Herr Tippelt führt zu dieser Vorlage aus.

Herr Willy fragt nach, wie sich die finanziellen Auswirkungen zusammensetzt. Herr Tippelt gibt bekannt, dass diese Zusammensetzung sehr komplex ist. Diese setzt sich zusammen aus den kalkulierten Gebühren und Entgelte. Diese sind pro Kind und Betreuungsplatz festgelegt. Die Kostenschätzung, die auf der Vorlage zu sehen ist, sind die kalkulierten Entgelte.

Herr Conrady gibt Folgendes zu Protokoll: „Bezüglich dieses Themas schlagen in meiner Brust zwei Herzen. Auf der einen Seite bin ich Elternteil in dieser Schule. Mein Kind geht sehr gerne dort hin. Hat dort viel Spaß und lernt sehr viel. Und aus der Elternperspektive freue ich mich über jeden pädagogischen Mitarbeiter und Mitarbeiterin, die an dieser Schule ist und die da tätig ist und über jeden Cent der dort investiert wird. Als Stadtrat habe ich eine Verantwortung gegenüber Haushalt, Wählerschaft und Bürgern. Ich versteh es noch nicht so ganz. Soweit ich das hier nachlese, ist das eine Schule, die versucht, nach Ganztagsschule zu arbeiten, aber keine Ganztagsschule ist. Und dadurch entsteht ein Mehrbedarf an pädagogischen Personal. Und das kostet den Eltern mehr, weil die Schule sagt, die Eltern müssen so und so viel Stunden Hort Zeit bezahlen, sonst funktioniert das Ganze nicht. Den Part verstehe ich, weil das ist eine freiwillige Entscheidung von mir. Ich könnte mein Kind auch woanders hinschicken. Ich habe dann ein Problem, wenn nicht bloß wir Eltern mehr zahlen, sondern wir ein Kostendeckungsbeitrag haben. Das heißt, die Kindergartenbeiträge finanzieren sich nicht nur durch die Eltern, sondern auch in hohem Grade durch Landeszuweisungen und auch durch kommunale Mittel. Und wir haben vor 2 oder 3 Jahren die Kitabeiträge und Hortbeiträge angepasst, auf einen Kostenbeitragssatz von etwa 40 %. Da wir gesagt haben, wir müssen die Eltern mehr mit ins Boot holen. Die Kosten für uns auch als Stadt laufen aus den Rudern. Bei diesen 40 %, wenn ich mich nicht irre, sind wir schon lange nicht mehr. Mit den aktuellen Elternbeiträgen und den gestiegenen Personalkosten sind wir schon lange nicht mehr bei den 40 %. Das heißt die Kosten für die Kommune steigen sowieso. Und wir haben hier eine Einrichtung, die den Kindern etwas gönnt, nämlich mehr Personal, und dafür aber nicht nur die Eltern zur Kasse bittet, sondern damit automatisch auch für die Kommune höhere Kosten herbeiführt. Das ist der Punkt, den ich kritisiere, aus Stadtrats Sicht. Aus Eltern Sicht ist mir das egal, weil ich zahle dafür mehr. Das heißt, in dem der evangelische Schulhort mit der Schule zusammen sagt, wir liebe Eltern möchten, dass ihr verbindlich bei der Stadt für eure Kinder acht Stunden in der Schulzeit und den Höchstsatz von sechs Stunden in den Ferien anmeldet. Ob eure Kinder kommen oder nicht ist egal. Ob sie den Hort in den Ferien nutzen ist egal. Ob die den Hort in der Schule nutzen ist egal, weil die Schule arbeitet nicht als Ganztagsschule. Ganztagsschule heißt, wir fangen morgens um acht an und enden zwischen 15:30 Uhr und 16:00 Uhr. Und es gibt im Wechsel Einheiten, die die Schule macht, Einheiten die der Hort übernimmt und Einheiten die man gemeinsam macht. Darum braucht es auch im Schulalltag das pädagogische Personal. Der Gegensatz dazu ist eine Schule mit verbindlichen Öffnungszeiten. Morgens ist der Hort da. Dann übernimmt die Schule und ab 13 Uhr dürfen die Pädagogen dazu kommen. Meine Frau ist in Möser Grundschulleiterin oder auch Frau Golz aus der Einsteingrundschule. Die kann davon lang und breit erzählen, dass das Lehrerpersonal total unterbesetzt ist und die Hortnerinnen schon vor Ort sind, aber vor 13 Uhr nicht die Betreuung übernehmen dürfen, weil ab dann erst die Hortzeit greift und das sind zwei verschiedene Töpfe. Das eine ist Kultusministerium und das andere ist Sozialministerium. Und in dem Fall ist es so und das ist eine Aussage von der Schulleitung, die ich bekommen habe im Gespräch, dass die Hortnerinnen sowohl auch Fehlzeiten von Lehrern übernehmen. Also auch darein gehen und vertreten, was eigentlich an einer normalen Grundschule nicht funktioniert. Und für uns als Kommune steigen dadurch die Kosten und das finde ich schwierig. Wenn die Kommunalaufsicht an der Stelle sagt, das schenken wir der Schule, dann bin ich glücklich als Elternteil und auch glücklich als Stadtratsmitglied. Verstehen tue ich es nicht so ganz, weil in der evangelischen Schule werden mehr Stunden bestellt, aber nicht genutzt und dadurch haben sie mehr Personal. Und das bedeutet mehr Kosten und damit habe ich ein Problem.“

Herr Tippelt sagt aus, dass der Personalschlüssel abhängig von den Gesamtbetreuungsstunden der Einrichtung ist. Um so mehr Kinder, um so mehr Stundenumfang, um so mehr Personal. In dem Fall ist es so, dass die Schule ein freiwilliges Angebot darstellt. Herr Steib ergänzt, dass in dem Schreiben von Herrn Dr. Focke hervorgeht, dass die Kritik direkt zum Landkreis gelangen soll. Der Landkreis befindet sich in der Pflicht, dies zu prüfen.

Herr Dr. Vogt fragt nach, ob die Kosten für alle Schulen gleich sind. Außerdem möchte er wissen, ob die Kosten pro Platz und Kind gleich sind. Herr Tippelt äußert, dass die Stadt, vom Land und Landkreis, keine Mehrzuweisungen kriegt. Diese Zuweisungen berechnen sich pro Kind und vom März des vergangenen Jahres. Die Eltern zahlen für einen sechs Stunden Hortplatz mehr als für einen vier Stunden Hortplatz. Die Kosten für einen sechs Stunden Hortplatz sind höher als für einen vier Stunden Hortplatz. Das heißt, auch die Defizitkosten sind höher. Diese bleiben wiederum bei der Stadt, weil die Stadt bekommt zwar einen höheren Elternbeitrag, aber dieser ist wieder nur die Differenz von 40 %. Daraus ergibt sich, dass die Eltern mehr zahlen, die Stadt mehr zahlt, aber das Land und der Landkreis nicht.

Herr Conrady äußert, dass was Herr Tippelt geäußert hat, sein Kritikpunkt ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	5
Nein:	0
Enthaltung:	1