Die Nachfrage von Herrn Kurze, ob noch Ausführungen gewünscht werden, wurde von den Stadträten verneint.

Die Fraktion AfD/FWG Endert hat folgende Anträge eingereicht.

Abstimmungsergbnis zum Antrag 1/2022 Grundsatzbeschluss Investitionsmaßnahmen:

Ja:	6
Nein:	17
Enthaltung:	3

Herr Endert verlässt den Sitzungssaal, somit sind 24 Stadträte und der Bürgermeister anwesend.

Herr Lauenroth gibt nochmals Erläuterungen zu dem Antrag 2/2022.

Meinungsäußerungen erfolgten von Herrn Engel und Herrn Stark.

Abstimmungsergebnis Antrag 2/2022 Beschluss Bauplanung/Baumaßnahmen:

Ja:	5
Nein:	18
Enthaltung:	2

Abstimmungsergebnis Antrag 4/2022 Beschluss Organisation und Durchführung kulturelle Veranstaltungen:

Ja:	5
Nein:	15
Enthaltung:	5

Herr Endert betritt den Sitzungssaal, somit sind 25 Stadträte und der Bürgermeister anwesend.

Ergänzend gibt Herr Lauenroth zu dem Antrag 5/2022 Erläuterungen.

Abstimmungsergebnis Antrag 5/2022 Beschluss Änderung der Straßenreinigungssatzung inkl. Gebührensatzung:

Ja:	8
Nein:	16
Enthaltung:	2

Herr Kurze stellt die Beschlussvorlage 022/2022 zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis Vorlage 022/2022:

Ja:	14
Nein:	6
Enthaltung:	6