Es liegen mehrere Anträge von Herrn Stadtrat V. Voigt vor.

1. Antrag von Herrn Stadtrat V. Voigt Grünstraße

Abstimmungsergebnis:

Ja:	1
Nein:	26
Enthaltung:	1

2. Antrag von Herrn Stadtrat V. Voigt Markt Zufahrtstraßen

Abstimmungsergebnis:

Ja:	2
Nein:	26
Enthaltung:	0

Frau Fenger-Schwindack regt an die Abstimmungsergebnisse in Zukunft auf den Beschlussvorlagen ersichtlich zu machen.

Herr Lauenroth stellt eine Frage zur Schließung der Poststelle. Diese Frage wird von Herrn Stark beantwortet. Er gibt bekannt, dass auf die Schließung die Stadt keinen Einfluss hat. Des Weiteren hat er eine Frage zu den Straßenreinigungsgebühren. Es sind Bürger an Ihnen heran getreten die in der Marientränke wohnen und es handelt sich um drei Grundstücke die hintereinanderliegen. Alle 3 Parteien müssen für die gleiche Strecke Gebühren bezahlen. Er möchte wissen, ob das so seine Richtigkeit hat. Frau Noack gibt zu, dass diese Thematik kompliziert ist. So wie es Herr Lauenroth behauptet ist es nicht. Es gibt eine Verteilmasse und diese wird auf den Maßstab umgelegt. Bei dem alten Maßstab waren die Vorderliegergrundstücke am meisten belastet, weil nur die tatsächlichen Straßenfrontmeter berechnet wurden. Mit der jetzigen Satzung werden die Frontmeter auch der Hinterliegergrundstücke dazu addiert, das heißt man hat eine gleiche Kostenmasse durch eine höhere Anzahl an Frontmeter zu teilen, damit ergibt sich eine geringere Summe je laufender Meter für alle. Die Stadt macht dadurch nicht mehr Gewinn, sondern die Verteilung ist eine andere so Frau Noack.

 

Herr Wenicke regt an den schlecht Bewirtschafteten Straßengraben Richtung Schartau zu prüfen. Frau Noack informiert darüber, dass es sich um eine Kreisstraße handelt.

Herr Behrends merkt an, dass in der Franzosenstraße ein unfertiges Gebäude steht und möchte gerne wissen was da entstehen soll. Herr Stark äußert, dass es sich hierbei um Privateigentum handelt und die Stadt keine Aussage zum jetzigen Zeitpunkt treffen kann.

Herr Summa schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und der nicht öffentliche Teil wird ohne Unterbrechung fortgesetzt.