Herr Stark informiert über folgende wichtige Angelegenheiten der Stadt, die der Niederschrift als Anlage beigefügt werden.

1. Aufhebungsbeschluss für den B-Plan Nr. 121 Wohngebiet „An der Grabower Landstraße 2“ (Anlage 1).

In diesem Zusammenhang möchte er informieren, dass die Baulandgesellschaft als Projektentwickler und die Stadt Burg in der nächsten Woche einen internen Termin zu den aufgeworfenen Fragen haben.

2. Jahresabschluss 31.12.2013 (Anlage 2)

3. Bundesprogramm zukunftsfähige Innenstädte für das Projekt Experimentier- und Wirtschaftscampus und Innenstadt Burg (Anlage 3)

Herr Lauenroth nimmt Bezug auf die Kleingartenangelegenheit an der Grabower Landstraße. Hier gibt er zu bedenken, dass ein Kleingartenkonzept bereits vorliegt und dort wurden Empfehlungen gegeben, wie mit den Kleingartensparten im Einzelnen umzugehen ist. Er ist der Meinung, dass es ein falscher Weg ist, hier eine Nutzungsänderung durch einen Bebauungsplan anzustreben. Er regt an, dass sich vielleicht die Fraktionen nochmals das Kleingartenkonzept anschauen. Die dort aufgeführten Empfehlungen sollten abgearbeitet werden. Aus Sicht seiner Fraktion haben die Sparten erhaltungswert.

Herr Stark möchte den Hinweis geben, den er bereits in der letzten Stadtratssitzung gegeben hatte, dass die Situation besteht, dass der Stadtrat über den Aufstellungsbeschluss beschließt und über die B-Plan-Thematik auch. Grundsätzlich ist es so, dass es sich hier um eine private Anlage handelt und dementsprechend die Stadt über Pachtverhältnisse derart keine Einflussmöglichkeiten hat. Sicherlich liegt das Kleingartenkonzept vor. Er erhofft sich bei dem Termin mit der Baulandgesellschaft und den Vertretern der Vereine gemeinsam eine Lösung zu finden.

Herr Lauenroth hätte sich gewünscht, dass der Bürgermeister Informationen gibt, wie er die Bevölkerung der Stadt Burg mit den Ortschaften in der jetzt eingetretenen Situation Inflation, Preisentwicklung, Heizkosten, Energiekosten etc. in irgendeiner Weise unterstützen will und was die Stadt vorsieht zu tun. Diese Informationen wurden nicht gegeben und aus diesem Grund möchte er im Namen seiner Fraktion eine Empfehlung an die anderen Fraktionen geben, dass der Stadtrat eine Resolution auf den Weg bringt, dass der Stadtrat den Bürgermeister auffordert, sich umgehend schriftlich mit entsprechenden Forderungen, direkt an die Landes- und Bundesregierung zu wenden. Zur Problembeschreibung: „Mit großer Sorge beobachten wir die dynamische Preisentwicklung für Lebensmittel, Kraftstoff, Energie, Mieten und vieles mehr. Die aktuelle Lage führt zu extremen Ungerechtigkeiten in unserem Land und auch in unserer Stadt.“

Herr Kurze merkt an, dass es einen Antrag von Frau Auerbach zur Geschäftsordnung gibt.

Frau Auerbach merkt an, dass der Tagesordnungspunkt „Aktuelle Informationen über wichtige Angelegenheit der Stadt Burg“ aufgerufen wurde. Für das von Herrn Lauenroth Vorgetragene ist der Tagesordnungspunkt „Anträge, Anfragen und Anregungen“ vorgesehen.

Herr Lauenroth ist der Meinung, dass es den Stadträten frei steht zu wichtigen Angelegenheiten, die für die Bürger unserer Stadt wichtig sind, das Wort zu ergreifen. Er sieht nicht, dass in diesem Tagesordnungspunkt nur der Bürgermeister aus seiner Sicht wichtige Angelegenheiten der Stadt berichten darf. Das steht jedem Stadtrat frei und dass es von vielen nicht genutzt wird, kann er nicht ändern.

Herr Ruth (SGL) kann dem Gesagten von Frau Auerbach nur zustimmen. Für diese Angelegenheiten ist der Punkt „Anträge, Anfragen und Anregungen“ vorgesehen.

Herr Lauenroth nimmt dies zur Kenntnis und wird sein Anliegen dann zum Tagesordnungspunkt „Anträge, Anfragen und Anregungen“ vortragen.

Weitere Nachfragen liegen nicht vor.