Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltung: 1, Befangen: 0

Herr Wagener erläutert auch diese Vorlage sowie die Stellungnahmen.

Es erfolgt sodann die Abstimmung der Seite 3 und 43.

Abstimmung Seite 3:

Ja:

  6

Nein:

  1

Enthaltung:

  0

Abstimmung Seite 43:

Ja:

  6

Nein:

  1

Enthaltung:

  0

Danach erfolgte die Abstimmung der Gesamtvorlage.


Abstimmungsergebnis:

Ja:

  5

Nein:

  1

Enthaltung:

  1