Herr Schulz erläutert die Vorlage. Er gibt bekannt, dass diese Satzung zu Letzt 2006 bearbeitet wurde und somit Überarbeitungsreif war, insbesondere die Sondernutzungsgebühren. Er nennt die Gründe für diese Erhöhung. Herr Schulz gibt bekannt, dass die Straßenunterhaltung und auch die Herstellung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen immer Preisintensiver wird und somit eine Gebührenerhöhung angemessen ist. Herr Scharfenort stellt eine Frage zur Plakatierung. Herr Schulz merkt an, dass dies aus diesem Grund in die Satzung mit aufgenommen wurde, um in Zukunft Missverständnisse zu vermeiden. Herr Scharfenort äußert, dass es Hilfreich wäre, wenn es ein Verzeichnis geben würde, wo genau beschrieben ist an welchen Stellen Plakatierungen erlaubt bzw. verboten sind. Ein Verzeichnis gibt es nicht, da die Umsetzung sich schwierig gestaltet. Die Stadt ist in einem stetigen Wandeln. Es wäre eine Möglichkeit, aber dieses Verzeichnis wäre nicht endgültig, so Herr Schulz.

Herr Ruth fragt zu Punkt 12 (Kleidercontainer) nach, ob Ausnahmen möglich sind? Herr Schulz gibt bekannt, dass es grundsätzlich keine Ausnahmen gibt.

Abstimmungsergebnis: