Herr Wagener gibt Erläuterungen zur Beschlussvorlage und berichtet aus der Ortschaftsratssitzung Reesen am 17. Februar 2015.

Im Ortschaftsrat Reesen wurde inhaltlich die Darstellung und die Regelung der Satzung vorgestellt. Im Ergebnis teilte der Ortschaftsrat mit, dass auf den Grundstücken selbst keine Ausgleichsersatzmaßnahmen geplant werden sollen, das heißt, keine Pflanzgebote festgesetzt werden. Das wurde so umgesetzt. Der Lösungsansatz ist der, dass die Eingriffe in Natur und Landschaft innerhalb der Ergänzungsbereiche an dieser Stelle, durch Kontrakte mit Besitzern von ÖKO-Konten beim Landkreis Jerichower Land, umgesetzt werden. Hier wird die Verwaltung koordinieren, den Bauherren in der Satzung und den Einzahler im ÖKO-Konto zusammenbringen. Vertragliche Regelungen sind hier notwendig, ansonsten gibt es keine Baugenehmigung. Mit dieser Grundausrichtung wurde der Entwurf erstellt, die Begründung umformuliert und im Ortschaftsrat Reesen am 17.02.2015 eingebracht. Hier wurde die Satzung bestätigt. Aus den Reihen der Ortschaftsratsmitglieder gab es den Vorschlag, nun doch dafür zu sorgen, dass gegebenenfalls geeignete Flurstücke, die sich in Privatbesitz befinden, den Eigentümern der Ergänzungsgrundstücke, zur Durchführung von Ausgleichsersatzmaßnahmen angeboten werden. Sollte es dazu kommen, dass diese Regelung greift, dann wird es einen neuen Entwurf geben. Der Ortschaftsrat stand vor der Entscheidung die Satzung zurück zu verweisen und neu bearbeiten zu lassen. Er hatte den Vorschlag unterbreitet, zuzustimmen und das Beteiligungsverfahren mit den Behörden und der Öffentlichkeit durchzuführen. Wenn sich in diesem Zeitfenster diese Vereinbarungen tatsächlich ergeben, dann würde die Verwaltung dies als Änderung während der Auslegung betrachten und dann einen neuen Entwurf erstellen. Sollte es nicht dazu kommen, ist das Satzungsverfahren abgeschlossen. Der Ortschaftsrat hat für sich entschieden, dass er dem zustimmt.

Herr Engel hinterfragt, ob es sich um Waldflächen handelt, die angeboten werden.

Herr Wagener antwortet, dass es sich hier um Flächen handelt, die sich für die Aufforstung eignen. Er persönlich kennt diese Flächen nicht. Ob diese geeignet sind und eine Umsetzung erfolgen kann, wird die Kontaktaufnahme zur Unteren Naturschutzbehörde ergeben, wenn diese Flächenvorschläge konkret werden. Hier hatte Herr Wagener darum gebeten, dass die Verwaltung zeitnah darüber informiert wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0