Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Ruth und Herr Wernicke verlassen die Sitzung, somit sind 25 Stadträte und der Bürgermeister anwesend.

 

Herr Lauenroth spricht in Namen der Fraktion AfD/FWG Endert. Sie werden dieser Vorlage so nicht zustimmen und bittet die Stadträte das auch zu tun, da keine Einigungen stattfinden zwischen der Gemeinde und der Entwicklungsgesellschaft. Frau Noack klärt darüber auf, dass der Erschließungsvertrag mit der Entwicklungsgesellschaft schon längst beschlossen wurde und es sich in dieser Vorlage nur um die Widmung handelt. Eine öffentliche Nutzung dieser Straße setz eine Widmung voraus.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

22

Nein:

4

Enthaltung:

0