Frau Ruhbach nimmt Bezug auf die Vorlagenbeschreibung. Sie merkt an, dass das KiföG geändert werden muss. Des Weiteren ist die Beitragsentlastung der Eltern von der Landesregierung bestätigt. Sie verweist darauf, dass die Eltern, sofern ein weiteres Kind im Hort ist, keine Kita-Beiträge zahlen müssen. Sie teilt mit, dass die Maßnahme verlängert wird und diese Vorlage dies ausdrücken soll.

Abstimmungsergebnis: