Frau Auerbach gibt eine Aufklärung über das Thema Pavillon Fischereiverein Parchau. Sie erklärt, dass dieser Fall unglücklich gelaufen ist. Die alte Kulturförderrichtlinie sagt aus, dass Gegenstände nur gefördert werden können, wenn die Veranstaltungen stattfinden. Der Weihnachtsmarkt wurde seitens des Vereines abgesagt und somit ist dieses Zelt nicht mehr förderfähig. Nach der neuen Kulturförderrichtlinie ist dieser Betrag sowieso nicht mehr förderfähig, da nur noch Beträge bis 150 EUR gefördert werden können. Frau Auerbach gibt den Hinweis, wenn in diesen Fall eine Ausnahme gemacht wird, es durchaus dazu führen kann, dass andere Vereine sich vernachlässigt fühlen. Herr Vogler ergänzt die rechtlichen Hintergründe. Er gibt bekannt, dass die Stadt an das Haushaltsrecht und an das Verwaltungsrecht gebunden ist. Das Haushaltsrecht sagt aus, dass die Fördermittel, die für das Haushaltsjahr 2021 beantragt sind, im Jahr 2021 ausgegeben werden müssen. Das heißt, dass dieses Zelt rückwirkend nicht finanziert werden kann, da es sonst rechtliche Probleme geben würde. Herr Endert kann den Gesagten nicht folgen. Er schlägt vor mit den Verein das Gespräch zu suchen, um das Zelt zu einem anderen Zeitpunkt zu fördern. Herr Vogler informiert darüber, dass es sich hierbei um eine neue Förderung handeln würde. Herr Burmester ist der gleichen Auffassung wie Herr Endert und bittet um Unterstützung des Vereines. Frau Auerbach informiert über die Langfristigkeit des Antrages. Diese Finanzierung wurde am 25. Oktober 2021 beantragt. Diese Planung ist für einen Weihnachtsmarkt mit Festzelt sehr kurzfristig. Herr Dr. Hennig fragt nach, ob der Antrag explizit für den Weihnachtsmarkt gestellt wurde. Herr Steib bejaht diese Frage. Des Weiteren möchte er richtigstellen, dass die Stadtverwaltung nicht gegen die Vereine arbeiten will. Er gibt bekannt, dass es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Burg handelt. Die Förderrichtlinie wurde vom Stadtrat beschlossen und er würde, bei solchen Themen, davon absehen immer wieder Einzelfallentscheidungen zu treffen, da es eine Förderrichtlinie gibt und der Arbeitsaufwand maßlos wäre.

Frau Fenger-Schwindack regt an, die Behinderten Parkplätze Am Markt wieder auf die rechte Seite zu verlagern, da sie dort effektiver waren.

Frau Auerbach möchte eine Auflistung der Stadthalle über Werterhaltung und Erneuerung, Mängel und Investitionen und fragt nach, wieviel Geld der Stadthalle jährlich zur Verfügung stehen. Des Weiteren schlägt sie vor, dass sich in jeder Sitzung des Kultur,- Tourismus- und Sozialausschusses eine Kulturelle Einrichtung vorstellen kann und möchte das als festen Bestandteile der Tagesordnung einführen. 

Frau Auerbach schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und der nicht öffentliche Teil wird ohne Unterbrechung fortgesetzt.