Herr Möbius ist befangen, somit sind 26 Stadträte und der Bürgermeister anwesend.

Herr Summa verliest den Antrag von Herrn V. Voigt.

Herr Lauenroth ist der Vorlage sehr skeptisch gegenüber und begründet diese. Außerdem stellt er, in Namen der Fraktion AfD/FWG Endert, den Antrag, über den Bereich Niegripp sowie den 2. Bauabschnitt im Industrie- und Gewerbeparks gesondert abzustimmen.

Herr Patté äußert sich zu dieser Vorlage. Er gibt bekannt, dass dieser Wegebereich Privateigentum ist und der Eigentümer den Weg an die Stadt übergeben will. Da es sich um einen Privatweg handelt gibt es keine rechtlichen Grundlagen dafür. Er informiert darüber, dass mit dieser Vorlage das Verfahren erst eröffnet wird um das zu prüfen.

Abstimmungsergebnis Antrag Herr V. Voigt:

Ja:	6
Nein:	20
Enthaltung:	1

 

Abstimmungsergebnis Fraktion AfD/FWG Endert:

Ja:	7
Nein:	19
Enthaltung:	1

 

Abstimmungsergebnis Gesamt:

Ja:	21
Nein:	6
Enthaltung:	0