stellt fest, dass weitere Nachfragen nicht vorliegen und der nicht öffentliche Teil wird ohne Unterbrechung fortgesetzt.

Stark                                                                                                    Voß

Bürgermeister                                                                                 Protokollantin