Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Herr Wagener erörtert auch diese Vorlage. Er teilt mit, dass der Beschlussspiegel auf der Seite 3 in der Anlage gestrichen werden kann, da eine Doppelung erfolgt ist.

Da seitens der Ausschussmitglieder keine Nachfragen erfolgten, wurde sodann über die Seite 2 abgestimmt.

Abstimmung Seite 2:

Ja:

  6

Nein:

  1

Enthaltung:

  0

Sodann wurde über die Gesamtvorlage abgestimmt.


Abstimmungsergebnis:

Ja:

  6

Nein:

  1

Enthaltung:

  0