Herr Ghattas-Kämpfner stellt die Vorlage vor und erörtert diese.

Herr Dr. Vogt bittet darum, dass die Verwaltung noch einmal Einfluss auf die Grundschulen nimmt, bezüglich des Projektes.

Frau Fenger-Schwindack fragt nach, ob es eine freiwillige oder eine Pflichtaufgabe ist, da sie es als sehr wichtig empfindet, dass alle Einrichtungen an diesem Projekt teilnehmen.

Frau Ruhbach appelliert, dass sie mehrfach mit den Einrichtungen gesprochen habe und gegenüber den Grundschulen keine Weisungspflicht besitzt.

Auf die Frage der Freiwilligkeit, antwortet Herr Ghattas-Kämpfner, dass es eine freiwillige Sache ist.

Herr Conrady merkt an, dass die Stadt mehr Einfluss auf die Einrichtungen nehmen sollte. Außerdem bittet er um Gespräche mit den Einrichtungen, um Missverständnisse aufzuklären.

Herr Ghattas-Kämpfner klärt nochmals über die finanzielle Thematik auf und er merkt an, dass er dies auch bei den Einrichtungen getätigt hat. Des Weiteren berichtet er von einem Starterpaket des Projektes.

Ergänzend fügt Frau Ruhbach hinzu, dass die Stadt die zusätzlichen Materialkosten trägt.

Frau Auerbach spricht die merkbare Verunsicherung der Einrichtungen an. Außerdem schlägt sie vor, die Beantragung durchzuführen und das Projekt mit den gewollten Einrichtungen anzugehen.

Herr Behrends sieht das Projekt als sehr skeptisch an.

Herr Ghattas-Kämpfner klärt über das Projekt nochmals auf und informiert über die Gründe der Ablehnung.

Herr Dr. Vogt möchte wissen, was das Starterpaket kosten soll. Weiterhin fragt er, ob die Landesenergieagentur und die Stadtwerke Burg sich dann beispielsweise an einem 10 % Eigenanteil, der für die Starterpakete bleiben würde, beteiligen können.

Herr Burmeister hinterfragt das Starterpaket und spricht die hohen Kosten an. Außerdem fragt er, warum externe Dienstleister benötigt werden.

Herr Ghattas-Kämpfner geht auf die Frage zum Starterpaket ein und teilt mit, dass die Einrichtungen selbst bestimmen können, was beantragt werden soll und das wird dann zu 90 % bezuschusst. Weiterhin entgegnet er auf die Frage zum externen Dienstleister, dass die Mitarbeiter der Verwaltung ein hohes Aufgabenpensum haben und nicht das entsprechende Know-how im Umgang mit Kindern besitzen.

Frau Fenger-Schwindack gibt Folgendes zu Protokoll: „Mir lässt das immer noch keine Ruhe. Ich habe das ja nachgelesen. Es steht, dass bis zur Antragstellung die Einrichtungen ggf. noch dafür entscheiden können. Nun haben Sie ja gesagt, wir müssen das noch in diesem Jahr machen. Und wir haben schon November, also bestenfalls noch zwei oder drei Wochen Zeit sich zu entscheiden. Und wer sich nicht entscheidet, nimmt dann auch für die vier Jahre nicht teil. So ist das doch, habe ich Sie richtig verstanden? Also ich möchte einfach nochmal und ich möchte dann auch, dass es im Protokoll steht. Also wenn man neue Wege begeht, dann gibt es durchaus Stolpersteine und es ist nicht für jeden unbedingt nett neue Wege zu gehen, weil alte Wege bequeme Wege sind. Aber wir sind in einer primären Umweltsituation und ich bin der Meinung, dass wir nicht mehr nur mit Freiwilligkeit handeln müssen. Uns rennt die Zeit. Wir geben unsere Zukunft auf, in der wir leben, in der Welt, in der wir leben. Und ich bin der Meinung, dass wir dafür keine Freiwilligkeitserklärung mehr haben.“

Frau Weigelt kann Frau Fenger-Schwindack nur zustimmen.

Frau Auerbach bittet um nochmalige Überprüfung der Thematik.

Herr Ghattas-Kämpfner teilt mit, wenn sich die Corona-Situation verbessern sollte, könnte auch noch zu einem späteren Zeitpunkt eine Antragsstellung erfolgen.

Frau Fenger-Schwindack stellt den Antrag, die Kindereinrichtungen zu diesem Programm zu verpflichten.

 

Abstimmungsergebnis Antrag Frau Fenger-Schwindack:

Ja:	3
Nein:	3
Enthaltung:	3

 

Abstimmungsergebnis Gesamt:

Ja:	6
Nein:	2
Enthaltung:	1