Herr Wagener gibt die Information, dass seitens der Stadt für das Industriedenkmal „Umspannwerk“, keine Nutzungsabsichten vorliegen und auch keine neuen Nutzungen unterstützt werden können, da die Mittel nicht zur Verfügung stehen. Das wird zwangsläufig dazu führen, dass der Abrissantrag des Eigentümers befürwortet und der Abriss irgendwann erfolgen wird.

Frau Liebthal informiert nachfolgend über mehrere Baumaßnahmen und Sperrungen:

-       A 2, Auffahrt Burg-Zentrum in Richtung Berlin ist gesperrt vom 18.05. bis 06.06.2015 und die Fahrtrichtung Hannover vom 08.06. bis 27.06.2015.

-       Abfahrt Burg-Ost ist gesperrt vom 18.05. bis 30.05.2015 und 01.06. bis 20.06.2015.

-       Die B 1 wird derzeit wieder eingerichtet. Am 09.03.2015 beginnen die Arbeiten am letzten Bauabschnitt.

-       Der Parkplatz Mauerstraße wurde durch den Wirtschafts- und Vergabe-ausschuss bestätigt. Die Baumaßnahme durch die Firma Punzel aus Stendal findet vom 07.04. bis 30.06.2015 statt.

-       Nach Mitteilung des Wasserverbandes wird die Wilhelm-Kuhr-Straße ab 02.03. bis 30.09.2015 voll gesperrt, da dort diverse Leitungsverlegungen stattfinden.

-       In der Mühlenstraße erfolgt eine Kombimaßnahme durch Wasserverband und Stadt. Eine Bürgerversammlung hierzu findet am 11.03.2015 statt. Baubeginn wird sein der 16.03. bis 02.10.2015.

-       Zur Hainstraße wird ausgeführt, dass diese nur mit diversen Regressansprüchen eröffnet wurde. Es gab einen Ortstermin mit drei Geschäftsführern und seitens der Stadt wurde gefordert, dass die Straße nur komplett aufgenommen wird. Das wurde abgelehnt. Der Stadt ist schriftlich mitgeteilt worden, dass dort nur teilweise und selektiv Pflaster aufgenommen und neu verlegt wird. Eventuell muss ein Gutachter eingeschaltet werden.

-       Da die Lindenallee in einem sehr schlechten Zustand ist, wurden Probebohrungen, betreffs des Schichtenaufbaus durchgeführt, mit einem sehr schlechten Ergebnis. Es gab dann 2 Variantenvorschläge, und zwar einmal die Vollsanierung, Kosten eine ¾ Million. Angestrebt wird nun eine Teilsanierung, Kosten ca. 350 TEUR, welche schon in den Haushalt mit eingestellt ist

-       Zur Brücke im Flickschupark wird angemerkt, dass sich die Brückenlieferung wieder verschieben wird. Laut einer E-Mail wird der  neue Liefertermin die 14./15. KW  sein. Eine Vertragsstrafe wurde angekündigt, mehr kann im Moment rechtlich nicht getan werden.

Herr Ferchland fragt zur Hainstraße an, wie weit der Bezahlungszustand ist.

Frau Liebthal führt aus, dass die Schlussrechnung vorliegt, aber noch nicht bezahlt wird.

Wer war verantwortlich, so Herr Möbius, für die Bauüberwachung in der Hainstraße?

Frau Liebthal antwortet hierzu, dass das Ingenieurbüro Spiegler die Verantwortung hatte.

Herr Wagener gibt die Information, dass im Ortschaftsrat Parchau ein Antrag formuliert wurde, der den Ortsbürgermeister beauftragt, den Stadtrat aufzufordern, die Verwaltung mit der Durchführung des Änderungsverfahrens des geltenden Bebauungsplanes Naherholungsgebiet Parchauer See mit dem Ziel, die Bebauung der Grundstücke mit Bungalows bis zu einer Größe von 70m² zu ermöglichen, zu beauftragen.

Herr Wendrich fragt an, ob der angekündigte Abriss der Zerbster Straße/Ecke Brüderstraße noch erfolgt.

Die Anfrage wird von Frau Noack bejaht.

Herr Patté hat eine Frage zur Magdeburger Chaussee in Bezug auf das Mobiliar. Erfolgt die Aufstellung von Bänken im Zuge der Gesamtfertigstellungsmaßnahmen oder stehen die aus. Zum anderen hat er eine Nachfrage bezüglich der Planung zum Umbau des Busbahnhofes.

Zur ersten Frage antwortet Frau Liebthal, dass die Möbel noch kommen. Zur zweiten Frage merkt sie an, dass es die ersten Beratungen mit der NASA GmbH, der Verwaltung und der NJL gab. Es wurden mehrere Entwürfe durchgesprochen. Es gibt ein Festlegungsprotokoll mit der Bitte, dass sich die NJL äußern möchte, wieviel Plätze sie braucht. Es gab schon diverse Unstimmigkeiten und die nächste Zusammenkunft wird am 09.03.2015 sein. Die Entscheidung über eine Zusage für den Erhalt von Fördermitteln wird erst Ende März fallen.

Herr Herbort hat eine Anfrage zum Holländerweg, gegenüber der Einfahrt Reifen-Benz. Hier liegen seit 2014 Betonteile und Bauschutt. Er möchte wissen, ob das Privat- oder Stadtbesitz ist. Hier handelt es sich um 3 Parkplätze, die damit in Beschlag genommen wurden.

Weiterhin ist ihm aufgefallen, dass an der Kreuzung Blumenstraße/Wilhelm-Kuhr-Straße/Holländerweg keine Straßenschilder vorhanden sind. Seine Frage lautet, ob es eine Straßennamen- und Hausnummernsatzung gibt?

Die Frage wird von Frau Noack bejaht.

Herr Endert hat von Bürgern den Hinweis bekommen, dass die Fläche der ehemaligen Bushaltestelle in Niegripp komplett vermüllt ist. Für diesen Bereich sollte eine Säuberung angeordnet werden.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Engel, beendet den öffentlichen Teil der Sitzung. Der nicht öffentliche Teil wird gleich im Anschluss fortgesetzt.

Engel                                                                                   Meier

Vorsitzender des Bau- und                                        Protokollantin

Umweltausschusses